Rechtliche Neuregelung: Abgeordnete fordern Befreiung von Plastiktüten-Gebühren bei kommerzieller Werbung

Asunción: Die Abgeordneten Saul Gonzalez und Santiago Benitez haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Artikel 7 des Gesetzes Nr. 5414/2015 “Zur Förderung der Verringerung der Verwendung von Polyethylen-Plastiktüten“ abändert.

Die Initiative bezweckt, gerechtere Kriterien für die Erhebung von Gebühren für Einwegtüten festzulegen, die in kommerziellen Einrichtungen an Verbraucher abgegeben werden, sowie den Schutz der Verbraucherrechte zu stärken.

Es ist erwähnenswert, dass die geltende Norm die Möglichkeit vorsieht, für Einwegtüten Gebühren zu erheben, als Mechanismus zur Förderung der Reduzierung ihres Verbrauchs und zur Unterstützung umweltverantwortlicherer Praktiken.

In diesem Sinne schlagen die projektierenden Abgeordneten vor, dass Tüten, die Logos, Handelsmarken, Werbebotschaften oder Firmenfarben tragen, welche die Gewerbebetriebe kennzeichnen, kostenlos abgegeben werden.

Dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bestimmte Tüten nicht nur ein Mittel zum Transport von Produkten sind, sondern auch ein Instrument der kommerziellen Förderung und Werbung darstellen, durch das die Identität von Unternehmen oder Betrieben verbreitet wird.

„Es erscheint vernünftig festzulegen, dass jene Tüten, die solche kommerziellen Identifikationselemente enthalten, für den Verbraucher kostenlos abgegeben werden, wenn man bedenkt, dass ihre Verwendung gleichermaßen zur Verbreitung des Images und der geschäftlichen Interessen des jeweiligen Unternehmens oder der Marke beiträgt“, heißt es in einem Teil des Dokuments.

Der Vorschlag wurde vor seiner Prüfung in einer Sitzung der Abgeordnetenkammer zur Analyse an die Ausschüsse für Gesetzgebung und Kodifizierung sowie für Industrie, Handel, Tourismus und Genossenschaftswesen überwiesen.

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