Asunción: Ähnlich wie ein Kongresspräsident sollte auch ein Präsident des Obersten Gerichtshofes der regierenden Partei angehören und deren Führern kein Widerwort geben. Gestern wurde unter Protest César Manuel Diesel Junghans als Präsident der Obersten Gerichts gewählt.
Diese Ankündigung war keineswegs eine Überraschung. Schon vor Tagen spekulierte man, dass Diesel als “Cartes-Mann“ die Führung von Alberto Martínez Simón übernehmen wird. Bei der gestrigen Wahl waren alle bis auf Minister Manuel Ramírez Candia (PLRA) anwesend. Dieser ließ in einem Schreiben mitteilen, dass er gegen die politische und parteiliche Selektivität protestiert, welche die Mehrheit der höchsten juristischen Instanz umsetzt.
Der Protest hat den Hintergrund, dass jeder der neun Minister einmal Präsident wird, jedoch in Reihenfolge, wie man in das Gremium aufgenommen wird. Nach dieser Reihenfolge, die man bisher einhielt, hätte Ramírez Candia der neue Präsident werden sollen. Da er aber ein Repräsentant der PLRA ist, war er nicht willkommen.
Schlussendlich entscheiden fünf für Diesel, zwei enthielten sich der Stimme und zwei waren nicht anwesend. Als zweiter Abwesender wurde die Ministerin Gladys Bareiro de Módica registriert. César Manuel Diesel Junghans weigerte sich einzugestehen, dass seine Präsidentschaft von Politikern entscheiden wurde und wollte nichts zur Haltung von Ramírez Candia sagen, der es eigentlich hätte sein sollen.
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Wochenblatt / Última Hora
Fam. Albert Schluck und Gabi Specht
So oder so ähnlich ist das bei uns im Kindergarten damals auch abgelaufen. Warum also nicht in Kindergardestan auch. Wobei ich schon gelesen habe, dass der hiesig IQ-Durchschnitt von 82 nicht mit Kindergärtnern aus Loco-Europäistan zu vergleichen sei, sondern bezüglich Korruption sehr intelligent gemanaged wird. Zwar nicht zum Wohle des Landes, aber zum Wohle der Colorado-Corruptie-Mafia.
Moyses Comte de Saint-Gilles
Diesel Junghans – am Deutschen Wesen soll Paraguay offenbar genesen.
Gesetzlich ist es so dass nicht mal runter bis zum Friedensrichter (so ne Art von Schlichter) die Richter in einer politischen Partei Mitglied noch irgendwie mit einer Partei befreundet sein darf.
Kein einziger Richter im ganzen Land darf in einer politischen Partei sein noch irgendwie mit denen zu tun haben.
Klingt wie ein Maerchen aus 1001ner Nacht.
Die Verfassung sagt es so:
“Artículo 254 – DE LAS INCOMPATIBILIDADES
Los magistrados no pueden ejercer, mientras duren en sus funciones, otro cargo público
o privado, remunerado o no, salvo la docencia o la investigación científica, a tiempo
parcial. Tampoco pueden ejercer el comercio, la industria o actividad profesional o
política alguna, no desempeñar cargos en organismos oficiales o privados, partidos,
asociaciones o movimientos políticos.”.
Dasselbe uebrigens legt die Verfassung ueber Militaer und Polizei fest. Dabei kommt man gar nicht erst in Frage fuer eine simple Anstellung bei Militaer oder Polizei, wenn man nicht das richtige Parteibuch hat.
Der Wisch Papier ist nicht die Tinte und Baum wert aus dem es gemacht wurde.
DerEulenspiegel
War mir nicht bekannt. Damit verfügt Paraguay zumindest auf dem Papier über eine sehr gute Verfassung, die leider wie zu erwarten, von niemanden befolgt oder eingefordert wird.
Wolfgang
Da steht nicht, dass er kein Mitglied sein darf!
Moyses Comte de Saint-Gilles
Darauf wartete ich nur dass ein Schlaumeier damit kommt. Sie haben typisch die Hiesigenmentalitaet.
“Tampoco pueden ejercer …. o
política alguna”.
Was denn ist daran schwer zu verstehen. Der darf nicht mal politisch gesonnen sein. Sogar wenn er von der ANR traeumt oder Domingo Laino (PLRA) nachweint, muss er sofort seines Amtes enthoben werden. Findet sich auch nur ein rotes oder blaues Hemd in seiner Garderobe, muss er sofort weg vom Richteramt.
” …no desempeñar cargos en organismos oficiales o privados, partidos,
asociaciones o movimientos políticos. ”
Was wiederum ist da so schwer an zu verstehen?!
Inoffizielle Aemter sind da miteingeschlossen. Das bedeutet dass er als Richter dank seiner Freundlichkeit einer Partei gegenueber nachher nach seiner Amtszeit z.B. in Positionen gebracht wird die nur moeglich sind dank Hebelwirkungen der Partei. Inoffiziell bekleidet er dann das Amt des Parteihundes und Influencers (los perros) die andere Leute fuer die Partei beeinflussen.
Ansonsten gilt fuer den oeffentlichen Sektor die restriktive Interpretation der Gesetze. Das bedeute alles was nicht ausdruecklich erlaubt ist ist verboten. Das ist eine Maxime der Gesetzesinterpretation fuer den oeffentlichen Sektor.
Ist es nicht ausdruecklich in der Verfassung erlaubt dass der Richter einer Partei angehoert, dann ist es automatisch verboten.
Solche wie @Wolfgang nennt man unter den Mennoniten “weisse Lengua (Indianer)” . Von aussen anscheinend weiss (deutsch) aber von innen schon schwarz mit Lateinermentalitaet (Schwuddi Iglesias auf 120 dB, Bierbuecks, Muellabfackel & Co.).
Was sie da vertreten ist eine Verdrehung des Geistes des Gesetzgebers – was der Gesetzgeber mit dem Artikel bezweckte.
DerEulenspiegel
Und so sieht dann eine “unabhängige Justiz” aus, die stets nur die Wahrheit und Gerechtigkeit im Sinne hat. Mit Demokratie hat das natürlich nichts zu tun. In Paraguay war das wohl schon immer so. Doch mittlerweile ist das in Merkel-Deutschland genau so, oder noch schlimmer und sinkt damit immer mehr auf das Niveau einer Bananenrepublik. Da wird eine Personen zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt, der bis kurz vor seiner Berufung noch als Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender der CDU ein braver Gefolgsmann von Merkel und ihrer links-grünen Gesinnungsbande war. Die Wahrheit ist, weltweit werden die Menschen durch Parteipolitiker belogen und betrogen, leider meist auch von blind-gehorsamen Parteibonzen, die ansonsten in ihrem Leben nicht viel geleistet haben. Je mehr aber die GRÜNEN und ROTEN auf Pöstchen gehoben werden, nimmt das absolute Versagerpersonal auf die Geschicke ganzer Nationen Einfluß. Die Menschheit kann mit solchen vernagelten Versagern und ideologischen Blindgängern nur noch in die IRRE gehen und freut sich darauf. So ging Sodom und Gomorra unter, aber auch das Römische Reich. Nun erleben wir das ebenso mit der sogenannten “westlichen Kultur”, einer naiven, verkommenen, gottlosen Spaß-Gesellschaft die keinerlei Werte mehr kennt. Genau das aber ist die Wurzel allen Übels, doch die Menschen wollen es nicht begreifen. So kommt unweigerlich, was kommen muß! Gott wird diesem Treiben nicht mehr lange zuschauen – und das ist gut so.