Asunción: Oppositionssenator Rubén Velázquez legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Strafprozessordnung änderte und die Verhängung von Ersatzmaßnahmen wie Hausarrest oder Bewährungsstrafen für Personen verbietet, die strafbare Handlungen wiederholt haben, um eine Gefahr für die Gesellschaft und ihr Vermögen abzuwenden.
Der Gesetzesentwurf wird in den verschiedenen Beratungsausschüssen des Oberhauses zur entsprechenden Stellungnahme und Behandlung im Plenum weitergeleitet.
In der Begründung heißt es: „Die Unsicherheit, die das Land verwüstet, und die Verbrechen, die mit extremer Gewalt begonnen werden, fast immer von Personen, die alternative Maßnahmen zum Gefängnis in Anspruch nehmen, machen dieses Projekt zu einem Notfallmechanismus zur Reduzierung dieser Indizes. Es muss verhindert werden, dass viele unschuldige Menschen in ihrem Leben oder Eigentum geschädigt werden sowie Kriminelle ihre eigenen Verbrechen wiederholen“.
Velázquez behauptete, dass in der Initiative die nationale Verfassung und internationale Verträge durchaus die Unschuldsvermutung als Garantie für ein ordnungsgemäßes Verfahren vorsähen.
Er stellt jedoch fest, dass “es auch wahr ist, dass Personen, die selbst kriminelles Verhalten wiederholen, die Vermutung ihrer Unschuld zerstören.“
Diese Verfahrensgarantie muss mit Intensität und größtmöglicher Macht nur für diejenigen gelten, die zum ersten Mal wegen einer Straftat strafrechtlich verfolgt werden. Kausalität und nicht Zufall bedeuten, dass der Grundsatz der Unschuld nicht bei Personen geltend gemacht werden kann, die zwei oder mehrmals strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden.
Der Parlamentarier fügt hinzu, dass der Vorschlag nicht nur auf die Inhaftierung und Isolierung des Straftäters abzielt, sondern auch einen präventiven Zweck mit sich bringt, nämlich die Drohung, nicht der Anwendung einer alternativen Gefängnismaßnahme unterworfen zu werden, damit so eine Person keine erneute Straftat begeht.
Auf diese Weise zielt der Gesetzesentwurf darauf ab, den Täter psychologisch dazu zu zwingen, eine strafbaren Handlung nicht noch einmal zu begehen, da ihm keinerlei Ersatzmaßnahme zugutekommen kann.
Velázquez bittet den Senat außerdem um eine Vorzugsbehandlung der Initiative für ihre spätere Zustimmung und Verkündung. Er behauptet, dass ihre Umsetzung dringend erforderlich sei, um die Kriminalitätsrate zu senken und Verbrecher davon abzuhalten, strafbare Handlungen zu wiederholen.
Wochenblatt / El Nacional / Beitragsbild Archiv
Ernst_H
Das sollte man bei uns in Deutschland auch so machen, statt Schwerverbrecher jedesmal wieder auf freien Fuß zu setzen oder mit Mini-Strafen zu belegen. Die lachen ja nur noch über uns.
eggi
Man hört endlich auf über Deutschland zu wettern. Ihr seit doch abgesichert, bekommt Geld vom Staat ohne zu arbeiten, seit krankenversichert, wenn auch nur Grundabsicherung, aber hier gibt es nichts.
Wenn ich immer die Ansagen von meinen Verwandten höre, wir können ja eh nichts machen, wie Lemminge, dem Leithammel folgen. Genau wie hier. Wenn sich alle Zusammentun würden, nicht nur kleine Gruppen, kann man die Leithammel zur Schlachtbank schicken, ohne selber darauf zu enden. Aber darauf ist der bequeme Mensch nicht programmiert, will keine Veränderungen oder mehr Streß haben. Die Regierungen, alle, haben für das Kleinvieh nichts übrig. Sklave! Tu Deine Arbeit und halt die Schnauze, sonst bekommst Du und Deine Familie richtig Ärger.
eggi
Wie haben es damals DDRler geschaft, Millionen Menschen an verschiedenen Orten, sich zu vereinen, bis Gorbatschow Einhalt geboten hat und nich gefeuert hat, was er zweifelsohne hätte tun können? Weil er gemerkt hat, er müsse die DDR komplett dem Erdboden gleich machen, Dann hätte er aber eine wichtige Ernährungsquelle verloren. Weil die Menschen zusammen gehalten haben und sich nicht einschüchtern ließen, Sie hatten nichts mehr zu verlieren.
eggi
Und ja, hier kommen Hühnerdiebe und „klein krimminelle“, die keine Beziehungen haben in den Knast ohne Urteil. Die anderen, die sich das leisten können, werden nicht einmal verfolgt/gesucht.