Cartes-Anzeigen: Giuzzio erklärte, dass die Staatsanwaltschaft weder ermittelt noch Zeugen vorgeladen hat

Asunción: Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Klage von Arnaldo Giuzzio gegen den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes abzuweisen, gab der ehemalige Innenminister eine harsche Erklärung ab, in der er die Staatsanwaltschaft beschuldigte, parteiisch zu handeln und ihre Ermittlungspflicht zu vernachlässigen. Er wies darauf hin, dass sich die Staatsanwaltschaft nur auf Berichte von Institutionen stützte, die mit dem jetzigen ANR-Chef verbunden sind, und keine anderen Personen als ihn zitierte.

Arnaldo Giuzzio hatte Horacio Cartes wegen angeblicher Geldwäsche, Schmuggel, Steuerhinterziehung und unrechtmäßiger Bereicherung angezeigt, aber der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft ohne Anklageerhebung eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat letzte Woche die Einstellung des Verfahrens beantragt.

In einem öffentlichen Beitrag argumentierte Giuzzio, dass die Staatsanwaltschaft selbst das Vorhandensein von Schmuggel anerkennt, dass sie aber „einfach nicht die Verbindungen“ zu anderen damit zusammenhängenden Straftaten, wie Geldwäsche, gefunden hat. Er zeigte einen Teil des vorgelegten Dokuments der Staatsanwaltschaft, in dem es heißt: „Obwohl es Beweise für die Existenz der strafbaren Handlung gibt, gibt es keine objektiven Informationen im Rahmen der gerichtlichen Ermittlungen, die es uns erlauben, eine kriminelle Verbindung zwischen diesem Schmuggel und den angezeigten paraguayischen Unternehmen herzustellen“.

“Der Zweck einer Beschwerde besteht darin, der Strafverfolgungsbehörde Fakten oder Hinweise zu übermitteln, damit eine Untersuchung durchgeführt werden kann. Was wir in diesem Brief sehen, ist ein Versuch, die Beschwerde zu delegitimieren und nicht das zu tun, was sie tun sollten: zu ermitteln”, schrieb er.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministers hat sich die Staatsanwaltschaft darauf beschränkt, Anzeigen von Institutionen entgegenzunehmen, die „zufällig mit dem Chef in Verbindung stehen“. Als Beispiel nannte er den Fall „Francisco Penayo und andere“, in dem sechs Stauer verurteilt wurden, aber die Eigentümer der Ladung wurden seiner Meinung nach nie gründlich untersucht, noch wurden Razzien in Unternehmen wie Tabacalera del Este (TABESA) durchgeführt, wobei die Empfehlungen des Gerichts ignoriert wurden. “Warum wurde bei TABESA keine Razzia durchgeführt, und gab es keine Buchhaltungsprüfungen?

Er bezweifelte auch, dass die Staatsanwaltschaft die Informationen, die sie vom Rechnungshof über die eidesstattliche Erklärung von Cartes erhalten hat, als gültig ansieht, ohne eine inhaltliche Bewertung vorzunehmen, anders als in seinem Fall, als gegen ihn ermittelt wurde, sagte er.

„Der FC Fiscalía und der FC Contraloría sind die beiden wichtigsten Vereine für HC“, sagte er ironisch und behauptete, dass die staatlichen Institutionen „für ein einziges Ziel koordiniert werden: ihren Chef reinzuwaschen“.

Vorwürfe von Verfahrensunregelmäßigkeiten

Einer der schwerwiegendsten Aspekte, auf den Giuzzio in seiner Erklärung hinwies, ist die Tatsache, dass während seiner Aussage vor den Staatsanwälten Liliana Alcaraz und Omar Legal der Anwalt des Angeklagten, Horacio Cartes, anwesend war, was seiner Meinung nach die Unparteilichkeit des Prozesses beeinträchtigt.

“Ich musste im Beisein des Anwalts des Angeklagten aussagen. Nun, die drei haben als Verteidiger fungiert”, behauptete er.

Er kritisierte auch die Tatsache, dass er als einziger vorgeladen wurde, obwohl es in der Anklage um ein umfassendes System ging, in das „Unternehmensleiter, Medienbesitzer, Geschäftsleute und andere Akteure“ verwickelt waren, wie er sagte.

Giuzzio kündigte an, dass er formell Zugang zu den von der Staatsanwaltschaft erwähnten Berichten beantragen werde, und schloss seine Erklärung mit einer direkten Anschuldigung: Der Staatsanwalt Jorge Arce, der diese Klage abgewiesen hat, ist auch derjenige, der in das Verfahren gegen ihn verwickelt ist, sowie derjenige, der eine andere Klage wegen angeblicher Spionage eingereicht hat, an der Staatsanwälte beteiligt sind.

„Zufall?“, fragte der ehemalige Minister und stellte die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Frage.

Wochenblatt / Abc Color