Asunción: Etwa 28 Gesetzentwürfe wurden von Senatoren und Abgeordneten in den Kongress eingebracht. Meist geht es um höhere Löhne und neue Posten. Kein einziger zielt darauf ab Gelder einzusparen.
Das Paket von 28 Gesetzentwürfen sieht Haushaltserhöhungen für verschiedene öffentliche Einrichtungen, Gehaltserhöhungen für Angestellte, die Schaffung von Stellen, die Entschädigung ehemaliger Arbeitnehmer und die Aktualisierung der Rentenleistungen für Begünstigte aus der Rentenkasse vor.
Die meisten Haushaltserhöhungen betreffen Institutionen der Exekutive, die nicht von der Exekutive beantragt wurden, sondern als Initiativen von Senatoren und Abgeordneten vorgelegt wurden.
Das Interesse der Abgeordneten fällt mit der Wahlperiode zusammen, die das Land gerade durchläuft, denn im Dezember sind Parteiwahlen und im April 2023 allgemeine Wahlen geplant.
Die vom Finanzministerium gehandhabten Daten warnen davor, dass sich die Auswirkungen dieser Projekte auf die öffentlichen Finanzen auf 1,8 Milliarden US-Dollar belaufen, ein Betrag, der die Staatskasse in Bedrängnis bringen und das Land um 20 Jahre zurückwerfen würde, als es sogar in einen selektiven Zahlungsausfall geriet.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die in Erwägung gezogenen Projekte die Einnahmen um etwa 408 Millionen US-Dollar verringern. Dazu gehören die kommerzielle Tourismusausfuhrregelung, die Abschaffung der Kraftstoffsteuer, die Ausweitung des Mehrwertsteuerabzugs auf Waren und Dienstleistungen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf den Basiswarenkorb.
Außerdem werden die Gehälter von Gerichtsbeamten, Verwaltungsbeamten des Gesundheitsministeriums und des Kongresses um 34 Millionen US-Dollar erhöht, und es werden Entschädigungen für ehemalige Mitarbeiter von Itaipú und die Angleichung der Gehälter der Rentner des Steuerfonds in Höhe von mehr als 1,17 Milliarden US-Dollar vorgesehen.
Anscheinend ist keiner der Volksvertreter daran interessiert, die Staatskasse in Gleichgewicht zu halten bzw. unnötige Ausgaben zu erkennen und diese zu streichen.
Haushaltserweiterungen in Vorbereitung
Darüber hinaus werden derzeit mehrere Haushaltserweiterungen in Höhe von mehr als 47,5 Millionen US-Dollar bearbeitet, die unter anderem zusätzliche Ausgaben, die Schaffung von Stellen, Zuschüsse für ältere Menschen, Entschädigungen für ehemalige Hafenarbeiter, Prämien und die Einstellung von Personal beinhalten.
Ebenfalls im Kongress anhängig ist ein Gesetzentwurf, der Entschädigungen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Gefährdung durch staatliche Agenten und für diejenigen vorsieht, die an den Kämpfen am 2. und 3. Februar 1989 teilgenommen haben.
Das Finanzministerium erklärte damals, dass es aufgrund mangelnder Daten nicht möglich sei, die Auswirkungen auf die Finanzen abzuschätzen.
DerEulenspiegel
Das ist genau wie unter den GRÜNEN & ROTEN in Deutschland! Der Wahnsinn und die Idiotie haben Hochkonjunktur.
monosapiens sapiens
Das ständige Verunglimpfen der Grünen verstehe ich nicht, wenn man gleichzeitig Wasserträger des US-Hegemon ist. Die deutschen Grünen, ehemals eine friedliebende Partei, haben sich im Laufe der Jahre zu Atlantikern gemausert. Keine andere Partei ist dermaßen US-hörig wie sie, regelrechte Kriegstreiber im Namen des Hegemon. Der Grünen-Anstrich ist dabei nichts anderes als eine Fassade, mit der man Teile des Volkes hinter das Licht führen kann. Selbst aus den USA ist zu vernehmen, dass keine Parteien in Europa so einfach manipulierbar sind wie die Grünen, besonders in Deutschland. Wenn jemand blinde Gefolgschaft gegenüber den USA mit Wahnsinn und Idiotie in Verbindung bringt, kann man davon ausgehen, dass” jemand” wirklich schlecht informiert ist.
DerEulenspiegel
Das ist eine Argumentation für Dumme und von…………. gemacht.