Senatoren und Abgeordnete beginnen ihren 71-tägigen Urlaub

Asunción: Vor vier Tagen begann offiziell der 71-tägige Urlaub, den Abgeordnete und Senatoren Paraguays haben werden, während der Rest der Beschäftigten des Landes per Gesetz Anspruch auf bis zu 30 Tage hat.

Trotz der langen Pause erhalten vor allem die Abgeordneten weiterhin monatliche Tankgutscheine und andere Vergünstigungen.

Die Pause der Legislaturperiode wird vom 21. Dezember 2021 bis zum 1. März 2022 dauern. Der Ständige Ausschuss des Kongresses, der sich aus sechs Senatoren und 12 Abgeordneten zusammensetzt, hat seine Arbeit aufgenommen und wird alle zwei Wochen routinemäßig tagen.

Während dieses Zeitraums von 71 Tagen kann der Urlaub der Abgeordneten nur durch die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung durch die Ständige Kommission verkürzt werden.

Die Gesetzgeber, die dafür kritisiert werden, dass sie fast die einzige Institution sind, die so viele Tage Pause macht, weisen häufig darauf hin, dass es sich um eine Verfassungsbestimmung aus dem Jahr 1992 handelt, die den “Abschluss” der legislativen Tätigkeit festlegt.

Lilian Samaniego, Präsidentin der Ständigen Kommission, erklärte, dass im Moment keine Aussicht auf die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Kammern bestehe.

Der Präsident des Senats, Óscar Salomón (ANR, Añetete), kündigte an, dass die Mehrheit der Senatoren im Lande bleiben wird, damit eine solche Sitzung angerufen werden kann, wenn es notwendig wird.

Hohe Gehälter und Sozialleistungen

Sowohl die Abgeordneten als auch die Senatoren haben ein monatliches Gehalt von 32.774.840 Guaranies. Die Präsidenten erhalten für ihr Amt eine Zulage, so dass sich ihr Monatsgehalt auf etwas mehr als 37 Millionen Guaranies beläuft. Inzwischen erhalten auch die Vizepräsidenten einen zusätzlichen Bonus und ihr Monatsgehalt beträgt bis zu 35 Millionen Guaranies.

Im Falle der Abgeordnetenkammer wird ein Tankgutschein in Höhe von 3.500.000 Guaranies zu den Bezügen hinzugerechnet. Das Gesetz zur Abschaffung überflüssiger Ausgaben in staatlichen Einrichtungen (bekannt als “Godoy-Gesetz”) hat die Leistungen gekürzt, aber die Abgeordneten gelten als ausgenommen, da die meisten von ihnen im Landesinneren wohnen. Die Mitglieder des Senats erhalten seit 2019 keine Tankgutschein mehr.

Eine der Leistungen, die in beiden Kammern gekürzt wurden, ist die private Krankenversicherung, die ebenfalls durch das Gesetz zu überflüssige Ausgaben verboten ist.

Ebenso wurden seit Inkrafttreten des so genannten “Godoy-Gesetzes” die Haushaltsposten für Snacks und Dekorationen für besondere Empfänge gekürzt.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentar zu “Senatoren und Abgeordnete beginnen ihren 71-tägigen Urlaub

  1. Naja, die eingeborenen Senatoren, Abgeordneten, Richter, Lehrer und der abgefrozene Rest ist sich das ja schon seit der hiesig täglich 7 bis 11 Uhr Grundschul vielleicht abgeschlossen her gewohnt. Schließlich müssens den harten Job auch kardinale 27 Jahre bis zur Frühpensionierung durchhalten. Abzüglich einem Jahr pro aufgestellten Braten pro Laufmeter. Ja, das Leben ist hart im mucho Calor und buena Edukation. So richtig hart. Aber dafür bekommens ja auch nicht nur 3 Monatsgehälter für drei Monate ähm arbeiten, sondern 4. Das ist nötig, damit sie motiviert seinen auch bei Regen zur ähm Arbeit zu erscheinen. Das macht dann – wenn meine Calcapp das richtig zusammengerechnet hat – 16 Monatsgehälter pro Jahr. Spesen, Sonderspesen, Boni und Boni der Boni und Aguinaldo (Weihnachtsplata) noch nicht einberechnet. Das kann sich der Paragauy schon leisten. Trotz dem vielen Nichts seitens des Staates, welches man überall gut sehen kann.

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