Asunción: Santiago Peña, ab heute Präsident der Republik, hat seinen Standpunkt zum Gesetzentwurf zur Aufhebung des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) bekannt gegeben, über dessen Annahme der Senat noch nicht entschieden hat.
“Meine Aufgabe als Chef der Exekutive ist es, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und allen Gebern und Kooperationspartnern fortzusetzen, die die Agenda, die Paraguay vorantreiben will, unterstützen wollen. Leider ist dieses Abkommen mit Fehlern behaftet”, erklärte Santiago Peña in einem exklusiven Interview mit Radio Monumental.
Er bezog damit Stellung zu dem Gesetzentwurf, der die Gültigkeit des Gesetzes N° 6659/20 aufhebt, mit dem das Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Paraguay für das Programm zur Unterstützung des Bildungssystems genehmigt wurde.
Der Vorschlag wurde vom Abgeordnetenhaus angenommen und in der dritten Runde vom selben Plenum ratifiziert. Der Senat lehnte ihn ab und muss nun erneut entscheiden, ob er angenommen wird oder nicht.
Wird das Dokument gebilligt, geht es an die Exekutive zur Verabschiedung oder zum Veto durch den amtierenden Präsidenten der Republik.
“Dies ist eine Lektion, damit wir von nun an wissen, dass wir keine Verpflichtungen unterschreiben können, nur weil es um eine Spende geht. Nein, wir müssen auch die Spenden bewerten. Wir Paraguayer müssen die Agenda bestimmen, und egal, wie viele Stimmen es gibt, wir müssen die Konsequenzen verstehen”, sagte das nächste Staatsoberhaupt.
Santiago Peña strebt nun eine Änderung des Abkommens mit der EU an, denn er versichert, dass es Mechanismen gibt, um Änderungen an den Bedingungen vorzunehmen.
Er betonte, dass der Nationalkongress das Abkommen mit der internationalen Organisation nicht nur genehmigen, sondern auch aussetzen könne.
Viel interessanter ist es jedoch, wie die EU darauf reagiert, da es keine Punkte gibt, die man als Gender-Ideologie oder wie auch immer fehlinterpretieren könnte. Auf 69 Seiten dieses Abkommens steht kein einziges Wort davon. Es ist wohl eher anzunehmen, dass sich die EU bei einem solchen Verhalten komplett zurückzieht, was bei der Sachlage Paraguay kaum nützlich sein wird.
Wochenblatt / Ultima Hora
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Klammeraffe Muss
Wenn das Abkommen angenommen wird, gibt es eine ähm “Spende” (von $38 Millionen). Wenn nicht, dann gibt es keine “Spende” für das Bildungssystem. Das gibt dem Wort “Spende” eine ganz neue Bedeutung!
DerEulenspiegel
Eine gute Entscheidung! Wer sich mit der EU auf ein Spendenabkommen einläßt, wird in langsamen Schritten von deren undemokratischen und links-grün-spinnigen Ideologien indoktriniert. Und wehe, man “spurt” nicht!!! Siehe Ungarn und Polen. Besser arm und frei, als ständig am Tropf und unfrei!!!!!
Gamma Ray
Diese Regierung sind Totalversager, wenn sie nicht mal in der Lage sind, die Bildung im Land zu bezahlen. Im zweiten Anlauf wird dieses Abkommen sicher akzeptiert und die Schulen mit EU-Müll indoktriniert. Und dabei feiern sich die Politiker wieder selber, weil sie dieses Abkommen doch noch “gerettet” haben.
Und die EU will ja unbedingt die Steuergelder ihrer vor allem in Deutschland malochenden Bevölkerung in korrupten Ländern wie Paraguay verprasseln.