Senat wird Beurlaubung von Erico Galeano nach Bestätigung seines Urteils annullieren

Asunción: Fraktionen der Regierung und der Opposition treiben die Annullierung der Beurlaubung des Senators Erico Galeano voran, dessen Verurteilung wegen Drogenhandels in der Berufung bestätigt wurde. Sie warnen, dass sie bei ausbleibendem Rücktritt in einer Sondersitzung nächste Woche den Entzug seines Mandats vorantreiben werden.

Basilio Núñez sprach über die Strategie, um Erico Galeano aus dem Senat auszuschließen. Die Fraktionen des Oberhauses leiten Maßnahmen gegen den beurlaubten Senator Erico Galeano (HC) ein, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit Drogenhandel bestätigt hat. Er muss nun für 13 Jahre hinter Gitter.

Der Kongresspräsident Basilio „Bachi“ Núñez kündigte im Gespräch mit Medienvertretern im Parlamentsgebäude an, dass an diesem Mittwoch im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Treffens ein Resolutionsentwurf vorgelegt wird, um die dem Gesetzgeber gewährte Beurlaubung aufzuheben.

„Das Szenario ist das, was wir bereits angekündigt hatten. Wenn der Kollege in diesem Zeitraum nicht zurücktritt, werden wir einen anderen Mechanismus aktivieren: den Verlust des Mandats (pérdida de investidura)“, erklärte Núñez am Ende des Treffens, an dem Vertreter der Regierung und der Opposition teilnahmen.

Er wies darauf hin, dass die Entscheidung in erster Linie auf einer technisch-legislativen Frage beruhe. „Zuerst wird der legislative Weg beschritten, indem die Beurlaubung aufgehoben wird“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass der Vorschlag zum Rücktritt über einen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übermittelt wurde, Galeano jedoch bisher nicht darauf reagiert habe.

Projekt zur Annullierung von Galeanos Beurlaubung

Angesichts des Ausbleibens eines freiwilligen Rücktritts kündigte Núñez an, dass für nächste Woche – voraussichtlich am Dienstag – eine Sondersitzung einberufen werden könnte, um über die Situation des Senators zu beraten. „Diesen Mittwoch wird die Beurlaubung aufgehoben, was ab dem kommenden Dienstag in Kraft treten würde“, präzisierte er.

Zudem bestätigte er, dass Abgeordnete verschiedener Fraktionen, sowohl der Regierung als auch der Opposition, die Initiative unterstützen werden. Parallel dazu wird die Einreichung eines Antrags auf Mandatsentzug geprüft, sollte der Gesetzgeber seinen Rücktritt nicht formalisieren.

„Der Rücktritt ist eine Chance, die jeder Gesetzgeber hat; um etwas anderes geht es hier nicht mehr“, betonte er.

Wochenblatt / Última Hora