Staatsanwältin nach Versuch, Verfahren gegen Ex-Bürgermeisterin und aktuellen Bürgermeister von Paraguarí einzustellen, in den Chaco versetzt

Asunción: Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón ordnete per Dekret N° 377/2026 die Versetzung von Milena Basualdo an. Sie wird künftig als Staatsanwältin in Filadelfia tätig sein. Ihr Nachfolger in Paraguarí wird interimistisch der Staatsanwalt von Yaguarón, Eladio Cohene.

Hintergründe der Anzeige

Der nationale Rechnungshof (CGR) erstattete am 29. Dezember 2025 Strafanzeige wegen mutmaßlicher Untreue (lesión de confianza). Die Vorwürfe richten sich gegen:

  • Lorena Burgos de Baruja (ANR-HC): Ehemalige Bürgermeisterin.

  • Marcelo Simbrón (ANR-HC): Aktueller Bürgermeister und Kandidat für die Wiederwahl.

Gegenstand der Ermittlungen sind Unregelmäßigkeiten bei kommunalen Bauprojekten zwischen 2021 und 2024. Laut Bericht wurden Gelder aus dem Bildungsfonds (Fonacide) verwendet, um Bauleistungen zu bezahlen, die entweder gar nicht oder nur teilweise ausgeführt wurden.

Ein „meteorisches“ Einstellungsverfahren

Obwohl der Fall komplex ist und kaum Ermittlungsschritte unternommen wurden, beantragte Staatsanwältin Basualdo bereits am 27. Januar 2026 – weniger als 30 Tage nach Eingang der Anzeige – die Einstellung des Verfahrens. Dieses ungewöhnlich schnelle Vorgehen wurde als „meteorisch“ kritisiert.

Die Richterin Digna Ocampos lehnte den Einstellungsantrag jedoch ab und verhinderte so ein vorzeitiges Ende des Prozesses. Daraufhin entzog Generalstaatsanwalt Rolón der Staatsanwältin den Fall und setzte ein neues Ermittlerteam ein (Alfredo Ramos Manzur und Omar Segovia).

Die festgestellten Mängel

Der Rechnungshof deckte gravierende Missstände auf:

  • Finanzieller Schaden: Eine Differenz von ca. 162 Millionen Guaranies (ca. 20.000 EUR) zwischen gezahlten und tatsächlich erbrachten Leistungen.

  • Vergabeverfahren: Die Gemeinde nutzte systematisch Ausnahme- und Direktvergaben für „Notfälle“, ohne technische Begründung oder Meldung an die Aufsichtsbehörde (DNCP).

  • Mangelhafte Dokumentation: Es fehlten Pläne und formelle Genehmigungen für Projektänderungen.

  • Sicherheitsrisiko: Einige Bauwerke entsprechen nicht den technischen Spezifikationen, was ein Risiko für die Bevölkerung darstellt. Trotz fehlender Fertigstellung wurden Endabnahmeprotokolle unterzeichnet.

  • Wochenblatt / Abc Color
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