Aus eigenem Antrieb wird er nicht erscheinen

Asunción: Obwohl die Mansion Cartes nur gerade einmal 6 km vom Nationalkongress trennt, und eine Aussage vor dem Zweikammern-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche sicherlich Licht ins Dunkel bringen könnte, bezieht sich Horacio Cartes auf seine angebliche Immunität.

Auf die Vorladung durch Ausschusspräsident Senator Jorge Querey antwortete der Ex-Präsident:

Horacio Manuel Cartes Jara, C.I. Nr. 492.599, wohnhaft in der Avenida España Nr. 801 der Hauptstadt, in meinem eigenen Recht, unter der Schirmherrschaft des Anwalts Pedro Ovelar, unter Berufung auf meine Eigenschaft als (i) Senator auf Lebenszeit und (i) gewählter und ernannter Senator der Nation, erscheine ich vor der Kommission, deren Vorsitz Sie innehaben, und sage.

Ich verfasse dieses Schreiben, weil ich vor diesen Ausschuss geladen wurde, um auszusagen. In diesem Zusammenhang gebe ich die folgenden Erklärungen und Anträge ab:

Erstens gehöre ich nicht zu denjenigen, die nach Artikel 195 Absatz 2 der nationalen Verfassung berechtigt sind, vor dieser Kommission auszusagen. Artikel 195 der Nationalverfassung, gemäß Artikel 4 des Gesetzes 137/1.993, der den genannten Artikel der Nationalverfassung regelt. Laut diesen Artikel der Landesverfassung, können von den Untersuchungsausschüssen nur bestimmt Personen einberufen werden. Ich bekleide keines der in der Verfassung vorgesehenen öffentlichen Ämter, sondern habe die Doppelfunktion (a) (i) eines Beamten, (ii) eines Mitglieds einer öffentlichen Körperschaft. Ich habe die Doppelfunktion (i) Senator auf Lebenszeit und (ii) gewählter und ausgerufener Senator der Nation. Letztere verhindert auch, dass ich im Rahmen der von der Kommission durchgeführten Untersuchung als “Privatperson” betrachtet werde.

Die von der Kommission durchgeführte Untersuchung und der Grund für die Vorladung, wie über verschiedene Medien bekannt wurde, ist die vor einigen Tagen abgegebene Erklärung des US-Botschafters, in der mir etwas zugeschrieben wird, was angeblich während meiner Amtszeit als Präsident stattfand. Was den ersten Punkt betrifft, so ist die Kommission daher weder verfassungsrechtlich noch rechtlich befugt um mich vorzuladen.

Zweitens möchte ich die Kommission, unabhängig von den vorstehenden Erwägungen auf Folgendes hinweisen, dass ich aufgrund meines oben genannten Status als Senator auf Lebenszeit sowie als gewählter und ernannter Senator zu denjenigen gehöre, die von der Pflicht befreit sind, der Vorladung zu folgen.

Senator Jorge Querey erklärte vorab die Polizei einzubeziehen, wenn Cartes sich weigern sollte, der Vorladung nachzukommen.

Wochenblatt / Twitter

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1 Kommentar zu “Aus eigenem Antrieb wird er nicht erscheinen

  1. Al Cartes ist nicht einmal auf die Vorladung hiesig Prästeinzeitstaatsanwaltschaft erschienen, als ihn Interpol Paris suchte. Passiert ist ihm garnix. Demnach, selbst wenn ihn hiesig Prästeinzeitstaatsanwaltschaft-Amigos etwas Antrieb geben wird er nicht erscheinen können, wollen noch müssen.

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