Wo er recht hat, hat er recht!

Asunción: Mario Abdo bleiben noch einige Tage, bis er über das “Selbstschutzgesetz” der Kongressmitglieder entscheiden muss. In der Vergangenheit entschied er sich schon dagegen, bringt jedoch jetzt einen interessanten Punkt zur Sprache.

Um einen Senator aus dem Senat zu wählen braucht es eine einfache Mehrheit, das steht so in der Verfassung. Wenn es nach den Gesetzgebern geht, soll diese auf eine zwei Drittel Mehrheit angehoben werden. Damit wird es zwar unmöglich jemand raus zu wählen, aber selbst für eine Suspendierung oder Strafe braucht es schon jetzt laut Verfassung eine sei Drittel Mehrheit. Demnach verglich Abdo, dass ein endgültiger Rauswurf eines Senators mit 23 Stimmen möglich ist, aber eine zeitlich beschränkte Suspendierung 31 Stimmen benötigt, was irgendwie keinen Sinn macht.

Die Mehrheiten per Gesetz zu erhöhen, so wie es das Gesetzesprojekt vorsieht, über das Abdo entscheiden soll, ist verfassungswidrig, was Abdo heute erneut sagte. Wie er sich letztendlich entscheiden wird, sagte er heute jedoch nicht. Es ist jedoch von einem Veto auszugehen.

Wochenblatt / Última Hora

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