Das Gesetz zum freien Zugang zu öffentlichen Informationen ist zwar schon seit über einem Jahr verabschiedet, viele Institutionen sträubten sich aber bislang Anfragen von Bürgern und Journalisten zu beantworten, da es keine Reglementierung des Gesetzes gab. Am Donnerstag unterschrieb Präsident Cartes nun ein Dekret, demzufolge Bürgeranfragen innerhalb von 15 Arbeitstagen zu beantworten sind. Lediglich explizit als geheim eingestufte Daten dürfen zurückgehalten werden, den Auskunftsstellern bleibt nach erfolglosem Verstreichen der Frist der Rechtsweg offen.
Der Senat ist eine der Institutionen, die schon vorher freier mit ihren Daten umging, so haben die Volksvertreter vor einigen Tagen ein eigenes Auskunftsbüro eingerichtet. Auf dieser Grundlage gelang es zum Beispiel dem „Zentrum für Beratung und soziale Studien“ (CAES), die Mitarbeitersituation zu analysieren und Missverhältnisse aufzuzeigen, die selbst den Senatoren scheinbar unbekannt waren.
Die Senatorin der ANR, Blanca Ovelar, beschwerte sich am Mittwoch, dass für die 45 Senatoren auf dem Papier 80 Kellner arbeiten. Weiteren 80 Personen auf der Liste der Gehaltsempfänger des Senats konnte gar keine Funktion zugeordnet werden.
Ovelar sprach von dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Informationsfreihet als einem Startschuss für eine Bereinigung der Korruption in öffentlichen Einrichtungen, eine Tendenz die unabwendbar sei und der sich niemand in den Weg stellen könne, wegen der „früher oder später die administrative Struktur transformiert werden muss.“
Als lobendes Beispiel nannte sie einen Funktionärin des Parlasur, die sich darüber beschwerte, dass sie keine Aufgaben hatte und bat in die Kommission für das Erziehungswesen versetzt zu werden, wo sie nun konkrete Aufgaben bewältigen könne. Sie stellte die Zukunft der altbewährten Praxis, Stellen ohne Funktion zu schaffen, grundsätzlich in Frage und ebenfalls die hohen Gehälter, die der Staat an ausgewählte Mitarbeiter zahle.
Auch wenn viele Politiker dagegen seien, eine Wende sei unaufhaltsam, erklärte Ovelar. „Es gibt Menschen, die hier arbeiten wollen und ich muss oftmals Bitten zurückweisen, indessen gibt es andere, die sich bereichern und hier sogar ihre Gärtner unterbringen. Das muss korrigiert werden“, waren ihre hoffnungsvollen Worte.
Quelle: Última Hora
christian geiges
und ein paar Beiträge vorher wird erklärt, dass Schüler auf Ziegeln sitzen müssen im Unterricht, das ist wirklich ein Armutszeignis für alle Politiker hier! Bitte einen Kellner entlassen und für das Gehalt die Stühle für die Kinder anschaffen?
wolfgang
80.Kellner und 80.weitere Leute das sind ja 160.Frauen/Männer. Da geht ja selbst jeder Luxusfresstempel Pleite mit 45 Gästen und 80.Kellnern. Das sind aber viel zu viel.10.Kellner und 45.Schreibkräfte reichen voll,alles andere streichen.
Die anderen 115.Mitarbeiter bitte Kündigen oder versetzen wo Arbeit ist..
Wenn die Senatoren mehr Diener/inen wollen, bitte, sie können es doch wohl bei den Gehalt selber zahlen.Sie Arm und Pleite sind sie nun auch nicht.