Wie ein Schlag ins Gesicht für Präsident Peña: „Zügellose“ Korruption hemmt Paraguays Wirtschaft

Washington D.C.: In einer Analyse der „Investment Climate Statements 2024: Paraguay“ stellt die US-Regierung fest, dass in Paraguay trotz eines anhaltenden Wachstums von jährlich 2,8 % in den letzten zehn Jahren Korruption und Straflosigkeit weiterhin die größten Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung und das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit darstellen.

Ferner wird angeführt, dass mehrere US-Unternehmen weiterhin Probleme bei der Zusammenarbeit mit Regierungsstellen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten haben und dass die paraguayische Regierung ausländische Investitionen nicht ermutigt oder fördert.

Die US-Regierung veröffentlichte ihren jährlichen Bericht „2024 Investment Climate Statements: Paraguay“, in dem sowohl die Fortschritte als auch die Herausforderungen für die paraguayische Wirtschaft hervorgehoben werden. In dem Bericht heißt es, dass das Land in den letzten zehn Jahren zwar ein durchschnittliches jährliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,8 % verzeichnen konnte, dass aber Korruption, Straflosigkeit und Bestechung nach wie vor große Hindernisse für die Entwicklung darstellen.

Dem Bericht zufolge hat Paraguay eine Politik, die private Auslandsinvestitionen fördert. Es gibt keine Beschränkungen für Paraguayer, im Ausland zu investieren. Trotzdem ermutigt die paraguayische Regierung ausländische Investitionen nicht oder fördert sie nicht.

Er stellt fest, dass die nationale Gesetzgebung Steuervergünstigungen gewährt, die vollständige Rückführung von Kapital und Gewinnen erlaubt, Maquila-Betriebe unterstützt und die Gleichbehandlung ausländischer Investoren garantiert.

Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass Agenturen wie Standard & Poor’s, Fitch und Moody’s die Kreditwürdigkeit Paraguays heraufgesetzt haben. Im November 2023 bestätigte Fitch Paraguays Rating BB+ mit stabilem Ausblick und hob die Obergrenze des Landes auf BBB- an. S&P Global Ratings stufte das Rating im Februar 2024 auf BB+ herauf.

Korruption untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit

Dem Bericht zufolge können diese Fortschritte jedoch die negativen Auswirkungen der Korruption nicht ausgleichen, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt.

Der Bericht stellt fest, dass die Rechtsunsicherheit und die mangelnde Rechtsdurchsetzung Investoren abschrecken, während Probleme wie Fälschungen und die Nichtbezahlung von Schulden durch die Regierung die Situation noch verschlimmern.

In dem Bericht wird behauptet, dass mehrere US-Unternehmen über Schwierigkeiten bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten mit Regierungsstellen berichteten. Dazu gehört die mangelnde Bereitschaft der Regierung, fällige Schulden zu begleichen.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass Paraguay seit der Pandemie mit fiskalischen Herausforderungen konfrontiert ist, da die Regierung die im Gesetz über die fiskalische Verantwortung festgelegte Grenze für das Haushaltsdefizit ausgesetzt hat. Dadurch stieg die Schuldenquote von 22,4 Prozent im Jahr 2019 auf 37,3 Prozent bis Ende 2023.

Trotz der Bemühungen von Präsident Santiago Peña, die Vorschriften wieder einzuhalten, wird das Land dies voraussichtlich nicht vor 2026 erreichen, da es weiterhin Schulden bei Unternehmen im Bau- und Pharmasektor begleichen muss.

Kinderarbeit ist ein Problem

Eine weitere Herausforderung, die in diesem Bericht hervorgehoben wird, ist das anhaltende Problem der Kinderarbeit, das Sektoren wie den Verkauf von Waren, die Landwirtschaft, die Viehzucht und die Ziegelherstellung betrifft. Obwohl die Regierung in dieser Frage Fortschritte gemacht hat, arbeiten Minderjährige weiterhin unter prekären Bedingungen, unter anderem auf der Straße, beim Betteln oder beim Verkauf von Waren.
Andererseits wird in dem Bericht erwähnt, dass sich die wirtschaftliche Stabilität Paraguays in letzter Zeit verbessert hat. Die Inflation, die 2022 noch bei 8,1 % lag, sank 2023 dank niedrigerer Kraftstoffpreise, stabiler Wechselkurse und eines Rückgangs der Rohstoffpreise auf 3,7 %. Die paraguayische Zentralbank (BCP) geht davon aus, dass die Inflation im Jahr 2024 bei 3,8 % liegen wird.

Wochenblatt / Investment Climate Statements 2024: Paraguay