Bodycams für Polizisten und andere Staatsbeamte

Asunción: Es könnte bald ein neues Zeitalter in Paraguay beginnen und so unter Umständen die Korruption besiegt werden, wenn Polizisten und andere Staatsbeamte bei ihrer Amtstätigkeit Bodycams tragen müssen.

Die Senatorenkammer genehmigte mit Änderungen die Implementierung von Videokameras am Körper, sogenannte Bodycams, in den von Staatsbeamten durchgeführten Kontrollverfahren. Ursprünglich war in dem Verordnungsentwurf ein Abschnitt enthalten, der den Einsatz dieser Kameras als Kampf gegen die Bestechlichkeit vorsah. Der Passus wurde aber gestrichen. Die Videoaufnahmen sollen grundsätzlich dafür dienen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt durch Beamte aufzuzeigen.

Das Gesetz gilt für Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll. Alle Beamten oder Inspektoren dieser Sparte müssen Körpervideokameras tragen, die die Eingriffe bei Durchsuchungen, Kontrollen usw. aufzeichnen. Der Vorschlag kehrt nun zur Abstimmung in die Abgeordnetenkammer zurück.

„Das Gesetz bezieht sich auf Strafverfolgungsbeamten, die Kameras tragen, mit denen sie Vorgänge zur Aufzeichnung der Aktivitäten belegen können. Dies bedeutet, dass diese Informationen angefochten oder veröffentlicht werden und als Beweismittel für einen Prozess verwendet werden können”, sagte Senator Tony Apuril.

Es ist zu beachten, dass die Verwendung dieser Videoaufzeichnungen auch als Beweis für die Beamten dienen kann, wenn ihnen während ihrer Interventionen eine strafbare Handlung vorgeworfen wird.

Die Abgeordneten wären geneigt, den Gebrauch von Videokameras auf solche Bereiche zu beschränken, bei denen Beamte der Exekutivgewalt im Einsatz sind. Ebenso würde die schrittweise Einführung der Bodycams entsprechend der Verfügbarkeit des Budgets der einzelnen Institutionen festgelegt.

Wochenblatt / ADN Paraguayo / Ultima Hora

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4 Kommentare zu “Bodycams für Polizisten und andere Staatsbeamte

  1. Ohhh, Kindergartenpolizeijustiz bekommt ein neues Spielzeug. Kann man im Supermarkt für 380 Mil kaufen (Dashcam), die Amigos kaufens natürlich für 380 Millionen das Stück ein, da sie für den Steuerzahler ein Spezialpreis machen. Auch wenn sie Wasserdicht sind, zehn mal innerhalb 10 Tagen in die WC-Schüssel fallen überleben sie dann doch nicht, auch wenn Spezialanfertigung zum Spezialeinkaufspreis. Dann kann man ja noch die 2 MB Speicherkarte entfernen und gegen die 200 KB Speicherkarte des privaten iTelefons tauschen. Aber Zeit habens ja auf der Comisaria beim Gras zum Trinken rühren zuzuschauen, wie die “Bateria carga”. Dann wünsch i viel Spaß im 14-tägigen Kurs «wie schraube, pardon, nagle ich ein Dashcam am meine Uniform» und viele werden sicher die Chance bekommen, die zwei Nachprüfungen zu bewältigen. Wegen dem können immer noch alle Eingeborenen bei Rot über die Kreuzung (Alemams de Ms nicht zu empfehlen). Dort hat es ja schon eine Kamera und die sieht auch nichts. Wäre auch unfair, diejenigen zu büßen, wessen Nummernschild erkennbar ist und diejenigen derer, die die Anhängerkupplung über das Nummernschild montiert haben, nicht. Und denjenigen Polizeifahrzeugen, deren im Einsatz bei Wackeln über Paragauys asphaltierten Wälder das Nummernschild abhanden bekommen ist. Ist ja hierzulande ein riesen Drama irgendwelche Fahrzeugdokumente wieder zu beschaffen. Jedenfalls werden die vom Ausland eingeflogenen Bateria-Wechseln-Techniker wieder die Hände voll zu tun haben. Nun gut, nach Einführung und Bezahlung aller Amigos vom Einkaufsministerium oder 10 Tagen – je nachdem was zuerst eintrifft – ist die Angelegenheit vergessen, alle Cams aufm Hausmüllhaufen, bereit zum Anfackeln, und man kehrt wieder zu den altbewährten Steintafeln zurück. Denn die können bis zu 50 Mal ins-Klo-fallen überleben. Sind ja auch wasserfest.

  2. Man kann sich ja auch selber schützen, recht Nachdenkens wert ist, sich selbst eine derartige Kamera zu kaufen, und sie auch benutzen, dann kann man selbst belegen, wer gewalttätig war, und wer nicht, auch wer sich im Ton vergriff und wer eben nicht, keine so schlechte Idee, oder?

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