HC-Abgeordnete blockieren Anträge zur Offenlegung der Reisekosten von Peña zur Weltmeisterschaft

Asunción: Die regierungsseitige Mehrheit im Abgeordnetenhaus lehnte diese Woche zwei Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit Staatspräsident Santiago Peña ab. Eines der Anliegen zielte darauf ab, Aufschluss darüber zu erhalten, wie viele öffentliche Mittel für die Reise des Staatschefs in die Vereinigten Staaten verwendet wurden. Der zweite Antrag hatte zum Ziel, Einzelheiten zu dem Bericht der Obersten Rechnungskontrollbehörde über die Vermögensentwicklung des Präsidenten einzusehen.

Der Antrag zur Reise war vom liberalen Abgeordneten Adrián „Billy“ Vaesken eingereicht worden. Er verlangte detaillierte Angaben zu allen Kosten, die dem paraguayischen Staat im Rahmen des offiziellen Besuchs des Präsidenten in den Vereinigten Staaten entstanden waren. Das Vorhaben wurde jedoch mit den Stimmen der HC-Fraktion zu den Akten gelegt.

Der Antrag umfasste unter anderem die Betriebskosten des für die Reise genutzten Regierungsflugzeugs – einschließlich Treibstoff, Flughafengebühren, Wartung und weiterer mit dem Flug verbundener Ausgaben. Darüber hinaus sollten die Tagegelder für jedes Mitglied der Delegation, die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Bodentransporte und alle während des Aufenthalts in Anspruch genommenen Sicherheitsdienstleistungen offengelegt werden.

Zudem sollte geklärt werden, ob der Staat Mittel für den Erwerb von Eintrittskarten für das Spiel im SoFi-Stadion oder für etwaige Repräsentationsausgaben im Zusammenhang mit der Anwesenheit der paraguayischen Delegation bei dem Sportereignis aufgewendet hatte. Ferner wurde eine vollständige Aufschlüsselung der Kosten verlangt, die im Rahmen des offiziellen Programms von Präsident Peña in den Vereinigten Staaten entstanden waren.

In der Debatte kritisierte Vaesken die ablehnende Haltung der Regierungsfraktion und betonte, dass die Bürger ein Recht darauf hätten zu erfahren, wofür öffentliche Gelder verwendet werden. Gerade angesichts des dringenden Bedarfs in zentralen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungswesen sei es unerlässlich, die tatsächlichen Kosten von Dienstreisen des Präsidenten transparent zu machen.

Die Fraktion der Honor Colorado, die bei dieser Abstimmung von Abgeordnetem Miguel Del Puerto vertreten wurde, lehnte den Antrag ab, ohne nähere Begründungen dafür zu liefern, warum der Zugang zu diesen Informationen verwehrt werden sollte.

Das Abgeordnetenhaus lehnte zudem ein weiteres Auskunftsersuchen an die Oberste Rechnungskontrollbehörde ab, das Einzelheiten zur sogenannten Vermögensprüfung bei Präsident Peña verlangte. Diese Prüfung war zu dem Ergebnis gelangt, dass zwischen den von ihm angegebenen Einkünften und der Zunahme seines Vermögens kein Widerspruch bestehe – eine Einschätzung, die von Teilen der Opposition angezweifelt wird.

Der Abgeordnete Raúl Benítez übte scharfe Kritik an der Haltung der Regierungsmehrheit und warf den Abgeordneten vor, ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion aufzugeben. Die Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Dokumenten lasse die bestehenden Zweifel am Umgang mit dieser Angelegenheit nur noch größer werden.

Der Kongress solle Transparenz schaffen und nicht Initiativen behindern, die darauf abzielen, Fragen von öffentlichem Interesse aufzuklären, so Benítez weiter. Die Ablehnung der Anträge werde politisch dokumentieren, wer es verhindern wollte, dass weitere Einzelheiten sowohl zur Reise des Präsidenten als auch zu den Schlussfolgerungen der Rechnungskontrollbehörde bekannt würden.

Die Kritik der Opposition richtete sich auch gegen die Rechnungskontrollbehörde selbst, da weiterhin Fragen zu einzelnen Aspekten der Vermögensentwicklung des Präsidenten offenbleiben – insbesondere im Hinblick auf Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Erwerb hochwertiger Immobilien.

Trotz aller Einwände setzte sich die kartistische Mehrheit im Abgeordnetenhaus erneut durch und versperrte den Weg – zumindest auf gesetzgeberischem Weg – zu Informationen über die Kosten der jüngsten Reise des Präsidenten sowie zu den fachlichen Grundlagen des für Santiago Peña günstigen Prüfberichts.

Wochenblatt / El Nacional