Ein Berufungsgericht hob das Urteil von Richter Ruben Riquelme auf, der entschieden hatte, die Ausbeute von Steinen für den Straßenbau zu verbieten, die Entscheidung begünstigt die ungewöhnliche Aktivität des Umweltministeriums. Nicht etwa das Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation (MOPC) hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt, sondern das Umweltministerium. Statt den Cerro León, wichtiger Teil des gesetzlich geschützten Nationalparkes Defensores del Chaco, zu schützen, klagte die Behörde für einen Eingriff in den Park, der mit einer Zerstörung der letzten Naturreserven des Landes gleichbedeutend ist.
Die Kammer, bestehend aus den Richtern Bibiana Benítez Faria, Antonia Lopez Gomez und Gustavo Ocampos González beschlossen, die Entscheidung von Ruben Riquelme zu widerrufen und dem MOPC eine Genehmigung zu erteilen, Steine und weitere Mineralien aus dem Naturschutzgebiet zu fördern.
Das MOPC ist bestrebt, eine Fläche von zwei Hektar zu nutzen und dabei Felsgestein zu gewinnen, wie der neue Umweltminister Rolando de Barros Barreto erklärte. Das MOPC präsentierte zwei Umweltverträglichkeitsberichte, der erste zielte klar auf eine Ausbeute von Steinen hin, der zweite sprach nur noch von einer “Untersuchung“, worauf sich auch das Berufungsurteil begründete.
Der Cerro León befindet sich im Chaco Nationalpark in Alto Paraguay, dort gibt es ein einzigartiges Ökosystem mit beneidensreicher Artenvielfalt. Angesichts dessen erklärte die UNESCO dieses als einzigartige Biosphäre auf der Welt.
Verantwortlich für diese Situation ist der aktuelle Minister der Umweltbehörde (SEAM) Rolando de Barros Barreto, der zuvor Leiter der staatlichen Forstbehörde (INFONA) war. Er wurde ernannt und ersetzte Maria Cristina Morales, diese setze sich aber auch dafür ein, Steine aus dem Nationalpark zu extrahieren.
Mehrere Umweltorganisationen wurden mobilisiert, aber die Regierung ist entschlossen, dieses Gebiet zu nutzen damit die Pflasterarbeiten auf den Straßen im Land weiter gehen.
Quelle: ABC Color
Manfred
So etwas kommt wohl nur in Paraguay vor:
1. Zwei Gerichte/Richter und zwei völlig gegensätzliche Urteile. Wie ist so etwas möglich?
Entweder die bestehenden Gesetze sind so schwammig und undurchsichtig gehalten, daß sie nicht einmal Juristen verstehen und daher zu verschiedenen Auslegungen kommen. Oder die Gesetze sind eindeutig formuliert, jedoch die Juristen kümmern sich “einen Dreck” um das Recht und legen die Gesetze nach Gutdünken oder “äußeren Umständen” aus
2. Man sollt doch im Allgemeinen davon ausgehen, daß ein Umweltministerium für den Schutz der Umwelt zuständig ist und diese Aufgabe ernst nimmt. In diesem Fall ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten. Das Umweltministerium tritt gegen den Umweltschutz an und stellt damit seine ureigensten Aufgaben und Pflichten adabsurdum.
Was lernen wir daraus?
Rufe nie einen Juristen zur Hilfe. Verlasse Dich nicht auf Anwälte, Gerichte und das Recht – auch wenn es schwarz auf weis geschrieben im Gesetzesbuch steht.
Du wirst am Ende Deinen Verstand verlieren, Dein Geld und Deine Existenz.
Verhalte Dich völlig defensiv und falle nirgends auf.
Im Zweifelsfall bezahle Dein Lehrgeld und beiße auf die Zähne.
Traue niemanden über den Weg bis zum Beweis des Gegenteils.
Nun hoffe ich, daß mein Kommentar veröffentlicht wird und nicht wegen “Verallgemeinerung” der Zensur zum Opfer fällt. Da ich mir jedoch einen Rest von Optimismus bewahrt habe, lebe ich in Paraguay und von der Hoffnung, daß alles nur halb so schlimm kommt wie befürchtet und mein Kommentar gelesen werden kann.
SanIsidro
Wenn man das so liest, dann müsste Herr Cartes und seine Konsorten ohne Hände herum laufen. Denn wie sagte er vor kurzer Zeit: “Allen Korrupten werde ich die Hände abschlagen”…Was haben wir gelacht!
Ein Mann, ein Wortbruch.
deserver
Nun, hervorragende Idee Steinabbau verbieten zu wollen um die Natur zu schützen, aber die anderen Augen zudrücken wenn es um Goldschürfen geht, Seeverschmutzung, Gerbereien die das Grundwasser verseuchen und war da nicht auch noch eine Uran-mine?
Ich glaube die Relationen sind hier sehr Absurd wenn man als Umweltamt das weit schlimmere nicht im Sinne seiner Aufgabe behindert/verhindert. Sicherlich, wie üblich, ist bei schlimmen Geschäften auch mehr Geld im Spiel das das Widerstreben glatt kämmt. Steine habens wohl nicht so in sich um alle Richter zu bezahlen.
J Unger
Na ja, liebe Leute, dieses zeigt so ganz einfach die paraguayische Idiotologie. Ohne Zweifel stecken sich hier mal wieder ein paar richtig “Kluge” die Taschen voll, teilen vielleicht noch sogar mit dem armen Herrn Cartes.