Asunción: Beim staatlichen Rechnungshof ist ein Dokument eingegangen, in dem berichtet wird, dass Horacio Cartes sich selbst ohne Ausschreibung den Zuschlag für die Konzession von Tape Porã, einem Konsortium, dass die ehemalige Ruta VII verwaltet, erteilt hat.
Durch die US-Sanktionen wurden der ehemalige Präsident Horacio Cartes wurde gezwungen, seine Anteile an seine drei Kinder zu übertragen, die sicherlich im Sinne ihres Erzeugers froh sind, weitere 20 Jahre die Hände aufzuhalten.
Die Senatskandidaten der Frente Guasu (FG), Ermo Rodríguez und Ricardo Canese, legten dem Rechnungshof der Republik eine Klage vor, in der sie auf eine Unregelmäßigkeit hinweisen, die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommt: Horacio Cartes übergab – unter seiner Regierung (2013-2018) – “in schwerwiegender Verletzung des Konzessionsgesetzes N° 1618/2000 den sagenhaften Konzessionsvertrag für die Strecke Ruta VII an Tape Porã”, heißt es in dem Dokument.
Tape Porã ist die Betreibergesellschaft einer Teilstrecke auf der Ruta VII, besser bekannt als Gaspar Rodríguez de Francia, die von Caaguazú nach Ciudad del Este führt.
Als Juan Carlos Wasmosy Präsident der Republik war, vergab er die Verwaltung dieser Strecke an ein Konsortium, das ihm und dem Partner der Firma Conempa, Ramón Jiménez Gaona (Vater), sowie weiteren kleineren Partnern gehörte.
Dem Dokument zufolge hatte diese Konzession eine Laufzeit von 25 Jahren, d.h. bis 2023″. Nach Ablauf des Vertrags sollte der Abschnitt kostenlos an das MOPC “zurückgegeben” werden, und die öffentliche Einrichtung sollte für seine Verwaltung zuständig sein.
Der ehemalige Präsident Horacio Cartes hat jedoch gegen diese Klausel verstoßen, indem er 2016 das Gesetz zur Verlängerung der Konzession für die Teilstrecke auf der Ruta VII bis 2053 an das Konsortium Tape Porã erließ.
Dieses Unternehmen wird die Genehmigung haben, die Strecke 55 Jahre lang zu betreiben, ein Zeitraum, der nach dem geltenden Gesetz über Dienstleistungskonzessionen verboten ist, ohne dass eine Zwischenausschreibung erfolgt, die zumindest den Anschein der Rechtmäßigkeit erwecken würde”, heißt es in der Klage von Rodríguez und Canese.
Zu dem Zeitpunkt, als das Gesetz stillschweigend gebilligt und anschließend erlassen wurde, wurde es bereits in Frage gestellt, und der damalige Leiter des MOPC, Ramón Jiménez Gaona (Sohn), wurde aufgefordert, die faktischen und rechtlichen Erwägungen darzulegen, die eine solide rechtliche und ethische Grundlage für das von Horacio Cartes unterzeichnete Dekret bilden würden.
Auffallend an dieser neuen Tatsache – die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kommt – ist, dass Horacio Cartes der Mehrheitsaktionär von Jiménez Gaona y Lima SA ist und “dass er 2016 mit der Unterzeichnung des Konzessionsdekrets zugunsten von Tape Porã eine unerlaubte Selbstzuteilung in einem sehr schwerwiegenden Gesetzesverstoß zu seinen Gunsten vorgenommen hat”.
Dies wurde bekannt, nachdem er aufgrund der Wirtschaftssanktionen, die die US-Regierung gegen ihn verhängt hatte, gezwungen war, seine Anteile an seine Kinder zu übertragen. Auf diese Weise wurde bekannt, dass Cartes der größte Aktionär von Jiménez Gaona y Lima SA und damit von Tape Porã war.
Die Senatskandidaten fordern das Rechnungsprüfungsamt auf, eine Untersuchung der Fakten durchzuführen, “die den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes und den ehemaligen Minister für öffentliche Arbeiten und Kommunikation während seiner Regierung, Ramón Jiménez Gaona, betreffen”.
Wochenblatt / Última Hora
DerEulenspiegel
Alles “normal” – @Deutsch-Paraguayer wird auch dafür eine Erklärung finden, wie z.B. ein Komplott der USA gegen den “armen Cartes” oder daß Mario die Hände im Spiel hat.