Gen Z: Übermäßige Polizeigewalt ​angeprangert

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Asunción: Der Nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter (MNP) überprüfte die Massenverhaftungen im Zentrum von Asunción nach den Protesten der „Generation Z”. Die Behörde verurteilte die missbräuchliche Anwendung von Gewalt und stellte die fehlenden richterlichen Anordnungen für die Festnahmen in Frage. Außerdem hob sie hervor, dass die Festgenommenen keine medizinische Versorgung erhielten und mehrere Rechte verletzt würden.

Der Nationale Mechanismus zur Verhütung von Folter (MNP) führte Überprüfungen aufgrund von Beschwerden über Repressionen und willkürliche Massenverhaftungen durch die Nationalpolizei während der Demonstrationen der „Generation Z” im Stadtzentrum von Asunción durch.

Es wurden Interventionen bei der Spezialeinheit und der Stadtpolizei durchgeführt, wohin die Festgenommenen gebracht worden waren.

Der MNP stellte fest, dass es sich bei allen Festgenommenen um Demonstranten handelte, die sich im Versammlungsgebiet aufgehalten hatten, und dass die Festnahmen an verschiedenen Orten nach der polizeilichen Räumung der Straßen erfolgten.

Fehlende Verfahrensgarantien

Den erhobenen Daten zufolge wurden 30 Personen festgenommen, darunter 28 Männer und 2 Frauen. Das MNP teilte mit, dass es die Fälle weiterhin verfolgt und sowohl vor Ort als auch in den Hilfszentren Informationen sammelt und aktualisiert.

Zu den wichtigsten festgestellten Unregelmäßigkeiten zählten laut dem Mechanismus die Nichtgewährleistung des Rechts auf ambulante medizinische Versorgung und das Fehlen von richterlichen Anordnungen, die die Festnahmen rechtfertigen würden. Angesichts dessen forderte der MNP die Menschenrechtsabteilung der Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden und ein Strafverfahren einzuleiten, um den Missbrauch von Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu untersuchen.

Verletzte Rechte

Die Organisation erinnerte daran, dass

das Recht auf öffentliche und friedliche Demonstration durch die Verfassung und internationale Menschenrechtsabkommen geschützt ist.
Die Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte muss den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit unterliegen.
Die Unterdrückung und willkürliche Festnahme von Demonstranten stellt eine Verletzung grundlegender Rechte dar.
Weiterlesen: Gen Z: Jugendliche ohne Haftbefehl inhaftiert, enthüllt Anwältin

Bislang ist die Staatsanwaltschaft nicht bei der Spezialeinheit erschienen, wo sich der Großteil der Inhaftierten befindet.

Wochenblatt / Abc Color

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1 Kommentare zu “Gen Z: Übermäßige Polizeigewalt ​angeprangert”

  1. Land Of Confusion

    Was gestern ablief war ein weiteres Mal eine Demonstration, dass es mit der Demokratie in Paraguay ganz schlimm steht und die Regierung JEGLICHE Kritik nicht duldet. Ich hatte sowas schon befürchtet, da der Staat mal eben 3000 (!) Polizeikräfte berief, wobei fast klar war, dass nicht mehr als ein paar Hundert Demonstranten sich da eintreffen werden. Offenbar war von Regierung gewünscht, möglichst viel „Stärke“ zu zeigen, und da wir wissen, dass in Paraguay ein hoher Prozentzahl von Uniformierten ihre Machtbefugnisse sehr gerne mißbrauchen, mündete das in völlig übertriebener Gewalt von Seiten dieser uniformierten Sadisten. Eine Schriftstellerin und ihre Tochter sind völlig willkürlich von wildgewordenen Lince-Einheiten angegriffen und verletzt worden.
    30 Leute festgenommen – wofür? Weil die besonders laut „Basta ya“ gerufen haben? Und diese wurden nicht gleich wieder freigelassen wie es in echten Dmeokratien mit Meiungsfreiheit gibt, sondern in der Zelle über Nacht gelassen. Wahrscheinlich sind sie immer noch inhaftiert ähnlich wie Paraguayo Cubas, den sie mal für drei Wochen weggesperrt haben.
    Ein ganz schwarzer Tag für Paraguay – ob sich was ändert? Ich zweifle daran, die meisten interessiert es sowieso nicht und viele profitieren von der völlig außer Kontrolle geratenen Korruption. In den sozialen Netwerken gibt es nicht wenige, die diese Demonstranten, die absolut harmlos aussehen, das Allerschlimmste wünschen und sich nach Kuba oder Venezuela verpissen sollen, weil Paraguay ja sooo ein geiles, demokratisches Land sei. Das sind diese Verstrahlten, die der Partei natürlich angehören und jeden Andersdenkenden in den Kerker schieben wollen. Und diese stören sich nicht im Geringsten, wenn in der Präsidentenresidenz 100.000 Dollar im Umschlag gefunden werden während im Landesinneren die Leute ums Überleben kämpfen.
    Gruselig, absolut gruselig, was hier abläuft.

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