Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Erico Galeano keine Immunität genießt und dass das Verfahren fortgesetzt werden muss

Asunción: Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte bei Gericht, dass der Antrag auf Einstellung des Verfahrens durch die Verteidigung abgelehnt werden sollte, da der Senator keine Immunität mehr besitzt. Damit erklärt die Staatanwaltschaft die Entscheidung des Senats für ungültig.

Die Anwälte Cristóbal Cáceres Frutos, Víctor Dante Gulino und Álvaro Cáceres argumentierten, dass es ein rechtliches Hindernis für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen Senator Erico Galeno gibt, da der Senat beschlossen hat, den Beschluss aufzuheben, mit dem das Oberhaus ihm seine Immunität entzogen hat.

In diesem Zusammenhang weist der Staatsanwalt Silvio Corbeta darauf hin, dass Erico Galeano zu Beginn des laufenden Strafverfahrens bereits vom Abgeordnetenhaus die Immunität entzogen bekam, während er dieses Amt innehatte, so dass er es für unzulässig hält, was von der Verteidigung vorgebracht wurde, da es keinen Grund gibt, der die Figur des „rechtlichen Hindernisses für eine Einstellung“ stützen könnte.

„Das Strafverfahren gegen Herrn Erico Galeano Segovia wurde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der nationalen Verfassung und der Strafprozessordnung von der Staatsanwaltschaft und dem Strafgerichtshof für Garantien durchgeführt, daher gibt es keine Gründe für die Aussetzung des Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgrund eines rechtlichen Hindernisses“, hebt ein Teil des Dokuments hervor, das der Staatsanwalt dem Richter Osmar Legal vorgelegt hat.

Staatsanwalt Silvio Corbeta wies darauf hin, dass es im gesamten Rechtssystem keinen doppelten desafuero gibt, weshalb die Entscheidung des Senats, die parlamentarische Immunität von Erico Galeano wiederherzustellen, gegen die nationale Verfassung verstößt, so der Vertreter der Staatsanwaltschaft in einem Interview.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft fügte hinzu, dass dem Parlamentarier der Colorado-Partei bei zwei Gelegenheiten die Immunität entzogen wurden, zuerst vom Abgeordnetenhaus und dann vom Senat, in der er derzeit Senator für Honor Colorado ist.

„Erico Galeano wurde seine Immunität doppelt entzogen, da die Abgeordnetenkammer mit dem Beschluss 4.490 die Aufhebung seiner Immunität genehmigt hatte, als er Mitglied dieser gesetzgebenden Körperschaft war, und der damalige Richter Gustavo Amarilla am 25. Mai 2023 die Anschuldigung zuließ und das Strafverfahren eröffnete. Als er sein Amt als Abgeordneter des Oberhauses antrat, stimmten seine Kollegen der Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu“, so Corbeta.

In dem Schriftsatz, der heute Morgen vor dem Gerichtshof der Garantien vorgelegt wurde, weist der Staatsanwalt darauf hin, dass das vom Senat durchgeführte Immunitätsentzug nicht die Wirkung hatte, das Verfahren gegen Erico Galeano zu eröffnen, wenn man bedenkt, dass derselbe eigentlich schon ohne Immunität war, an dem der Senat beschlossen hatte, seine Immunität auszusetzen, und zwar durch den Beschluss Nr. 48 vom 20. Juli 2023.

Ein klassisches Eigentor.

Wochenblatt / Última Hora

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