Wer geht hier wem auf den Leim?

Asunción: Trotz der Bekundung des Präsidenten das Gesetz zur Beendung der Kooperation mit der EU im Bildungsbereich, mit einem Veto zu belegen, arbeitet Honor Colorado aktiv daran, dass auch im Senat dafür gestimmt wird.

Selbst wenn beide Kammern dafür sind, kann erstens ein nationales Gesetz keine internationale Übereinkommen aushebeln oder bremsen und zweitens wird Mario Abdo sein Veto einlegen. Honor Colorado verkauft das Volk als dümmer als es ist. Die EU hat und wird auch keinen Einfluss auf den Lehrplan haben. Erschreckend ist ebenso, dass man die Zusammenarbeit beenden will, obwohl die EU noch nichtmal die Umsetzung der angedeuteten Ideologien finanziert. Die Finanzmittel stammen aus Itaipú. Jeder der ansatzweise bei Verstand ist, kann dem Gesetzesprojekt nicht zustimmen, da hier Vorwände gesucht wurden um die Europäische Union schlecht dastehen zu lassen, obwohl sie nichts damit zutun hat.

Die Gesetzesvorlage “Aufhebung der Gültigkeit des Gesetzes N° 6.699/20, mit dem das Finanzierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Paraguay über das Unterstützungsprogramm für die Umgestaltung des Bildungssystems in Paraguay und seine Anhänge genehmigt wird”, die bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt wurde, war einer der meist diskutierten Punkte auf der Sitzung des Verwaltungsrats im Senat.

Das Gesetz wird erst in der morgigen außerordentlichen Sitzung, die für 9:00 Uhr angesetzt ist, offiziell vorgestellt und an die Kommissionen verwiesen. Die HC Senatoren Antonio Barrios und Enrique Riera haben jedoch bereits angekündigt, dass sie nach der offiziellen Annahme des Gesetzesprojekts eine außerordentliche Sitzung beantragen werden, um das umstrittene Ausnahmeregelungsgesetz sofort zu behandeln, das laut den befragten Quellen die Unterstützung der Mehrheit der anderen Fraktionen und Parteien hätte, um die Aufhebung des Abkommens zu sanktionieren.

Am Ende der Verwaltungsratssitzung warnte Senatorin Lilian Samaniego (ANR, Regierungspartei), dass diejenigen, die gegen das Gesetz sind, eine Kampagne der Manipulation zu Wahlzwecken fördern. “Diejenigen, die das Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben, sind diejenigen, die sich dagegen wehren, denn leider wollen sie ein Volk ohne Bildung, deshalb lügen sie und verbreiten Lügen über den Inhalt. Sie brauchen kein gebildetes und geschultes Volk, denn das ist der einzige Weg, um an der Macht zu bleiben“, sagte sie in Anspielung auf den Horacio Cartes.

Die regierungsnahe Senatorin erwähnte, dass die EU zwischen 2014 und 2020 168 Millionen Euro gespendet hat und dass sie alle sieben Jahre ihren Haushalt bestätigt, unabhängig von der jeweiligen Regierung. Sie sagte, dass von den 168 Millionen Euro, die gespendet wurden, 85 Millionen Euro in die Bildung flossen, also 50 % der Mittel.

Cartes unterzeichnete und erneuerte die Verpflichtung, erinnert sie sich

Sie erinnerte daran, dass der ehemalige Präsident Horacio Cartes im Jahr 2014 die Agenda 2030 unterzeichnete und im Juli 2017 sein Bekenntnis zur Bildungstransformation erneuerte und dass der Bildungsminister selbst, Enrique Riera (ANR, HC), derzeitiger Senator und Befürworter der Verordnung zwischen 2016 und 2018, sich damals für die Spende bedankte.

Die Senatorin wies auch darauf hin, dass die 85 Millionen Euro, die bereits verwendet wurden, für die Bildung bestimmt waren und dass der Rest für verschiedene Bereiche wie den Sozialschutz, insbesondere für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) und Nichtregierungsorganisationen (NRO) verwendet werden soll. Sie sagte auch, dass dies die Wissenschaftliche Gesellschaft Paraguays und die politische Ausbildungsstätte für weibliche Führungskräfte betrifft.

Sie wies darauf hin, dass es sich um dieselbe Vereinbarung handelt, die von den Bildungsministern seit 2009 unter der Regierung von Horacio Galeano Perrone bis zur Regierung des derzeitigen Ministers Nicolás Zárate umgesetzt und durchgeführt wurde.

“Das Abkommen verpflichtet nicht zur Einführung einer Gender-Ideologie. Paraguay hat die Souveränität, seine Bildungspolitik zu definieren. Eine solche Aussage ist nicht wahr, denn unser Land ist unabhängig und vor allem souverän, wie es in der Verfassung steht”, sagte Samaniego.

Das Wichtigste sei der Verlust von Schulspeisungen in Höhe von 14 Millionen Euro, d.h. wir werden mehr als 45.000 Kinder in Asunción nicht mehr mit Schulspeisungen versorgen können, man stelle sich nur einmal das ganze Land vor.

Warnung vor der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes

Senatorin Samaniego wies darauf hin, dass aufgrund von Artikel 137 über den Vorrang der nationalen Verfassung ein internationaler Vertrag nicht durch ein nationales Gesetz aufgehoben werden kann. “Wenn Paraguay einen angenommenen und ratifizierten internationalen Vertrag aufheben will, könnten wir jederzeit den Vertrag von Itaipu, die Gründungscharta der Vereinten Nationen, die OAS und sogar den Vertrag von Asuncion, aus dem der Mercosur hervorging, aufheben”, sagte sie und wies darauf hin, dass dies verfassungswidrig sei und nicht in die Zuständigkeit des Kongresses falle.

Sie sagte auch, dass der Kongress über das Thema debattieren wird, wenn der per Dekret eingesetzte Ausschuss 2019 seinen Bildungsplan vorlegt. Sie argumentierte, dass “die Verfasser beider Häuser dafür plädieren, dass wir dieses Geld ablehnen sollten und dass Kinder ohne Nahrung und Infrastruktur auskommen müssen. Sie führen eine Manipulationskampagne durch, indem sie die Gesellschaft zu Wahlkampfzwecken befragen”, betonte er.

“Ich fordere Honor Colorado heraus, dass sie nirgendwo finden werden, dass die EU über die sexuelle Umwandlung spricht”, sagte die Senatorin und erwähnte, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten unter dem Vorsitz von Samaniego Berichte von den 27 Ländern, die die Europäische Union bilden, über die Unterstützung der Bildung anfordern wird.

Wochenblatt / ABC Color