Cartes erzeugt einen “sozialen Bankrott“

Asunción: Der oppositionelle Abgeordnete der Colorado Partei, Ariel Oviedo, fand scharfe Worte bezüglich der Wiederwahl des aktuellen Staatspräsidenten. Das Vorhaben führe “zu einem Zusammenbruch des sozialen Systems“, erklärte Oviedo.

Der Kongressabgeordnete von der Regierungspartei, der Colorado Politiker Pablino Rodriguez, hielt dagegen und sagte, es gäbe sehr wohl ein Recht auf eine Petition für die Wiederwahlbewegung.

Die Bevölkerung Paraguays hat eine geteilte Meinung über das Vorhaben einer Wiederwahl des Präsidenten. Oviedo ist Vorsitzender im Ausschuss des Kongresses und äußerte sich ebenfalls skeptisch über die Unterschriftensammlung für eine Änderung der Verfassung.

„Jedes Mal, wenn es zu der Frage wegen einer Wiederwahl in Paraguay kam, wurde ein sozialer Zusammenbruch verursacht. Es gab eine politische und wirtschaftliche Instabilität“, sagte Oviedo. Er fügte weiter an, die Unterschriftensammlung sei nur eine wirksame Werbekampagne, die das Volk beeindrucken würde, aber “sie verletzt eindeutig die Verfassung“.

„Das Vorhaben ist rechtswidrig. Es kann doch nicht sein, dass ein Chef seine Mitarbeiter aussendet und Unterschriften sammelt, dass er wieder gewählt wird“, betonte Oviedo.

Rodriguez, im Gegenzug, behauptet, dass dies wohl ein rechtliches Instrument sei und die Leute über eine Petition einer Wiederwahl entscheiden könnten, obwohl das die Verfassung verbieten würde.

„So etwas passierte in der Amtszeit von Nicanor, Lugo und nun heute auch. Das bedeutet aber nicht, dass Cartes eine Verletzung der Verfassung vorbereitet, das wird und werde nicht passieren“, sagte Rodriguez.

Quelle: ABC Color

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