Richterin, die wiederholt ihre Pflichten verletzt, gefährdet Rechtssicherheit und Investitionen

Asunción: Avícola Itapúa S.A. hat beim Richteranklagegericht (JEM) eine formelle Beschwerde gegen die Richterin der ersten Instanz für Zivil- und Handelssachen der zweiten Instanz von Presidente Franco, Rechtsanwältin Cynthia Rossana Pineda Morel wegen schlechter Amtsführung eingereicht.

Diese hob eine Entscheidung eines Richters der gleichen Instanz, der eine Versteigerung genehmigt und die sofortige Räumung angeordnet hatte, damit der rechtmäßige Eigentümer -Avícola Itapúa S.A.- endlich in den Besitz der Industrieanlage gelangen kann, die derzeit vom früheren Eigentümer genutzt und widerrechtlich in Besitz genommen wird.

In der Anzeige wird geltend gemacht, dass die Entscheidung der Richterin Cynthia Rossana Pineda Morel nicht nur gegen die Zuständigkeit in Bezug auf den Rang, sondern auch gegen die territoriale Zuständigkeit verstößt (das Hauptverfahren fällt in die Zuständigkeit von Encarnación). Dieser Fall ist ein klares Beispiel für einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Rechtssicherheit, der zu Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem paraguayischen Justizsystem führt. Durch die Aufhebung einer zuvor von einem Kollegen gleicher Hierarchie und außerhalb der territorialen Zuständigkeit getroffenen Entscheidung wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Rechtsordnung negativ beeinflussen kann.

Abgesehen davon, dass die Intervention der Richterin in einem Verfahren, für das sie weder örtlich noch sachlich zuständig ist, auffällig ist, fällt auch die übermäßige Schnelligkeit auf, mit der sie über die getarnte autonome Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Räumung entschieden hat, da die Angelegenheit weniger als eine Stunde nach Einreichung des Antrags bereits entschieden war.

Abgesehen davon, dass die Intervention der Richterin in einem Verfahren, für das sie weder örtlich noch sachlich zuständig ist, auffällig ist, fällt auch die übermäßige Schnelligkeit auf, mit der sie über die getarnte autonome Entscheidung über eine einstweilige Verfügung zur Aufhebung der Räumung entschieden hat, da die Angelegenheit weniger als eine Stunde nach Einreichung des Antrags bereits entschieden war.

„Diese Maßnahme ist ein klares Beispiel für die mangelnde Kohärenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung des Gesetzes. Außerdem ist es in unserem positiven Recht unvorstellbar und inakzeptabel, dass ein Richter gleichen Ranges, gleicher Klasse und gleicher Zuständigkeit durch eine angebliche „Eilmaßnahme” eine gerichtliche Räumungsanordnung aussetzt, die von einer Inter partes in einem anderen Verfahren erlassen wurde. was in der Rechtslehre als RECHTSCHAOS bezeichnet wird und zu Rechtsunsicherheit führt”, erklärte die Anwältin von Avícola Itapúa S.A., Ana Inés Peña. „Die heute angezeigte Richterin hat ihre Befugnisse überschritten und sich die Befugnisse eines Berufungsgerichts angemaßt, wodurch sie die Rechtssicherheit gefährdet hat, die für die Anziehung von Investitionen und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land von grundlegender Bedeutung ist. Das Verhalten der Richterin Cynthia Rossana Pineda Morel gefährdet nicht nur das Vertrauen der Investoren, sondern aller Bürger in unser Justizsystem“, warnte die Anwältin von Avícola Itapúa S.A.

Der Richtergerichtshof muss diese Anzeige transparent und fair untersuchen und entscheiden und dabei sicherstellen, dass die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit und des ordnungsgemäßen Verfahrens gewahrt bleiben.

Avícola Itapúa S.A. hofft, dass diese Anzeige dazu beiträgt, die Integrität und Effizienz des paraguayischen Justizsystems zu stärken und damit die Rechtssicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land zu gewährleisten.

Wochenblatt / El Independiente

Ähnliche Beiträge:

Tod hinter Gittern: Sozialaktivistin macht Richterin verantwortlich Investoren wollen Rechtssicherheit und klare Regeln Richterin ordnet Untersuchungshaft für Tatverdächtige eines versuchten Raubüberfalls auf Deutsche an Unfall Luque-San Bernardino: Richterin rechtfertigt „Vorzugsbehandlung“ für betrunkenen Fahrer Die Memoiren einer ehemaligen Richterin