Auch Ausländer betroffen: Die BCP schlägt vor, dass alle Transaktionen ab 5.000 US-Dollar elektronisch bezahlt werden

Asunción: Der Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz und der finanziellen Eingliederung sieht vor, dass alle Transaktionen in Fremdwährung, die einen Betrag von 5.000 US-Dollar überschreiten, durch elektronische Zahlungsmittel abgewickelt werden müssen.

Die Verabschiedung des Gesetzes wird von der paraguayischen Zentralbank (BCP) vorangetrieben, deren Präsident José Cantero (Beitragsbild) in einem Gespräch am Mittwoch die Bedeutung des Plans hervorhob, der derzeit vom Senat geprüft wird.

Der Senat soll sich im Prinzip am heutigen Donnerstag in einer ordentlichen Sitzung mit dem Thema befassen, aber der Finanz- und der Gesetzgebungsausschuss werden eine Vertagung beantragen, da sie für ihre jeweiligen Stellungnahmen erst die Version des Leiters des BCP haben wollen.

Cantero wurde über die Geldströme befragt, die die Wirtschaft bewegen, und wie viel davon der Kontrolle der Mutterbank entgeht, angesichts der zahlreichen Fälle und der Millionen von Dollar, die über die Wäsche von Geld aus dem Drogenhandel im Land ans Licht kommen.

Der Leiter der Zentralbank vermied zwar eine direkte Antwort und äußerte sich nur allgemein, erwähnte aber, dass etwa 40 % der Wirtschaft informell sei, weshalb ein Großteil dieser Gelder außerhalb der Kontrollmechanismen fließe, und dass die BCP angesichts dieser Situation die Verabschiedung des Gesetzes über Transparenz und finanzielle Eingliederung im Kongress fördere.

Über das Finanzsystem

Er sagte, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, sicherzustellen, dass alle Gelder durch das Finanzsystem fließen, ebenso wie alle Gehaltsabrechnungen. In diesem Zusammenhang wies er auf Dollar-Transaktionen hin, wie z.B. den Kauf von Fahrzeugen, Estancias und anderen Gütern, die – sofern sie genehmigt werden – über das Finanzsystem abgewickelt werden müssen, wenn es sich um Transaktionen von mehr als 5.000 US-Dollar handelt.

Cantero wies darauf hin, dass es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, der einen Wandel in der Digitalisierung der Wirtschaft, in der Formalisierung und der finanziellen Eingliederung bedeuten wird. In diesem Sinne sagte er, dass der Geist der finanziellen Eingliederung als Antwort auf die Tatsache gefördert wird, dass während der Pandemie Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU) nicht in den Finanzkreislauf einbezogen waren, sie hatten keinen Zugang zu Krediten, und das gleiche geschah mit Familien.

Er sagte, dass dies außerdem das parallele Ziel der Transparenz hat, die es unserer Wirtschaft ermöglichen wird, von einem hohen Maß an Informalität, wo eine Person ein Haus oder eine Immobilie in bar kaufen kann, über das Finanzsystem zu gehen und alle Kontrollmechanismen zu ermöglichen, um Risiken zu minimieren und unser Land stärker und transparenter zu machen.

Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf legt fest, dass jede Rechtshandlung, die in ausländischer Währung vereinbart wird und deren Betrag mindestens einem Betrag in Höhe von 15 monatlichen Mindestlöhnen entspricht, die für nicht spezifizierte verschiedene Tätigkeiten in der Hauptstadt der Republik festgelegt wurden (derzeit 34,3 Millionen G. und zum Wechselkurs, der 4.905 US$ entspricht), durch elektronische Zahlungsmittel erfolgen muss, auch wenn die Verpflichtung durch Teilzahlungen von weniger als diesem Betrag aufgehoben wird.

Ferner ist festgelegt, dass die genannten Zahlungen durch Einlagen auf Bank-, Finanz- oder Genossenschaftskonten, durch Schecks mit dem Vermerk “nicht übertragbar”, “nicht übertragbar”, oder einem gleichwertigen Vermerk sowie durch andere vom BCP ausdrücklich zugelassene Zahlungsmittel erfolgen können.

Darüber hinaus wird festgelegt, dass in den Fällen, in denen die genannten Rechtsakte die Eintragung der öffentlichen Urkunde oder einer anderen Urkunde, in der das zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene Geschäft eingetragen wird, bei der Generaldirektion der öffentlichen Register vorschreiben, der beteiligte Notar ausdrücklich die in der genannten Urkunde verwendeten Zahlungsmittel vermerken und den Hintergrund derselben, einschließlich einer Kopie des Zahlungsbelegs, beifügen muss, um die Eintragung vorzunehmen.

“Die Nichteinhaltung der Vorschriften dieses Kapitels hat die Nichtigkeit des betreffenden Rechtsakts zur Folge”, d. h. die Transaktion ist null und nichtig.

Bezüge und Konten

Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Zahlung von Löhnen und Gehältern an Mitarbeiter von Unternehmen einer bestimmten Größe sowie die Einziehung und Zahlung von staatlichen Verpflichtungen ausschließlich über diese Zahlungsmittel erfolgen muss.

Es sieht die Eröffnung von Sonderkonten mit Schutzcharakter bei Finanzinstituten, Genossenschaften und elektronischen Zahlungsmitteln für die Entlohnung von Arbeitnehmern vor und führt ein System steuerlicher Anreize für die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel ein, heißt es in der Botschaft der Exekutive, die den im vergangenen Jahr dem Kongress vorgelegten Gesetzentwurf begleitet.

Der Gesetzentwurf legt fest, dass unter elektronischen Zahlungsmitteln Debitkarten, Kreditkarten, zugelassene E-Geld-Instrumente und elektronische Überweisungen sowie jedes andere ähnliche Instrument zu verstehen ist, das elektronische Zahlungen über Geldautomaten, intelligente technische Geräte, über das Internet oder auf andere Weise in Übereinstimmung mit den BCP-Vorschriften ermöglicht.

Wochenblatt / Abc Color