Warum können Behörden Kritiker in sozialen Netzwerken nicht blockieren?

Asunción: Der Fall des US-Präsidenten Donald Trump, dem das “Veto“ auferlegt wurde, andere Nutzer auf Twitter zu blockieren, ist richtungsweisend im Bereich der sozialen Netzwerke.

Nach Ansicht von José Costa könnte die Blockade in sozialen Netzwerken durch Behörden oder Beamte in Paraguay als Verletzung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zu öffentlichen Informationen angesehen werden.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Donald Trump nicht berechtigt ist, Nutzer seines Twitter-Kontos als Verstoß gegen die US-Verfassung zu sperren.

Die Nachricht hatte in verschiedenen Teilen der Welt große Auswirkungen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass dieser Fall eine Rechtsprechung über die Nutzung sozialer Netzwerke durch Behörden begründete, insbesondere im Umgang mit einem der wichtigsten Präsidenten der Welt.

Jose Costa, Professor und Experte für den Zugang zu öffentlichen Informationen, sagte, dass es in Paraguay kein Gesetz oder Strafregister zu diesem Bereich gebe.

Dennoch fügte er an, dass es mehrere Fälle von politischen, nationalen Behörden und auch öffentliche Einrichtungen, die in sozialen Netzwerken Konten der Bürger zu blockieren, vor allem in Twitter- die den “Codes of Good Practice“ verletzen.

„In den meisten Fällen tritt dies auf, wenn Benutzer anfangen, sich wütend oder aggressiv auszudrücken. Sie gehen sogar so weit, Beleidigungen in ihren Kommentaren vorzubringen, weshalb man sich entscheide, sie zu blockieren“, erklärte Costa.

Costa erinnerte daran, dass es andere Fälle gibt, die den Vereinigten Staaten ähnlich sind wie in Mexiko, wo der Oberste Gerichtshof der Nation (SCJN) entschieden hat, dass Beamte in diesem Land niemanden von ihren sozialen Netzwerken ausschließen dürfen, weil dies das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Zugang zu Informationen verletze.

Er weist darauf hin, dass Kritik, so hart sie auch sein mag, eine Bedingung sei, die von den Behörden und Beamten akzeptiert und respektiert werden müsse, um die Debatte über Themen von allgemeinem Interesse zu fördern.

Wie in der Entscheidung des Bundesrichters über den Fall Donald Trump könnte sich auch in Paraguay eine Person auf Art. 26 der Nationalen Verfassung berufen, in dem es um die Meinungsfreiheit geht, um später rechtliche Schritte einzuleiten in sozialen Netzwerken gesperrt zu sein, sagt Costa.

Obwohl es auf lokaler Ebene noch keine Rechtsprechung gibt, ist jetzt die Zeit gekommen, diese Fragen zu erörtern und zu untersuchen, wie die Standards auf internationaler Ebene abgegrenzt werden. Ebenso ist Costa der Ansicht, dass ein Bürger – falls erforderlich – einen solchen Fall vor Gericht bringen sollte, um diesbezüglich einen Präzedenzfall zu schaffen und eine öffentliche Debatte im Allgemeinen anzuregen.

Wochenblatt / Hoy / ABC Color

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1 Kommentar zu “Warum können Behörden Kritiker in sozialen Netzwerken nicht blockieren?

  1. Nun, wer kein Twitter Konto hat, oder sich eben aus diesem Beeinflussungsmedium und Anderen fern hält, hat überhaupt kein Problem mit Sperren?
    Denkende aller Welt, raus aus den social medias, selber denken und reden ist die Zukunft!
    Smartphone ist die neue Sklavenkette, nur die Intelligenten durchschauen das!

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