Wer kontrolliert den Kontrolleur?

Am Montag hat der Senat offiziell den Eingang eines Antrages der Abgeordnetenkammer auf einen politischen Prozess gegen den Vorsitzenden des obersten Rechnungshofes, Rubén Velázquez, und seiner Stellvertreterin, Nancy Torreblanca, bestätigt.

Die Kommission für Verfassungsfragen wird nun die Dokumente analysieren und entscheiden, ob es zu einem politischen Prozess gegen die beiden kommt, aufgrund der Gehaltszahlung von bis zu 37 Millionen Guaranies monatlich für die Privatsekretärin des obersten Rechnungsprüfers, die weder einen Berufsabschluss hatte und vermutlich gar nicht arbeitete.

Laut dem kürzlich gewählten Senatspräsidenten, Mario Abdo Benítez, will man das Thema schnell behandeln. Der komplette Senat muss zunächst über Termine für die Anhörung der beiden entscheiden. Zu einer Amtsenthebung und einem ordentlichen Gerichtsverfahren kann es nur kommen, falls zwei Drittel des Senats dafür stimmen.

Das Unterhaus hatte bereits am 8. Juli positiv über einen politischen Prozess abgestimmt. Den möglicherweise Guiness-Buch-reifen Meilenstein für die Geschwindigkeit eines politischen Prozesses gibt die Absetzung des frühen Präsidenten Fernando Lugo vor, der nur Stunden vom Anstoß bis zum Abschluss benötigte.

Während die Prozess-Vorbereitungen gemütlich ihren Gang gehen ist sich der oberste Kontrolleur sicher, dass niemand das Recht hat, seine Arbeit zu beurteilen. Aus dem Rechnungshof ist  zu hören, in den vergangenen Wochen sei viel neues Personal eingestellt worden. Der Abgeordnete Hugo Velázquez, beschuldigte Torreblanca, Posten anzubieten, um ihr Verbleiben in der Institution zu sichern.

Víctor Torres, ein Gewerkschafter des obersten Rechnungshofes, spricht von etwa 20 neuen „Kollegen“, die seit einigen Wochen mangels Büroraum und Aufgaben auf den Gängen umherstreifen, rauchen, sich unterhalten und mit ihren Handys spielen. Torres kommentiert zu den Neueinstellungen: „Die sind kurz davor. nach Tacumbú zu müssen, aber machen weiter mit der Party.“

Zuletzt gaben die Preise, zu denen der Rechnungshof Erfrischungsgetränke bezieht, neuen Anlass zu Diskussionen. Während Milch in Supermärkten maximal 4.700 Guaranies pro Liter kostet, gibt der Rechnungshof für jeden Liter 15.740 PYG aus. Die für die Beschaffung zuständige Direktorin erklärte den Preisunterschied mit der notwendigen Transparenz, die eine öffentliche Ausschreibung, auf deren Grundlage die Getränke gekauft werden müssen, erfordere. Außerdem würden die Getränke zu diesem Preis bereits geliefert und serviert.

Die vorgetragenen Argumente überzeugten nicht jeden und die Frage bleibt: Wer traut sich, den außer Kontrolle geratenen Kontrolleur zu kontrollieren.

Quelle: Última Hora, ABC Color

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