Filizzola: „Sprunghaften Vermögenszuwachs von Peña wurde nicht untersucht“

Der Senator Rafael Filizzola (PDP) argumentierte, dass trotz der öffentlichen Versuche, das Narrativ zu etablieren, die Anzeige sei entkräftet worden, eine detaillierte Lektüre des Dokuments selbst Einschränkungen im Untersuchungsumfang belegt. Zudem lasse es den Zeitraum außen vor, den er für den sensibelsten hält: die Jahre, in denen der größte Vermögenszuwachs des Staatschefs stattfand.

Einer der Hauptkritikpunkte von Filizzola zielt darauf ab, dass der Rechnungshof (Contraloría) selbst einräumt, dass der Zeitraum zwischen 2017 und 2023 ein „privates Intervall“ darstellt, das keiner direkten Vermögenskontrolle unterlag.

Nach den Beobachtungen des Senators verzeichnete das Vermögen genau in diesem Zeitraum den signifikantesten Sprung: von rund 1,3 Milliarden auf über 23 Milliarden Guaranies.

Für Filizzola liegt genau darin die Hauptschwachstelle des Berichts. „Der wichtigste und am meisten diskutierte Vermögenszuwachs ist genau der, der nicht lückenlos rekonstruiert wurde“, betonte er. Seiner Ansicht nach konzentriere sich das Dokument letztlich hauptsächlich auf die Zeit, nachdem das Vermögen bereits konsolidiert war.

Der Unterschied sei laut ihm erheblich: Sobald ein Multimillionenvermögen und Zugang zum Kapitalmarkt vorhanden sind, sei es einfacher, Finanzerträge, Dividenden und Wertsteigerungen zu erzielen, die administrativ weitere Zuwächse rechtfertigen können.

Die zentrale Diskussion sei stattdessen, wie diese Kapitalakkumulation ursprünglich zustande kam.

„Dass die Zahlen aufgehen, beantwortet nicht die Frage nach der echten Herkunft des Geldes“

Ein weiterer Punkt, den der PDP-Senator hervorhob, ist, dass sich der Rechnungshof hauptsächlich auf formelle Dokumente stützte: Verträge, Register, Bankrückverfolgbarkeit und Finanzinstrumente.

Filizzola warnt, dass das Vorhandensein von Dokumenten und die Abwicklung über das Bankensystem nicht zwangsläufig einer umfassenden Erklärung über den wirtschaftlichen Ursprung des Kapitals gleichkommen.

In modernen Finanzstrukturen könnten sich Akkumulationskreisläufe gerade innerhalb formeller und regulierter Mechanismen entwickeln. Daher ist er der Ansicht, dass der Bericht zwar eine administrative Konsistenz aufzeigen kann, aber nicht unbedingt aufklärt, wie das Vermögen generiert wurde, das den Eintritt in diesen Finanzkreislauf überhaupt erst ermöglichte.

Rekonstruktion der realen Ausgaben: Eine weitere Anmerkung

Filizzola kritisierte auch, dass der Bericht keine tiefgehende Rekonstruktion des tatsächlichen Ausgaben- und Konsumniveaus aufzeigt. Laut dem Rechnungshof selbst wurde für den Anfangszeitraum eine hypothetische Formel verwendet, die davon ausgeht, dass 65 % der Einnahmen für Ausgaben aufgewendet und 35 % gespart werden können.

Der Senator betont, dass dies keine empirische Überprüfung des Lebensstandards, der persönlichen Ausgaben oder der tatsächlichen Aufwendungen darstellt. Zudem gehe aus dem Bericht keine konkrete Auswertung tiefgründigerer steuerlicher Instrumente wie Umsatzsteuererklärungen, Banktransaktionen, Kreditkartenbewegungen, Einkommensteuerdaten (IRP) oder elektronischer Rechnungsstellung hervor.

Nach Ansicht des oppositionellen Parlamentariers muss eine strenge Prüfung auch feststellen, wie viel eine Person tatsächlich ausgibt und ob dieser Lebensstil mit den bekannten Einnahmen vereinbar ist.

Zweifel an Finanzerträgen und Cashflow

Ein weiterer bemängelter Aspekt ist der Umgang mit den Finanzerträgen. Filizzola wies darauf hin, dass der Bericht anscheinend davon ausgeht, dass eine Investition, sofern sie existiert und Dividenden oder Zinsen abwirft, diese Erträge automatisch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Geprüften erhöhen.

Das Dokument lasse jedoch offen, ob lückenlos überprüft wurde, ob diese Geldflüsse tatsächlich empfangen wurden, gutgeschrieben wurden und verfügbar waren. Mit anderen Worten: Er wirft auf, dass ein Unterschied zwischen theoretischen Erträgen, deklarierten Dividenden und tatsächlich eingegangenem, nutzbarem Geld besteht.

Die Komponente der politisch exponierten Personen (PEP)

Der Senator findet es zudem auffällig, dass der Rechnungshof die Komponente, die mit dem Status von politisch exponierten Personen (PEP) verknüpft ist, nicht tiefergehend untersucht hat. Er erinnerte daran, dass Peña selbst nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium gemäß den Vorschriften zur Geldwäscheprävention weiterhin einem verstärkten Finanzmonitoring unterlag.

Gemäß dieser Regelung bleibt der PEP-Status bis zu zwei Jahre nach dem Ende wichtiger öffentlicher Funktionen bestehen. Daher ist Filizzola der Ansicht, dass ein Teil der in diesem Zeitraum getätigten Transaktionen unter verstärkter Kontrolle hätte bleiben müssen und dass diese Dimension im Bericht nicht ausgeführt wird.

„Der Rechnungshof ersetzt nicht die Staatsanwaltschaft“

Am Ende seiner Ausführungen unterstreicht Filizzola, dass die administrative Prüfung der Vermögensübereinstimmung kein Ersatz für eine strafrechtliche Untersuchung sein kann.

Er erklärte, dass der Schluss auf eine rechnerische Konsistenz des Vermögens nicht automatisch die Abwesenheit einer Straftat bedeutet. Sie schließe auch keine Hypothesen aus, die mit Interessenkonflikten, privilegiertem Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, Vetternwirtschaft oder anderen Ermittlungsansätzen einer umfassenderen Untersuchung zusammenhängen.

Aus diesem Grund forderte er, dass die Staatsanwaltschaft mit eigenen Instrumenten der forensischen Strafanalyse voranschreiten muss, um den gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Ursprung des hinterfragten Vermögens zu rekonstruieren.

Er schloss damit, dass der Bericht des Rechnungshofs selbst relevante methodische Grenzen einräumt: den Einsatz von Schätzverfahren, die Abhängigkeit von formellen Dokumenten und den Ausschluss des Zeitraums, in dem der größte Vermögenssprung stattfand. In diesem Kontext warnte er, dass die Nutzung dieses Dokuments als endgültiges Argument zur Einstellung einer Ermittlung aus seiner Sicht unzureichend wäre.

„Mario Abdo forderte Santiago Peña auf, ihm eine Statue zu errichten“

Der ehemalige Präsident Mario Abdo Benítez erklärte Dienstagabend in Coronel Oviedo, Santiago Peña solle ihm „eine Statue“ errichten lassen, da sein Vermögen während dessen Amtszeit „um 5 Milliarden Guaraníes pro Jahr gewachsen“ sei. Der ehemalige Staatschef bezog sich auf die Überprüfung der Übereinstimmung seines Vermögens, bei der er Berichten zufolge die Zahlen seiner eidesstattlichen Erklärungen nachträglich geändert und versteckte Vermögenswerte mittels einer „Erläuterung“ an die Oberste Rechnungsprüfungsbehörde (CGR) angegeben habe.

Wochenblatt / Abc Color