Asunción: Während an dem gesperrten Superviadukt an der Kreuzung Madame Lynch und Aviadores del Chaco fleißig gearbeitet wird, versucht die Opposition der Regierung erneut Wind aus den Segeln zu nehmen. Es geht um Infrastruktur.
Auch wenn der Fnanzierung des Superviaduktes es an nichts fehlen dürfte und sollte, sind weitere Projekte wie dieses eher ungewiss. Da Cartes nicht den vom Senat überarbeiteten Haushaltsplan für 2017 akzeptierte und den von 2016 wiederholen ließ, sehen sich nun sie Senatoren nicht im Stande die kommenden Staatsanleihen zu genehmigen. Trotz der erneuten Durchführung des Haushaltsplanes von 2016 war die damalige Zustimmung für die Anleihen nur für 2016 gedacht und bedarf für 2017 einer Erneuerung. In der überarbeiteten Version des Haushaltsplanes für 2017 wurden die Staatsanleihen auf 350 Millionen US-Dollar reduziert. Sicherlich war dies der Hauptgrund weswegen die Regierung diesen nicht annahm.
Während die Regierungstreuen Medien davon sprechen, dass die Opposition das Wachstum des Landes stoppen will, versuchen wir mal ein Blick zurück zu werfen:
Wann begann die Trennung zwischen den Cartes Anhängern?
Als Präsident Cartes Anfang 2015 vor der Vorwahl der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Colorado Partei sich zu Pedro Alliana bekannte und ihm volle Unterstützung zusagte änderte sich alles. Da einem Staatspräsidenten solch eine offene Einmischung nicht zusteht, kam es zur Distanz zweier Gruppen. Die eine unterstützte Alliana, die andere Mario Abdo Benítez. Bis heute hat sich das nicht geändert, da nach Abdo Benítez‘ Meinung Cartes alles bestimmen und im Amt bleiben will.
Trotz mehrfacher Beteuerungen nicht an einer zweiten Amtszeit interessiert zu sein, lässt Cartes all sein Anhänger offen für eine Wiederwahl agieren. Er selbst vermeidet Kommentare dazu.
Die Opposition kommt wohl erst wieder zur Ruhe, wenn die Wiederwahlpläne vom Tisch sind. Bis dahin wird der verbale Schlagabtausch wegen einer Verfassungsabänderung sicherlich anhalten.
Ob die Opposition nun das Recht hat die moralisch Überlegenen darzustellen ist fraglich. Unter den oppositionellen Colorados sind diverse schwarze Schafe, wie z.B. Silvio „trato a‘pua“ Ovelar aus Coronel Oviedo oder Juan Carlos Galaverna aus Ypacaraí. Beide bekannt für ihre uneigennützigen “Wahlvorbreitungen”.
Wochenblatt
Manni
Was heißt hier “Opposition”? Besser sollte man von Interessengruppen sprechen, deren Interesse allein darin begründet liegt, an die Macht und damit an die vollen Töpfe zu gelangen. Kaum sind die anderen an der Macht kann der Bürger mit “großer Überraschung” feststellen, daß sich eigentlich überhaupt nichts geändert hat. Alles ist wie es war und immer sein wird. Kritische Bürger und Presse stören da nur.
Tom
Auch hier in diesem Artikel wird wieder mal getriggert daß Staatsanleihen notwendig sind und der gute Cartes keine höhere Auslandsverschuldung zugelassen hat. Das sind Schauspieler aller übelster Sorte. Ich erinnere an die Einführung der Staatsanleihe unter Franco: hier im Wochenblatt. Franco, als nicht gewählter Präsident konnte das machen und nebenbei noch Impfpflicht einführen weil ihm als Arzt, die Pharmalaus auf seinen Schultern, Notwendigkeit eingeflüstert hat.
Nun, was hat sich seit der Herausgabe der Staatsanleihen in 2013 gebessert wenn man sich das Vorher ansieht? Nichts! Ganz im Gegenteil, die Regierung treibt den Staat zur Privatisierung und Verschuldung… Und obacht, die Regierung ist nicht der Staat weil diesen das Volk, das Territorium und die Verwaltung bildet. Die Regierung ist TEIL des letzteren und verantwortlich für ihre Verbrechen, nur dem Richter ist nicht bewußt ob seiner Aufgabe und korrupt ist er auch noch. Wer richtet ihn?