Asunción: Repräsentanten beider traditioneller Parteien sind sich einig, dass es ein Gesetz bedarf, dass die Öffnung der Wahllisten suspendiert, so dass wie eh und je die Partei interne Listen von Kandidaten erstellen kann und nur diese vom Volk wählbar sind. Diese eingeschränkte Demokratie, die es neuen Referenten der Politik quasi unmöglich macht unabhängig in das Parlament gewählt zu werden, wird behütet wie ein Schatz.
Die Volksvertreter weisen darauf hin, dass dieses Gesetz welches für 2015 die Öffnung bestätigt nicht durchführbar sei und es sich eh nicht um eine komplette Öffnung der Listen handele weswegen dieses gestoppt werden muss um einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Dass das Gesetz überhaupt zu Gunsten des Volkes verabschiedet wurde ist nur den tausenden Demonstranten zu verdanken, die am Tag der Entscheidung vor dem Kongress erschienen. Doch wie man sieht machen die Volksvertreter ihrem Namen keine Ehre und entscheiden „nur“ zu ihrem Vorteil.
Viele der besagten Volksvertreter sehen in dem Gesetz eine Destabilisierung ihrer Partei, weswegen es wieder verboten gehört. Eine Suspendierung des Gesetzes stärkt demnach die Partei und wird als gut empfunden.
Egal ob Senator Luis A. Castiglioni, Julio César Velázquez, Blas Llano oder Luis Alberto Wagner, alles sehen dass ihnen ohne eine interne Vorentscheidung der Kandidaten sie die Kontrolle ihrer Partei verlieren.
(Wochenblatt / La Nación)
Hans Iseli
Tja, man will halt weiterhin den Staat unter sich melken können. Die vielgeliebten und vielbenutzten Gelegenheiten zum Betrügen will man sich nicht verbauen.
Asuncion45
diese Vorgehensweise ist typisch für eine Parteiendiktatur. Die Kungelei ist in dieser Form am besten möglich. Aber in D ist es nicht anders. Nur zu den Kommunalparlamenten kann man in vielen Bundesländern panaschieren und kumulieren. Zum Landtag gibt es meistens nur Listenwahl und zum Bundestag die Erststimme für den Direktkandidaten und die Zweitstimme für die Partei. Letzteres verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz, denn danach sollen die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl gewählt werden. Vielleicht sieht die paraguayische Verfassung diesen Aspekt auch vor und ein Gang zum Verfassungsgericht könnte den Parteien einen Strich durch die Rechnung machen. Hier gibt es eine Chance, weil die Presse noch unabhängig zu sein scheint.
Gustav
Sehr gut, Asuncion45!