Brasilianische Doppelmoral zu Paraguay

Brasilia: Das grüne Licht Brasiliens für eine Interpretierung der Verfassung trotz ausdrücklichem Wunsch Chavez‘ Neuwahlen einzuberufen (08.12.12) stieß bei der brasilianischen Opposition und der kritischen Presse auf Unverständnis. Mehr noch, wurde der Staatschefin vorgeworfen, zwei verschiedene Maßstäbe anzulegen, wenn es um Verfassungsentscheidungen der Mercosur Mitgliedsländer geht.

Während in Paraguay der Leerraum der Verfassung in Bezug auf die Dauer der Verteidigungszeit des Angeklagten als Zerstörung der Demokratie interpretiert wurde erkannte man genau das ideologische Gegenteil bei der Entscheidung für die neue Amtszeit des bolivarischen Führers, Hugo Chávez, der nach Ansicht der Journalisten hätte vor Ort sein müssen.

Nach Ansicht von Miriam Leitão die einen Artikel in der Tageszeitung O Globo schrieb, „ist die Entscheidung der brasilianischen Regierung nicht zu erklären nachdem sie Paraguays Suspendierung anführte. Die juristische Anomalie die in Caracas entstand, ist nicht zu übersehen. Die getroffenen Entscheidungen sind nichts weiter als eine freie Interpretierung jedoch im Gegensatz zum Gesetzestext“.

„Das Außenministerium Brasiliens sagt dass es Brasilien nicht zusteht über die Verfassung anderer Länder zu urteilen. Demnach wäre es interessant warum dann im Fall von Paraguay genau ein anderes Lied gespielt wurde“, urteilt die Kolumnistin.

Ein großer Teil der brasilianischen Presse kritisierte gestern die Entscheidung der venezolanischen Wahljustizbehörde, die die Autorisierung für die neue Amtszeit von Chávez gab. Einstimmig zeigt das laut der brasilianischen Presse, dass es keine Unabhängigkeit in der venezolanischen Justiz gibt.

„Die Entscheidung der Wahljustizbehörde Venezuelas befand die Modifizierung der Amtszeitweihe als konstitutionell und gab dem Geschehenen ein legales Fundament. Das Urteil des höchsten Wahlgerichts bestärkte zudem die Handhabe des Vizepräsidenten Nicolas Maduro der legal der Führer der Nation wurde, jedoch mit gebundenen Händen“, urteilt die Tageszeitung Folha de São Paulo.

(Wochenblatt / Abc)

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1 Kommentar zu “Brasilianische Doppelmoral zu Paraguay

  1. merke: wenn zwei das gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe!!!
    politiker sind auf dwer ganzen welt gleich opportunistische machtgeile egoisten

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