Brasilianische Justiz lässt Anklage gegen Horacio Cartes fallen

Asunción: Im Nachbarland Brasilien scheint sich die Lage für den Ex-Präsidenten Horacio Cartes etwas zu entspannen. Eine Anklage gegen ihn wegen Geldwäsche ist nun endgültig vom Tisch.

Der Oberste Gerichtshof von Brasilien mit Sitz in Brasilia bestätigte in dritter Instanz die Annullierung des gegen den ehemaligen Präsidenten der Republik Paraguay, Horacio Cartes, eröffneten Verfahrens, insbesondere in dem Fall Patron. Dies wurde vom Anwalt Pedro Ovelar bestätigt, der versicherte, dass der paraguayische Geschäftsmann einstimmig von jeglicher Art von Anklagepunkten in diesem Land ausgeschlossen worden sei.

Ovelar erklärte weiter, dass das Bundesgericht von Rio de Janeiro seit letztem Jahr beschlossen hatte, den Habeas Corpus zu annullieren, wodurch der gesamte Prozess eingestellt und das Verfahren abgebrochen worden sei, den Prozess gegen Cartes für den Fall Patron fortzusetzen. Diese Entscheidung zeige, dass Cartes in Brasilien kein Verbrechen begangen habe, fügte Ovelar hinzu.

Politische Verfolgung

„Während sie in Paraguay auf Prozessen bestehen, die keine Grundlage haben, nicht einmal für deren Beginn und die Institutionen nutzen, um einen Gegner politisch zu verfolgen, den sie bei den Wahlen nicht besiegen können, bestätigen die höchsten Gerichte in Brasilien die Nichtigkeit jedes Prozesses, der auf völlig willkürliche Weise begonnen hat“, erklärte der Anwalt abschließend.

Das Signal aus Brasilien dürfte sicherlich auch die Justiz in Paraguay erreicht haben. Es bleibt abzuwarten, ob man dann noch den Mut hat, eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten vorzubereiten. Aktuell laufen in Paraguay vier Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten. Ob diese jetzt wieder ins Ausland reist, bleibt abzuwarten. Bisher vermied er es aus Angst verhaftet zu werden, wie sein Anwalt Pedro Ovelar eingestand.

Wochenblatt / La Nación / Beitragsbild Archiv