Asunción: Der Abgeordnete Walter Harms bekräftigte, dass es die Republik Paraguay ist, die über ihre Bürger richten muss. Dies im Hinblick auf die US-Designierung, in der beschlossen wurde, der Familie Cartes die Einreise in das amerikanische Hoheitsgebiet zu untersagen.
“Paraguay ist eine souveräne und unabhängige Republik, die über einen rechtlichen Rahmen verfügt, der durch die nationale Verfassung und die Gesetze festgelegt ist. Ich habe großen Respekt vor einer politischen Erklärung, die von einer Regierung abgegeben wird und sich auf den Standpunkt dieser Regierung bezieht. Dies kann jedoch in keiner Weise die Verantwortung dieser Person gegenüber der Republik Paraguay berühren”, sagte er.
Der Gesetzgeber sagte, dass “die Republik Paraguay ihre Bürger und diejenigen, die auf dem Gebiet der Republik leben, nach ihrem Recht beurteilen muss”.
Harms erklärte, er respektiere die Entscheidung der US-Regierung und halte sie für eine politische Erklärung, die keine rechtliche Bedeutung habe. “Ich betrachte dies als eine politische Erklärung, die vielleicht eine administrative Tragweite hat, wie die Verweigerung eines Visums für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten”, sagte er.
Er bekräftigte, dass es sich hierbei um eine Verwaltungsangelegenheit handelt, die “ausschließlich in die Zuständigkeit dieses Landes fällt”. “Ich glaube nicht, dass es Auswirkungen auf die Republik Paraguay hat”, sagte er.
“Sie hat keine rechtliche Bedeutung, da es sich um eine Erklärung handelt. Es handelt sich nicht um eine Anzeige, es gibt keine rechtliche Anklage, sagen wir mal. Es handelt sich lediglich um eine Erklärung mit administrativen Auswirkungen wie die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet der USA. Deshalb muss sie als das betrachtet werden, was sie ist: eine politische Erklärung und eine Verwaltungsangelegenheit, die in den USA und erst recht in Paraguay keine rechtliche Bedeutung hat”, erklärte er.
Die offizielle Bekanntgabe der Entscheidung der Regierung von Joe Biden fand am Freitag auf einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Paraguay statt. Der US-Botschafter Marc Ostfield teilte über den US-Außenminister Antony Blinken mit, dass dem ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes und seinen Kindern ab heute die Einreise in die USA verweigert wird.
Als Grund wurde u.a. angeführt, dass während der Präsidentschaft von Horacio Cartes “Handlungen stattgefunden haben, die die Stabilität der demokratischen Institutionen Paraguays untergraben haben, indem sie zur öffentlichen Wahrnehmung von Korruption und Straflosigkeit im Amt des Präsidenten Paraguays beigetragen haben”. Die Ernennung des Staatssekretärs betrifft auch die drei Kinder des ehemaligen Präsidenten: Juan Pablo Cartes Montaña, Sofía Cartes Montaña und María Sol Cartes Montaña. Sein Sohn Juan Pablo schenkte ihm zudem ein Enkel, der US-Staatsbürger ist, was die Sache nicht vereinfacht.
Wochenblatt / La Nación
Deutsch-Paraguayo
Richtig! Paraguay braucht keine Belehrungen des größten Kriegstreibers aller Zeiten. Sie verwehren Cartes die Einreise, na und? Die USA sind ein heruntergekommenes Land, existieren seit Jahrzehnten nur noch auf Kosten anderer Staaten.