Horacio Cartes versucht die Kommunikation von Peña zu kontrollieren

Asunción: Die weitere Amtszeit von Gustavo Villate als Leiter des Ministeriums für Informations- und Kommunikationstechnologien (MITIC) ist nicht mehr haltbar. Aus dem Umfeld des Präsidenten geht hervor, dass der Minister angesichts des Drucks einer neuen internen Gruppierung, die energisch auf seinen Rücktritt drängt, nur noch wenig Zeit im Amt haben dürfte. An der Spitze dieser Gruppe steht Kabinettschef Javier Giménez.

Sein möglicher Abgang hängt nicht nur mit der umstrittenen Gestaltung der Kommunikation von Präsident Santiago Peña zusammen, sondern auch mit der Verantwortung, die ihm im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Desinformationskampagne zugeschrieben wird – einer Kampagne, die darauf abzielte, kritische Medien und Oppositionsführer anzugreifen. In diesem Zusammenhang werden auch die stellvertretende Ministerin Alejandra Duarte und der ehemalige Mitarbeiter Juan Roberto „Jimmy“ Villaverde genannt, der für die digitale Strategie der Regierung zuständig war.

Nach Informationen aus beteiligten Kreisen wurden im Rahmen dieses Vorgehens etwa eine halbe Million US-Dollar an Influencer, Redakteure und digitale Aktivisten gezahlt. Im Abgeordnetenhaus hat die Opposition eine Anfrage eingereicht, in der die Regierung aufklären soll, welche Rolle das MITIC bei der mutmaßlichen Kampagne gespielt hat – und vor allem, ob öffentliche Gelder zu deren Finanzierung verwendet wurden.

Die stellvertretende Kommunikationsministerin gilt als die am stärksten belastete Person in diesem Fall. Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums haben angesichts des zunehmenden Drucks bereits mit Rücktritt gedroht. Zudem hat Duarte das Büro des Technologieparks Itaipú (PTI) im Ministerium ins Visier genommen; es soll aufgelöst werden, wie ein leitender Mitarbeiter gegenüber dieser Zeitung durchblicken ließ.

Gleichzeitig haben die Verantwortlichen im Regierungsapparat bereits begonnen, die Weichen für eine Neubesetzung im Bereich der Kommunikation des Präsidenten zu stellen. Als wichtigster Kandidat gilt Mariano Mercado, derzeit Kommunikationsdirektor der Republikanischen Nationalen Vereinigung – einer Partei, die unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes steht.

Villate hat sich praktisch seit seinem Amtsantritt im MITIC zahlreiche Gegner gemacht. Er stand nicht nur im Konflikt mit Teilen der Presse, sondern auch mit Gesetzgebern und einflussreichen Persönlichkeiten aus dem politischen Umfeld der „Bewegung der Ehrenhaften Farbigen“ (Honor Colorado), die für die politische Kommunikation von zentraler Bedeutung sind.

„Wenn Villate geht, vermeidet die Regierung das schlimmste anzunehmende Szenario inmitten der Debatte um die Schmutzkampagne. Andernfalls könnte Peña direkt mit der Weitergabe von Informationen über die Finanzierung dieser Angriffe mit Mitteln aus Itaipú in Verbindung gebracht werden. Javier Giménez fordert seine Entlassung schon seit längerem. Mercado wurde bereits gefragt, ob er das Amt übernehmen würde – aber bislang hat Peña keine Entscheidung getroffen“, verrät eine hochrangige Quelle aus dem Kabinett.

Der Rücktritt des Ministers wurde ursprünglich für Ende 2025 erwartet, doch Peña hat die Entscheidung immer wieder hinausgezögert. Ein Grund dafür ist die familiäre Verbindung zwischen Villate und der First Lady Leticia Ocampos. Dennoch ist Duarte diejenige, die im Präsidentenamt (Mburuvicha Róga) tätig ist und die maßgebliche Verantwortung für die Feinabstimmung der Kommunikationsstrategie der Regierung trägt. Sollte die Justiz ihre Ermittlungen vertiefen, könnte Mercado sie daher umgehend ersetzen.

Seit Beginn der Amtszeit von Peña ist die offizielle Kommunikationspolitik immer wieder in Turbulenzen geraten. Einer der kritischsten Vorfälle war die Krise, die durch die vorübergehende Unterbrechung der Zusammenarbeit zwischen der Drogenbekämpfungsbehörde DEA und der nationalen Drogenbekämpfungsbehörde SENAD ausgelöst wurde. Damals wurde die damalige Regierungssprecherin Paula Carro dafür verantwortlich gemacht, das MITIC für den Vorfall verantwortlich gemacht zu haben. Aus Carros Umfeld heißt es, Villate habe eine Kampagne gestartet, um ihren Rücktritt zu beschleunigen.

Die Verantwortlichen im Regierungsapparat haben Peña zudem geraten, ein Team für politische Kommunikation einzusetzen. Dieses solle als „Thermometer“ für die Regierungsarbeit dienen und eine kritische Perspektive auf die offizielle Strategie einbringen. Diese Empfehlungen wurden jedoch entweder nicht umgesetzt – oder sie führten am Ende zu einem Vorgehen, das offen darauf abzielte, kritische Medien sowie oppositionelle Gruppen und abweichende Strömungen innerhalb der eigenen Partei zu bekämpfen.

Wochenblatt / LPO