Bürgermeister soll Auskunft darüber geben, wie “Nenecho” 21 Milliarden Guaranies ausgegeben hat

Asunción: Der Interims-Bürgermeister von Asunción, César Ojeda (ANR-HC), muss nun doch darüber informieren, wie sein Kollege und Vorgänger im Amt, Óscar “Nenecho” Rodríguez, die 21 Milliarden Guaranies verwendet hat, die er wegen Covid-19 überwiesen bekam.

Die Kammer wies die Berufung zurück und bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz, dass die öffentlichen Informationen veröffentlicht werden müssen.

Mit der Stimmenmehrheit der Richter Julio Centeno Barrios und Geraldine Cases Monges bestätigte das Berufungsgericht für Arbeit, 1. Kammer, das endgültige Urteil Nr. 24 vom 11. September 2021, mit dem die erstinstanzliche Richterin in Arbeitsangelegenheiten Marcela Guadalupe Fernández der Berufung der Bürgermeisterkandidatin von Asunción Johanna Ortega (Alianza Asunción Para Todos) gegen die Stadtverwaltung der Hauptstadt stattgab.

Mit dem Beschluss forderte der Richter die Stadtverwaltung von Asunción auf, innerhalb von 10 Tagen die Dokumente vorzulegen, die belegen, wie die 21 Milliarden Guaranies aus den Notfonds für die Pandemie während der Amtszeit von Óscar “Nenecho” Rodríguez (ANR-HC) verwendet wurden, der im vergangenen Juli zurücktrat, um sich erneut um das Amt zu bewerben.

Das Urteil des Richters verpflichtet den Interimsbürgermeister César Ojeda, nicht nur die von der Gemeinde getätigten Ausgaben detailliert aufzuschlüsseln, sondern auch Kopien von Rechnungen, Schecks und anderen Zahlungsinstrumenten vorzulegen sowie die mit den Unternehmen unterzeichneten Verträge zu präsentieren.

Unter der Schirmherrschaft von Rechtsanwalt Jorge Rivas Careaga legte die Stadtverwaltung von Asunción gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz Berufung ein und argumentierte, dass “die von Frau Ortega beantragten Informationen nur teilweise öffentlich sind. Es handelt sich nicht um eine öffentliche Information, sondern um eine vorbehaltene Information, z. B. die Anforderung der von der Gemeinde für die Auftragsvergabe an die beauftragten Unternehmen geforderten Nachweise“. Als gefährlich nannte man die Veröffentlichung. Und in der Tat kann dies so kurz vor der Wahl noch gefährlich werden, wenn darin Sachen auffindbar sind, die Veruntreuung erahnen lassen.

Wochenblatt / ABC Color

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1 Kommentar zu “Bürgermeister soll Auskunft darüber geben, wie “Nenecho” 21 Milliarden Guaranies ausgegeben hat

  1. Hehehe, sie fragen wie sein KOLLEGE und VORGÄNGER im Amt die 21 Milliarden Guaranies ausgegeben hat. Könntens ja diesen fragen. Aber fragens halt den Kollegen, der weiß sicher wie der andere das ausgegeben hat, ist ja auch logisch, den er andere weiß es vielleicht gar nicht mehr so genau. So würde man das wahrscheinlich in zivilisierten Ländern machen. Doch – bevor Sie jetzt einen Lachkrampf bekommen haben – das war ja gar noch nicht der Witz. Der Witz ist: “Sie fragen auch noch.” Was erwartens denn für eine Antwort? Vielleicht: “Jo, hob i für mei Family Streichhölzl und Billigpolarbier für 21 Milliarden aus Steuergeldern gekauft”. Naja, jedenfalls habens ja jetzt 10 Tage Zeit um sich eine gute Antwort einfallen zu lassen. Da wird die Rechnungsprüfung sicher zufrieden sein mit der Antwort und alles ist wieder tranqui.

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