Regierung übermittelt Kongress Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes für die Nahverkehrsbahn

Asunción: Die Exekutive hat dem Kongress einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften für die Nahverkehrsbahn (Tren de Cercanías) vorgelegt, um deren Umsetzung durch Regierungsabkommen (G2G), Unterkonzessionen und ein neues Finanzschema zu ermöglichen. Der Vorschlag umfasst die Gründung einer Zweckgesellschaft (SOE), die Beteiligung von internationalem Kapital und staatliche Garantien zur Absicherung der Projektfinanzierung.

Die Exekutive leitete dem Kongress einen Entwurf zur Änderung und Erweiterung des Gesetzes Nr. 7434/2025 zu. Ziel ist es, die Implementierung der Nahverkehrsbahn durch ein Modell voranzutreiben, das G2G-Abkommen sowie neue vertragliche und finanzielle Instrumente beinhaltet.

Der Vorschlag schafft einen spezifischen Rahmen, um das Projekt zu entblocken. Dies schließt die Möglichkeit ein, die Arbeiten sowohl über Unterkonzessionen als auch über internationale Vereinbarungen auszuführen.

In diesem Sinne wird die paraguayische Eisenbahngesellschaft Ferrocarriles del Paraguay S.A. (Fepasa) ermächtigt, nach einer Stellungnahme des Nationalen Rates für öffentliche Unternehmen (CNEP) Unterkonzessionsverträge zu unterzeichnen. Dies soll durch wettbewerbsorientierte Verfahren geschehen, die auf Kriterien der Transparenz, Effizienz und des freien Wettbewerbs basieren.

Die Regelung sieht zudem vor, dass Unterkonzessionen auch im Falle einer Änderung oder Beendigung des Konzessionsvertrags mit dem Ministerium für öffentliche Bauarbeiten und Kommunikation (MOPC) gültig bleiben. Darüber hinaus werden klare Regeln für Ausschreibungen, Angebotsbewertungen und Vergaben sowie verschiedene Vergütungsmechanismen für den Unterkonzessionär festgelegt.

Das Projekt ermächtigt das MOPC und Fepasa gleichermaßen, G2G-Abkommen mit anderen Ländern oder von diesen benannten Stellen auszuhandeln, zu unterzeichnen und umzusetzen. Dies deckt Schlüsselaspekte wie die Vertragsstruktur, Risikoverteilung, Entschädigungsmechanismen und Streitbeilegung ab.

Diese Verhandlungen können Erweiterungen des Projektumfangs, Vertragsübertragungen, Kontrollwechsel und Finanzierungsbedingungen beinhalten, sofern das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (MEF) zustimmt, wenn Verpflichtungen für den Staat entstehen. Zudem wird ein vorläufiges Abkommen mit dem Unternehmen Etihad Rail PJSC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ratifiziert.

Andererseits sieht die Initiative die Gründung einer Zweckgesellschaft (Sociedad de Objeto Específico, SOE) vor, die für die Durchführung des Projekts nach paraguayischem Recht verantwortlich sein wird.

Fepasa kann als Minderheitsaktionär auftreten und Ressourcen aus verschiedenen Quellen einbringen, einschließlich internationaler Finanzierung und Kooperation. Der Staat verpflichtet sich seinerseits, die notwendigen Ressourcen zur Erfüllung der Verpflichtungen zu garantieren und den Projekt-Treuhandfonds rechtzeitig mit Mitteln auszustatten.

Die SOE kann sich an lokalen und internationalen Märkten finanzieren, auch durch Garantien auf zukünftige Cashflows, was die finanzielle Nachhaltigkeit der Nahverkehrsbahn sicherstellen soll.

Zudem autorisiert der Gesetzentwurf Fepasa zum Abschluss eines oder mehrerer Unterkonzessionsverträge nach positivem Gutachten des CNEP. Diese Vergaben müssen durch Wettbewerbsprozesse erfolgen, wobei auch die Umsetzung durch einen Implementierungsvertrag im Rahmen von G2G-Abkommen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen möglich ist.

Investition und Bau

Die Nahverkehrsbahn wird in zwei Phasen entwickelt: Die erste umfasst die Strecke Asunción–Luque (18 km) und die zweite Luque–Ypacaraí (26 km). Die geschätzte Investition für Phase I beläuft sich auf 400 Millionen USD. Sie beinhaltet die Einführung einer zu 100 % elektrischen Stadtbahn mit Oberleitungssystem, eine Bauzeit von fünf Jahren und einen geplanten Betrieb über 30 Jahre.

Phase I wird über neun Bahnhöfe und Werkstätten verfügen, während Phase II vier zusätzliche Bahnhöfe umfasst. Das System wird 11 bidirektionale Züge mit jeweils drei bis fünf Waggons einsetzen, eine Kapazität von etwa 300 Passagieren pro Zug bieten und eine geschätzte Taktfrequenz von sieben Minuten zwischen Asunción und Luque bei einer Reisegeschwindigkeit von 33 km/h erreichen. Die prognostizierte Nachfrage liegt bei 40.000 Passagieren täglich, was etwa 14 Millionen Passagieren pro Jahr entspricht.

Zu den erwarteten Vorteilen gehören jährliche Einsparungen von 150 Millionen USD sowie geringere Kosten für Kraftstoff, Fahrzeugwartung und Verkehrsunfälle. Zudem werden schätzungsweise 20.000 Arbeitsplätze während der Bauphase und 500 Dauerarbeitsplätze in der Betriebsphase entstehen.

Die Finanzstruktur des Projekts sieht eine Zweckgesellschaft (SOE) mit einem Kapital von 200 Millionen USD vor: 75 % werden von den Vereinigten Arabischen Emiraten (150 Millionen USD) und die restlichen 25 % vom paraguayischen Staat über Fepasa (50 Millionen USD) beigesteuert.

Wochenblatt / Marketdata