Irrungen und Wirrungen um die Entscheidung, Cartes als hochgradig korrupt einzustufen

Asunción: Der ehemalige Präsident Horacio Cartes wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten beschuldigt, “in erheblichem Maße korrupt” zu sein, wobei zwei verheerende Anschuldigungen gegen ihn erhoben wurden.

Erschwerend kommt hinzu, dass nach den vom US-Botschafter Marc Ostfield vorgelegten Informationen eines dieser Ereignisse während seiner Amtszeit als Präsident Paraguays stattfand, wobei ein Ermittlungsverfahren wegen grenzüberschreitender Kriminalität vereitelt wurde, und das andere in jüngerer Zeit: “Verbindungen zu terroristischen Organisationen”. Die Einstufung als “in erheblichem Maße korrupt” hatte die Wucht eines Erdbebens mit dem Epizentrum im Außenministerium und einem Nachbeben in der US-Botschaft in Asunción.

In einem weder in Zeiten der Diktatur noch in Zeiten der Demokratie je dagewesenen Akt berief der Diplomat eine Pressekonferenz ein und zeigte mit dem Finger, ohne mit der Wimper zu zucken und ohne mit Adjektiven zu sparen, auf Cartes, den Führer der Bewegung Honor Colorado und Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzes der Nationalen Republikanischen Vereinigung (ANR).

Obwohl der Patensohn und Kandidat für die Präsidentschaft des Landes, Santiago Peña, in einer improvisierten Pressekonferenz von Guairá aus ohne Erröten log und behauptete, die Vereinigten Staaten hätten keine Anschuldigungen gegen seinen Paten und Wahlkampffinanzier erhoben, verlas Botschafter Ostfield nicht nur schwerwiegende Anschuldigungen, sondern das Außenministerium lud auch eine Erklärung hoch, die zu ernst war, um ignoriert zu werden.

In einem einzigen Absatz wurden dem ehemaligen Präsidenten mindestens fünf Verfehlungen vorgeworfen, nämlich:

1) der Beteiligung an “erheblichen Korruptionshandlungen”.

2) Behinderung “einer wichtigen internationalen Untersuchung über grenzüberschreitende Kriminalität, um sich selbst und seinen kriminellen Partner vor einer möglichen Strafverfolgung und politischem Schaden zu schützen”.

3) Untergrabung der “Stabilität der demokratischen Institutionen Paraguays, indem sie zur öffentlichen Wahrnehmung von Korruption und Straflosigkeit im Amt des paraguayischen Präsidenten beiträgt”.

4) Cartes’ kürzlich dokumentierte Verwicklung mit ausländischen terroristischen Organisationen und anderen von den USA benannten Organisationen zu ermöglichen und aufrechtzuerhalten, was die Sicherheit der USA gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus untergräbt”; und

5) “Bedrohung der regionalen Stabilität” (Quelle: “Designation of former Paraguayan President Horacio Manuel Cartes Jara for involvement in significant corruption”, Website des US State Department).

Für den Fall, dass Fanatiker immer noch Zweifel haben, wurde die Erklärung, die in der Botschaft verlesen wurde, um ein paar weitere Punkte ergänzt, die offiziell auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht wurden. An der Stelle, an der auf die Behinderung “einer grenzüberschreitenden strafrechtlichen Untersuchung, in die sein Partner verwickelt ist” (offenbar in Anspielung auf den “Seelenbruder” Darío Messer, gegen den die brasilianische Justiz ermittelt), angespielt wird, wird hinzugefügt, dass ein solches Manöver “darauf abzielte, das politische und rechtliche Risiko für sich selbst zu mindern”. Dadurch konnte Horacio Cartes seine korrupten Aktivitäten fortsetzen, einschließlich seiner Verbindungen zu terroristischen Organisationen und anderen von den USA sanktionierten Einrichtungen”.

Unter den Behauptungen der US-Regierung ist eine die widerwärtigste, die letzte Konfrontation mit einer nackten Realität, die als der schrecklichste Spiegel der Straffreiheit verstanden werden kann, die der ehemalige Präsident in Paraguay genoss: Der Botschafter betonte, dass die Ernennung von Horacio Cartes “auf glaubwürdigen Informationen und einer strengen Überprüfung” basierte. Es ist äußerst beschämend, dass man im Ausland der Meinung ist, dass es zu viele relevante Informationen gibt, um einen ehemaligen Präsidenten der Republik ins Visier zu nehmen, der in seinem eigenen Land nicht einmal eine offene Staatsanwaltschaftsakte mit seinem Namen hat. Es handelt sich um ein unbestreitbares Versagen, das Versagen aller paraguayischen Institutionen, insbesondere das Versagen der Generalstaatsanwaltschaft, die für die Verteidigung unserer Gesellschaft und ihres Erbes steht. Es ist das Versagen der Institutionen, die für die korrekte Anwendung des Rechts zuständig sind, wie die Geschworenen für die Anklage von Richtern oder der Oberste Gerichtshof selbst. Wann sind wir zu einem gescheiterten Staat geworden, der weder die Autorität noch den Mut hat, die Verbrechen, die uns durchdringen, zu verfolgen?

Wochenblatt

CC
CC
Werbung

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

3 Kommentare zu “Irrungen und Wirrungen um die Entscheidung, Cartes als hochgradig korrupt einzustufen

  1. Es ist nichts anderes als die Einmischung des internationalen Kriegstreibers USA in die inneren Angelegenheiten Paraguays. Die nächste Präsidenten-Marionette soll ein Linksfaschist von Gnaden der USA werden. Die Verbrechen der USA müssen aufgearbeitet werden.

    16
    8
  2. Die USA haben sich aber auch nicht in die inneren Angelegenheiten des Paragaus gemischt. Die wissen auch, dass das volkswirtschaftliche Wohlergehen einer ganzen Nation an Schmuggel, Drogenhandel und Geldwäsche hängt und dass es in Paragauy »no hay Problemas« gibt. Die USA haben bloß eingestanden, dass dem Al Cartes und seinem Family-Clan die Einreise zu seinen Luxusvillen und Bankkonten in Delaware verweigert wird. Und so nett wie sie sind haben sie es auch begründet. USA hat also lediglich ein Problem der USA gelöst. Aber immer noch keinen Versuch hiesig Vollprofi-Steinzeitstaatsanwaltschaft wert, den werten Herren mal zu einem netten Gespräch einzuladen. Dafür werden sie ja auch bezahlt. So laufen solche Subjekte halt noch frei herum und können das mit ihrer Plata regelen. Die wissen auch, dass U-Haft für solche Subjekte nix nutzt. Nicht nur, weil zu faul, zu blöd, oder beides, dem Subjekt etwas in die Schuhe zu schieben, ne, die wissen auch, dass die Wärter korrupt sind. Oder es ist gerade keine VIP-Luxus-Zelle frei, da schon von anderen Colorado-Parteiamigos besetzt. Merke: Zur Lösungsfindung der Probleme im Paragauy, Gongo und Sambi ist die USA nicht zuständig.

    13
    2

Kommentar hinzufügen