Kafkaeske Parodie

Asunción: Erst wurde still und heimlich gegen unbekannt ermittelt um keinen zu warnen. Dann klagte man Mario Abdo und seine Ex-Minister an. Nun fehlt der treibenden Kraft dahinter – Honior Colorado – eine 3/4 Mehrheit im Senat, um Mario Abdo seine Immunität zu entziehen.

Der so erzeugte Stillstand, der im besten Falle ein Bugschuss war, wird entartet und zu einer kafkaesken Parodie, denn nun will man die Bitte auf Anziehung der Immunität wieder an eine Kommission schicken und sie damit begraben, bis irgendwann einmal eine Mehrheit bestehen sollte. Ex-Präsident Abdo hingegen schützt weiterhin die Immunität.

Am Vorabend der ordentlichen Senatssitzung, in der Anzug der Immunität von Mario Abdo Benítez analysiert werden soll, bleibt das Szenario dasselbe, da es keine 30 Stimmen gibt.

Was der Fraktion Honor Colorado bleibt, ist die Aktivierung des Plans B, der, wie der Fraktionsvorsitzende, Basilio Bachi Núñez, selbst ankündigte, die Rückkehr in den Kommission vorsieht.

In einem Schreiben an den Senat entschuldigte sich Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón dafür, dass er die 16 Aktenordner, die der Ausschuss für Verfassungsfragen angefordert hatte, nicht geschickt hatte. Er schickte nur zwei.

Die Gerichtsaktuarin des Strafgerichtshofs für Garantien, Ingrid Benegas, schickte ihrerseits ein Schreiben, in dem sie Lilian Samaniego als Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen, nationale Verteidigung und “Fuerza Republicana” anstelle von Fuerza Pública anspricht.

Der Dissident Mario Varela argumentiert, dass es keine Zahlen gibt, um den ehemaligen Präsidenten der Republik ohne Immunität zu lassen, und dass die Forderung an das Archiv verwiesen werden sollte. “In der Tat haben wir unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit vorgebracht. Leider ist dieser Prozess fast eine kafkaeske Travestie. Es ist von Anfang an verdorben”, sagte der Senator.

“Das wird noch verstärkt durch die Notiz der Staatsanwaltschaft, die ich gerade gelesen habe, in der sich der Generalstaatsanwalt auf Artikel 322 der Strafprozessordnung beruft, weil er die 16 Aktenordner nicht geschickt hat”, fragte er.

“Sie haben zwei geschickt und gesagt, dass die Vorbereitungsphase noch nicht öffentlich sein kann. Wir sind nicht die Öffentlichkeit. Wir sind Vertreter einer staatlichen Macht, die gemäß Artikel 186 der Verfassung die Aufgabe hat, im Ausschuss zu analysieren, um eine Stellungnahme zu erarbeiten”, sagte er. Die Staatsanwaltschaft will nicht zeigen was sie in der Rückhand hat.

“Wir haben die Aufgabe, über die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zu wachen, deshalb waren wir gefordert”, bemerkte er in Bezug auf die Dokumentation.

“Die Aufgabe des Ausschusses für konstitutionelle Fragen ist es, die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zu überprüfen. Die 16 Aktenordner sollten eintreffen, aber nur zwei sind angekommen”, betonte Parlamentarier Varela.

“Offensichtlich halten wir an der gleichen Position fest. Ich denke, dass es sehr schwierig ist, unsere Position zu ändern, es sei denn, es gibt einige sehr spezielle Schritte, aber das glaube ich nicht”, sagte er weiter.

“Im Gegenteil, ich habe gesehen, dass Senator (Colym) Soroka, von dem sich viele gefragt haben, ob er ihn unterstützen würde oder nicht, sich öffentlich für eine Ablehnung ausgesprochen hat; daher denke ich, dass wir diese Position vorerst beibehalten”, sagte er.

“Vielleicht ist es eine Alternative, eine Strategie von Honor Colorado, aber im Moment gibt es definitiv keine Stimmen für den Entzug der Immunität”, sagte er auf die Frage nach einem möglichen Schritt der Cartes-Anhänger.

Die Anwälte gehen heute hin. Die Anwälte von Abdo wurden heute um 09:00 Uhr zu einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen unter dem Vorsitz von Lilian Samaniego vorgeladen. Letzte Woche bestätigte die Abgeordnete, die Mitglied der Dissidentenpartei ist, dass sie die Einladungen an die Anwälte verschickt hat.

Wochenblatt / Última Hora

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