„Anti-Petta“ Gesetz verbirgt Risiko für den Straßenverkehr

Asunción: Das Anti-Petta Gesetz erlaubt dem Fahrern auf Paraguays Straßen ohne Helm und Kennzeichen herumzufahren und Kinder oder mehrere Personen auf Mopeds und Geländewagen mitzunehmen.

Am gestrigen Abend billigte der Kongress den Gesetzesentwurf der die Artikel 35 und 109 der Verfassung reglementiert und aussagt, dass es untersagt sei persönliche Dokumente sowie Fahrzeuge einzuziehen.

Dieses Gesetzesprojekt wurde vom Abgeordneten César López eingebracht nachdem er im Straßenverkehr mehrmals angehalten und bestraft wurde wegen nachweislichen Mängeln.

„Besagtes Gesetz erlaubt keine Verwarnung oder Bestrafung von Lkw Fahrern deren Transporter die auf den Hauptstraßen des Landes ohne Licht unterwegs sind, ebenso wenig Motorradfahrer die ohne Helm und Warnweste fahren oder mit mehreren Personen an Bord. In beiden Fällen werden Fahrer und Fußgänger einem enormen Risiko ausgesetzt“, erklärt Eduardo Petta, Chef der Straßenpolizei.

„Dieses Gesetz beschränkt die Starßenpolizei, die Nationalpolizei, die Städte, die Dinatran und die Setama in ihrem Handlungsspielraum und Arbeitsbereich. Esta ley limitará a la Caminera, la Policia Nacional, Municipal, Dinatran, Setama. Bei einem Verstoß dürfen wir dann also einen Strafzettel ausstellen und sie fahren weiter. Oder ein Motorradfahrer der mehrere Kinder mitnimmt halten wir an, geben ihm einen Strafzettel und wünschen eine gute Fahrt, sagte er.

„Die terrestrische Infrastruktur erfährt deren Konsequenzen umgehend. Heute gibt es noch Richtlinien, was Gewicht und Maße von Lkws angeht. Damit ist in gewisser Weise der Straßenbelag gesichert. Mit der geplanten Gesetzgebung wird alles Nützliche abgeschafft. Selbst wenn jemand wegen einer unzulässigen Höhe eines Lkws Kabel der Stromversorgung oder Telefon abreißt, wird er nicht dafür belangt“, erklärt Petta.

Petta sagt weiter, dass dieses Gesetz allein gegen ihn geht und nicht zu Gunsten der Bevölkerung sein kann.

Diese mögliche Entscheidung beschneidet die Straßenpolizei komplett. Jeder der keinen Führerschein oder Habilitación hat fährt wie er will trinkt Alkohol und nimmt Drogen. In dem Fall wären uns die Hände gebunden. Am Ende des Jahres werden wir über 1.000 Verkehrstote haben, die Regeln müssen gestrafft und nicht gelockert werden. Im Fall des Gesetzesentwurfs würden sie gar abgeschafft.

Petta hofft nun inständig, dass die Regierung dieses widersprüchliche Gesetz nicht in Kraft setzt.

(Wochenblatt / Abc)

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9 Kommentare zu “„Anti-Petta“ Gesetz verbirgt Risiko für den Straßenverkehr

  1. >>>Oder ein Motorradfahrer der mehrere Kinder mitnimmt halten wir an, geben ihm einen Strafzettel und wünschen eine gute Fahrt<<<

    Na ist doch sowieso schon so…
    Fahren genug so rum…
    Ohne Helm…mit Zappatilla…zu 3..oder gar zu 4.^^

    Auch an der Polizei vorbei…

    Sollten wohl doch eben KEINE "AUSLÄNDER" sein…
    dann raschelt es im Karton und der Bussgeldkatalog
    wird gezückt.^^

  2. Die Verkehrsgesetze muessten schon angepasst werden. Zum Beispiel sehe ich nicht warum ich keine Personen auf der Ladeflaeche mitnehmen darf und die Polizei faehrt Patrulie mit der Ladeflaeche voll Uniformierter oder sie Ttransportiert Verhaftete in Handschellen wo sonst als auf der Ladeflaeche.
    Kinder auf dem Motodrad mitnehmen ist in Paraguay verboten, doch in laendlicher Gegend ist es vielfach die absolut eizige Moeglichkeit Kinder auf dem sehr weiten Weg in die Schule zu fahren oder was auch zu bedenken gibt die einzige Moeglichkeit kranke Kinde in nuetzlicher Frist zum Arzt zu bringen.
    Ich glaube solches muesste auf Gemeindebene diskutiert werden und nicht als Schreibtischgesetz von Asunción diktiert werden

  3. @ Hans
    Na die POLI hat ja sowieso ALL-GEMEIN-RECHT^^.

    Und das es die Gemeinden ausdiskutieren sollen ?
    Wie BITTE soll das gehen ?
    Die Eine SI, die Andere NO ?
    Wer überprüft das noch ???

    Heisst ja nicht umsonst VERKEHRSGESETZ…
    Und für Gesetze ist nun mal der STAAT zuständig.
    Es handelt sich hier ja nicht um eine
    „Verkehrsberuhigte Zone“,
    die man ansonsten eben je nach „Bedarf“
    festsetzen kann.

    Abgesehen davon…
    existieren die Gesetze ja schon längstens…
    Aber mit der „Durchsetzung“ happert es…
    bzw. ist eben zuuu lange „geduldet“ worden…
    da es ansonsten ja nicht sooo überhand genommen hätte. Die Mototaxis für die Schüler
    kalkulieren ja schon mit 2-3 Fahrgästen.^^

    Was ich so täglich aber noch an OHNE HELM und überladenen Motos sehe…kann ich mir eben nur erklären, das hier immernoch nicht genug kontrolliert wird, bzw. abgestraft. Dürfte aber einem „Ausländer“ nicht so ergehen.^^

    1. Ja ja, immer nur die ausländer werden abgestraft…..
      Dem kann ich nicht zustimmen. Gleich bei meinen ersten Fahrten hier in Para wurde ich mehrfach angehalten. Einmal habe ich vor Aufregung (man hat mir ja erzählt, dass ausländer abgezogen werden) meine Habilitacion nicht gefunden. Den „richtigen“ Führerschein hatte ich auch nicht, nur den Internationalen. Also Spanischkenntnisse zusammen gekratzt und nett unterhalten und diskutiert. Irgendwann wurde ich – ohne zu bezahlen – weitergeschickt. Einmal bin ich verkehrt in eine nicht beschilderte Einbahnstrasse gefahren. Am Ende der Strasse wartete schon die Polizei. Wieder keinen richtigen Führerschein – aber die Habilitacion – und viel freundliches Gerede. Abschließend hat mir der freundliche Polizist sogar die Zufahrt zur Hauptstrasse freigehalten – und wieder nichts kassiert. Fazit, die Polizei kann überall auch nett sein – vor Allem, wenn man selbst freundlich ist

      1. Einverstanden wie man in den Wald hineinruft kommt es zurück.
        Als Ausländer immer sehr freundlich und nicht besserwisserisch antworten, einwenig demütig sein öffnet Tür und Tor und besonders, wenn es sich um eine nette Gringa (Frau) handelt.
        Carpe Diem

  4. @ Lilo

    >>>Einmal bin ich verkehrt in eine nicht beschilderte Einbahnstrasse gefahren.<<>> Emboscada.^^
    Woran erkennt man den dan die
    NICHTBESCHILDERTE EINBAHNSTRASSE ?
    An der Aussage der Polizei, das es so ist ?
    Genauso, wie bei ROT gefahren ???

    Dann gib mir „unfreundlichen“ Zeitgenossen
    mal einen TIP, wie man der Polizei die von einem „ungerechtfertigter Weise“ 1,5 Millionen will oder
    die Stillegung (Beschlagnahme) des Fahrzeuges angedroht wird.^^???
    Zumal man noch im „§Recht“ ist ?

    >>>Ja ja, immer nur die ausländer werden abgestraft…<<<

    Würde ich mal nicht soo sagen.^^
    Wenn ich aber mal danach gehe, was die PY-ler, wenn sie schon mal zur Kasse gebeten werden…in den Nachrichten zu zahlen haben ?
    Die fälligen Gebührensätze kann man ja einsehen…
    aber wundertt mich dann doch, wenn ein "hoher Beamter" alleine mit 3 hochkarätigen Vergehen dan im Endeffekt NUR 200TSD bezahlt und dann auch noch das von der Polizei für TOLL empfunden wird.^^

    Und NEIN,
    mit weiblichen Charme kann ich eben auch nicht dienen^^

    1. nochmal @ YO
      ich möchte klarstellen, dass ich Dich nicht als unfreundlich bezeichnbet habe.
      Dass ich falsch in der Einbahnstrasse war, hatte ich nach
      ca 100 Metern selbst gemerkt – und zwar an der Art und Weise, wie die Fahrzeuge geparkt waren – aber da war es schon zu spät zum Wenden. Der Polizist hatte mich schon entdeckt.
      Ob das mit den niedrigeren Strafen im „guten alten“ Deutschland so viel anders ist, glaube ich nicht. Auch dort gibt es heute noch Promibonus, es sei denn, die Presse hat etwas mitbekommen und bauscht die Sache auf.
      Mal ne andere Frage, was gefällt Dir hier eigentlich??? Bisher habe ich von Dir noch nicht einen positiven Kommentar gelesen

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