Cartes ohne Möglichkeit auf Wiederwahl

Über Jahre hinweg war Cartes‘ Kommentar zur Wiederwahl der Gleiche. Niemals! Dank innerparteilicher Unterstützung gab es anscheinend einen Kurswechsel, dem jetzt jedoch die rechtlichen Grundlagen entzogen wurden.

Ein neuer Spielzug des Colorado Flügels, der von Senator Mario Abdo angeführt wird, in Zusammenarbeit mit Kollegen anderer Parteien konnte man 23 Stimmen in einer außerordentlichen Sitzung sammeln, um ein Gesetzesprojekt zur Verfassungsänderung abzuschmettern. Dieses Thema darf erst in einem Jahr wieder behandelt werden. Schon jetzt ist es zu spät für die Änderungen, damit sie 2018 in Kraft treten könnten. Die paraguayische Verfassung erlaubt nur eine Amtsperiode von 5 Jahren.

Fasst schon überraschend wurde gestern das Gesetzesprojekt zur Änderung der Artikel 161 und 229 der paraguayischen Verfassung behandelt. Dank der Unterschriften von 12 Senatoren kam das Thema auf die Tagesordnung. 23 Stimmen schmetterten das Projekt danach ab. Damit wird der Prozess begraben, den Oscar Tuma versuchte in Gang zu bringen. Der Senat zeigt einmal mehr seine Macht um Pläne von Präsident Cartes zu blockieren.

Schon bei der Wahl des neuen Kongresspräsidenten fanden sich die notwendigen Senatoren in Windeseile zusammen, ohne das Cartes seinen Wunschkandidaten in Stellung bringen konnte. Robert Acevedo, der mit den wenigsten Stimmen in den Senat gewählt wurde und der liberalen Partei angehört löste Mario Abdo ab.

Insgesamt wählten 8 Senatoren der ANR, 8 Senatoren der PLRA, 3 von der PDP, 2 von Avanza País, 1 PEN und Fernando Lugo von der Frente Guazú.

Auch wenn es noch eine weitere Möglichkeit mit einem Volksantscheid gibt, ist die Chance gering, dass diese umsetzbar ist.

Quelle: 5días

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