Unzulänglichkeiten von heute

Asunción: In einem Jahr und einer Woche, am 22. April 2018, wird der neue Präsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Ob das Staatsoberhaupt ein neues sein wird, ist derzeit Streitpunkt zweier Lager. Verhandlungsspielraum gibt es keinen.

Welche Instanz entscheidet darüber, ob ein Prozess, in dem Fall die Verfassungsänderung, rechtens ist oder nicht? Man könnte meinen der oberste Gerichtshof, aber da sind ausnahmslos alle von den Politikern abhängig, über deren Prozesse sie richten sollen.

Prinzipiell steht Paraguay in Lateinamerika nichts schlecht da, weist stetiges Wirtschaftswachstum auf und steht politisch nicht im Clinch mit den Nachbarn. Diese Situation ist sicherlich Horacio Cartes zu verdanken. Wie auch andere hat er sich auch an die Verfassung zu halten. Den Schwur hat er geleistet. Am sich daran halten hapert es noch ein wenig.

Ob es richtungsweisende Ratschläge aus dem Ausland gibt, wird man nach einem Besuch am kommenden Dienstag feststellen. Ein großer Prozentsatz der jetzigen Gegner der Wiederwahl ist eigentlich gar nicht gegen eine zweite Amtszeit. Sie kritisieren nur den Weg dahin. In der Verfassung wird für genau solche Absichten die Reform als Ausweg angegeben. Die Verfassungsänderung ist ausdrücklich nicht dafür gemacht. Und trotzdem gibt es Rechtsbelehrte die dem Volk weiß machen wollen, wie man das Geschriebene interpretieren sollte.

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