SOFA: Verteidigungskooperation zwischen Paraguay und den USA verabschiedet – Warnungen vor Souveränitätsverlust

Asunción: Das SOFA-Abkommen (Status of Forces Agreement) wurde mit breiter Mehrheit im Senat angenommen. Die Debatte konzentrierte sich auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit, insbesondere darauf, ob US-Truppen während ihres Einsatzes im Land gerichtliche Immunität genießen sollten. Während Befürworter argumentierten, dass jedes Abkommen eine gewisse Abgabe von „Souveränität“ erfordere, behaupteten Gegner, dass das Projekt die Verfassung verletze und eine Preisgabe der staatlichen Souveränität darstelle.

Die erste ordentliche Sitzung der Legislaturperiode 2026 behandelte brisante Themen. Das Verteidigungsabkommen zwischen den Regierungen von Paraguay und den USA, besser bekannt als SOFA, wurde diesen Mittwoch im Senat nach einer ausführlichen Debatte mit 28 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Der Entwurf geht nun an die Abgeordnetenkammer, um das verfassungsrechtliche Verfahren abzuschließen. Der Hauptkritikpunkt der Opposition war die gerichtliche Immunität für Angehörige der US-Streitkräfte.

Argumente der Befürworter

Für den Verfassungsausschuss begründete Senator Javier Zacarías Irún das positive Votum. Er betonte, dass das Abkommen weder die Errichtung permanenter Militärstützpunkte autorisiere noch die Abtretung von Territorium oder eine automatische Teilnahme an Sicherheitsoperationen impliziere. Stattdessen regle es lediglich den Rechtsstatus des ausländischen Personals während seines temporären Aufenthalts.

Er räumte die gerichtliche Immunität ein und erklärte, dass Einsatzkräfte, die unter diesem Abkommen kooperieren, in den USA vor Gericht gestellt würden. „Die Vereinigten Staaten werden die Zuständigkeit für ihr Personal bei Taten ausüben, die im Dienst begangen wurden, entsprechend dem Modell internationaler Kooperationsabkommen“, so Irún.

Kritik der Opposition: „Außerordentliche Befugnisse“

Die Senatorin Yolanda Paredes (Cruzada Nacional) legte das ablehnende Votum dar. Sie warnte, dass das Abkommen einem fremden Land außerordentliche Befugnisse einräume, was im Widerspruch zur Verfassung stehe, laut der die Souveränität beim Volk liege. Besonders kritisierte sie die Immunität für sogenannte „Contractors“ (private Dienstleister) – nicht-paraguayische Unternehmen und deren Mitarbeiter –, denen ein ähnlicher Status wie offiziellen Beamten eingeräumt würde.

Senator Walter Kobilansky schloss sich dieser Linie an und äußerte den Verdacht, dass unter dem Vorwand der Kooperation „praktisch Privatarmeen eingeschleust werden“.

Debatte über Souveränität und Verfassungsmäßigkeit

Senatorin Esperanza Martínez erklärte, Paraguay müsse sich entscheiden, ob es seine „wenige“ verbleibende Souveränität bewahre oder aufgebe. Sie warnte davor, dass weitere Gesetze folgen könnten, die die Souveränität untergraben, etwa bei der Ausbeutung von Bodenschätzen.

Senator Rafael Filizzola wies auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme und die „unbegrenzte Reichweite“ des Textes hin. Er betonte, dass bereits unter früheren Regierungen eine effektive Sicherheitskooperation mit den USA ohne ein solches Instrument existiert habe. Er bezeichnete es als „Lüge“, dass dieses Modell zwingend aus der Wiener Konvention hervorgehe.

Filizzola kritisierte zudem:

Gummiparagraphen: Das Abkommen öffne die Tür für „andere gemeinsam vereinbarte Aktivitäten“, was es zu einem Blankoscheck mache.

Einfuhrkontrolle: Militärische Ausrüstung und Güter könnten ohne Inspektion oder Zollkontrolle eingeführt werden.

Einreise: US-Personal könne mit einfacher Identifizierung einreisen, ohne dass eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für Flugzeuge oder Schiffe im Dokument festgelegt sei.

„Souveränität als Tauschmittel“

Dagegen argumentierte Senator Eduardo Nakayama, der für das Abkommen stimmte, dass die Kritik teils auf Unkenntnis oder einer Abneigung gegen die US-Außenpolitik basiere. Er betonte, dass in jedem internationalen Abkommen Souveränität abgetreten werde, wie etwa bei Freihandelsverträgen, bei denen Staaten auf Steuereinnahmen verzichten. „Man gibt etwas auf zugunsten von etwas anderem, das man für vorteilhafter hält“, fügte er hinzu.

Der HC-Senator Derlis Maidana ergänzte, dass es keine totale Immunität gebe, sondern die Gerichtsbarkeit des Herkunftsstaates greife, um die Rechtssicherheit des entsandten Personals zu garantieren. Er nannte als Vorteile die Stärkung der Schlagkraft gegen das organisierte Verbrechen und die Konsolidierung Paraguays als „zuverlässiger Partner“ in der Weltgemeinschaft.

Wochenblatt / Última Hora