Weitere Fusionen von öffentlichen Einrichtungen angekündigt

Asunción: Die Maßnahme wurde angekündigt und erfolgt durch die Vorlage eines Pakets von Gesetzesentwürfen, die unter anderem darauf abzielen, die Größe des Staates zu reduzieren. Diese Ankündigung darf aber nicht dazu führen, dass parteitreue Staatsbedienstete ihren Job verlieren.

Die Exekutive kündigte an, dem Nationalkongress ein Paket von sieben Gesetzesentwürfen vorzulegen, die darauf abzielen, den Staat durch die Zusammenlegung von Institutionen zu verkleinern und die Investitionsregelungen zu aktualisieren, um die Schaffung von Industrien und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Auf einer Pressekonferenz kündigte Minister Carlos Fernández Valdovinos an, dass das Ministerium für Industrie und Handel (MIC) das Vizeministerium für Bergbau und Energie und das Sekretariat für Tourismus übernehmen wird, während das Außenministerium das Sekretariat für Repatriierte übernehmen wird.

„Wir setzen diese Politik der Verkleinerung des Staates durch die Zusammenlegung verschiedener Einheiten fort“, sagte Valdovinos.

Weitere Vorschläge des Pakets betreffen die Aktualisierung des Gesetzes 60/90 über Investitionen und ein Gesetz zur Aktualisierung der Maquila-Regelung.

Das Gesetzespaket wird auch einen Vorschlag zur Aktualisierung des Wertpapiergesetzes enthalten, der darauf abzielt, den Rechtsrahmen für die Funktionsweise der paraguayischen Börse zu modernisieren, sowie ein neues Gesetz über erneuerbare Energien, das eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an der Erzeugung neuer Energiequellen ermöglichen soll.

„Sie wissen, dass die nationale Wertpapierkommission Teil der paraguayischen Zentralbank ist, und zwar unter der Formel der Wertpapieraufsicht, die ebenfalls ein von uns verabschiedetes Gesetz ist, und jetzt werden wir ein neues Wertpapiergesetz haben, um den rechtlichen Rahmen für die gesamte Funktionsweise der Börse zu modernisieren“, schloss der Minister.

Wochenblatt / El Nacional