Asunción: Bei einem heutigen Treffen von Parlamentariern wurde darüber diskutiert wie bei den Abstimmungen wegen der Haushaltserhöhung der Wahljustiz und des Oberster Gerichtshof zu verfahren sei.
Nach einem Präsidentenveto beim Thema Wahljustizbehörde (TSJE) scheinen die Weichen gestellt für eine Ablehnung des Vetos, womit die Erhöhung um 50 Millionen US-Dollar für 2012 nach zwei Pro Abstimmungen gültig wird. Durch die temporäre Entlassung von 7.000 politischen Helfern bleibt ihnen kaum eine andere Wahl.
Eine Bitte des Obersten Gerichtshofes, die letzte Woche eingereicht wurde und ebenfalls auf eine Ausweitung des Jahreshaushalts abzielt wird wiederum kritisch beäugt, da wie auch im Fall TSJE schon der fünfte Monat des Jahres fast beendet ist und jetzt erst festgestellt wird, dass das Geld nicht reicht. Die Forderung von 90 Millionen Guaranies (etwa 23 Millionen US-Dollar) wurde von Senator Marcelo Duarte als unnötig und exorbitant bezeichnet. Die Colorado Partei, ANR, jedoch spricht sich komplett für die Erhöhung aus. Die Mehrzahl der Richter sind ANR Anhänger.
Andererseits wurde auch das Thema angeschnitten was konkret auf die Bitte hin, ein Amtsenthebungsverfahren einiger Richter einzuleiten, gemacht werden soll. Immerhin war es der Senat der sich für die Entlassung von 9 Richtern aussprach und schlussendlich scheiterte.
(Wochenblatt / Abc)
