Volksvertreter stellen Präsident auf die Probe

Asunción: Eines der Kernstücke der Politik von Präsident Cartes ist die Sparsamkeit, die er per Gesetz einführen will und muss, um dem Land in Zukunft eine Chance zu geben. Weit entfernt davon sind die Personen, die bis dato davon lebten und das nicht schlecht.

Schon Tage vor der Reise Cartes’ nach Santiago de Chile wurde das Gesetzesprojekt zur finanziellen Verantwortung in das Parlament gebracht um es kennenzulernen. Cartes bat darum die einzelnen Punkte nicht abzuändern, da dies nur die Effektivität des Projektes angreifen würde.

Nachdem sehr viel Resistenz zu spüren war redeten alle von Einigkeit und dass das Projekt angenommen werde. Die Frente Guasu hingegen präsentierte kurzfristig ein eigenen Gegenvorschlag mit größeren Investitionen in den sozialen Bereich, der keineswegs schlecht ist.

Schlecht hingegen ist das Resultat des Gesetzesprojekts nachdem die Senatoren der traditionellen Parteien es überarbeitet hatten. Während Cartes dem Finanzministerium die Aufgabe darin übertrug die Geldmenge zu schätzen, die im kommenden Jahres zur Verfügung steht und daraus resultierend nicht mehr ausgegeben werden darf nehmen sie sich erneut das Recht heraus, diese Menge nach oben zu modifizieren, wenn es nötig ist. Anstatt als Prüforgan für die Einhaltung des Haushaltes das Finanzministerium anzuerkennen machten sie daraus den Nationalen Kontrollrat, der von ihren eigenen Leuten besetzt ist und somit keine Gefahr darstellt. Das einzige was aus dem ursprünglichen Entwurf übernommen wurde ist das Verbot der Lohnerhöhung für staatliche Angestellte, es sei denn der Mindestlohn steigt.

Dieses Gegenangebot wurde von allen Parteiführern bis auf die Frente Guasu und der Unace unterzeichnet.

(Wochenblatt / Abc)