Asunción: Wie schon vor einem Monat angekündigt, wird nun veröffentlicht, wie man Ex-Bürgermeister Mario Ferreiro anschwärzte, danach seine Anklage forcierte und ihn zum Rücktritt zwang, damit eine anderer politischer Spieler seinen Kandidaten platzieren kann.
Ungeachtet dessen, dass Camilo Soares, Leiter der linken Partei P-Mas, nicht der hellste Stern am Himmel ist, war er Protagonist und Initiator der Anzeige, die Ferreiro sinnlos das Amt kostete. Auch er musste im Laufe des Prozesses sein Handy abgeben. Die Auswertung dauerte Monate und das Ergebnis war erschütternd, denn alles was Rang und Namen in der Politik hat, wirkte hinter den Kulissen mit, damit der Bürgermeister seinen Platz räumt.
Aus einer Gerichtsakte geht hervor, wie Colorados und sogar linke Kreise eine Reihe von Strafanzeigen gegen den ehemaligen Bürgermeister Mario Ferreiro erhoben haben, um ihn aus dem Stadtrat von Asunción zu entfernen. In den Nachrichten ist von Steuerbetrug, Zahlungen an Zeugen und sogar von Abstimmungen zur Wahl des Nachfolgers des Stadtoberhaupts die Rede. Sie berichten sogar von Treffen mit dem Staatsanwalt in Privatwohnungen.
Unabhängig von ideologischen Differenzen oder Parteienstreitigkeiten schlossen sich verschiedene Sektoren zusammen, um Strafanzeige zu erstatten, die Mario Ferreiro schließlich dazu zwingen würde, 2019 als Bürgermeister der Hauptstadt auszuscheiden. Dies geht aus der Analyse von fast 6.000 Seiten WhatsApp-Kommunikation hervor, die Teil der Gerichtsakte sind, die mit dem Freispruch des ehemaligen Bürgermeisters von Asunción endete.
In den Nachrichten ging es um die Art und Weise der Ernennung des Staatsanwalts, der den Fall bearbeiten würde, die Bezahlung von Zeugen, die Notwendigkeit, es zur Unterstützung des Denunzianten in den Medien zu erhalten, und sogar um die Verhandlungen zur Auswahl des Nachfolgers von Ferreiro. Sie sprechen auch über den Einfluss der Senatorin Lilian Samaniego und des Vizepräsidenten der Republik, Hugo Velázquez, um den Fall voranzutreiben, und über die Bemühungen des HC, den Anschuldigungen politische und mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen.
ABC Color hatte Zugang zu den Nachrichten aus dem Telefon des ehemaligen Leiters des Nationalen Notstandssekretariats (SEN), Camilo Soares, der sein Mobiltelefon zur Verfügung stellte, nachdem er die Anzeige über angebliche Unregelmäßigkeiten gegen Ferreiro eingereicht hatte. Aus den Mitteilungen geht hervor, dass der linke Aktivist Gespräche mit Mitgliedern der Colorado-Partei und sogar mit der Entourage der Staatsanwältin Stella Mary Cano geführt hat, um die Verfahren gegen Ferreiro voranzutreiben.
Zu den Mitteilungen gehören Nachrichten an den Kongressabgeordneten und ehemaligen Bürgermeister von Asunción Arnaldo Samaniego, der bei den Kommunalwahlen 2015 von Ferreiro besiegt wurde, und an den Stadtrat Daniel Centurión, einen ehemaligen Kandidaten für die Stadtregierung der Hauptstadt. Soares stand auch in Kontakt mit Francisco Florentín, einem städtischen Beamten und P-Más-Aktivisten, mit dem Ehemann der Staatsanwältin Stella Mary Cano und mit dem stellvertretenden Staatsanwalt der letzteren.
Camilos Wut
Laut den Gerichtsakten begann Soares’ Kommunikation mit Francisco Florentín Ende Januar 2017. “Dein Genosse von P-Mas grüßt dich”, schrieb der Aktivist, der damals auch Funktionär der Hauptstadtgemeinde war, an den ehemaligen SEN-Minister.
Florentín gehörte zum Team von Soares, und mit der Ankunft von Ferreiro in der Gemeinde trat er der Institution bei. Nach der Trennung von P-Más blieb er in der Nähe des jetzigen Kommunikators.
Etwa im November 2017 begannen Gespräche, in denen Florentín und Soares darüber sprachen, dass das Team von Mario Ferreiro den Wahlkampfbeitrag des Ex-SEN-Chefs Soares nicht komplett zurückbezahlt hatte.
Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen und der Verärgerung von Soares weist dieser Florentín an, sich an Journalisten zu wenden, um Informationen über angebliche Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung Ferreiros zu verbreiten.
Am 16. März 2018 schrieb Soares an Florentín: “Sag mir, ob du mit den ABC-Leuten gesprochen hast und worüber ihr gesprochen habt”. Darauf antwortete seine rechte Hand: “Wenn wir reden, gebe ich Ihnen die Informationen, sie werden sie veröffentlichen, aber zuerst werden sie einige Dinge über Marios Neffen untersuchen, über alle Fakten, die ich über die Art und Weise weiß, wie die Fakten funktionieren, die 10.000 US$, die sie von den Direktoren erhalten, einschließlich des Personalchefs, dass Mancuello der Mann von Adolfo und Buye ist“.
Im September desselben Jahres teilte Florentín Soares mit, dass Gladys Galeano, die Vorsitzende von Simuca – einer der größten Gewerkschaften in der Gemeinde – mit ihnen zusammenarbeiten wolle, weil “sie den Personalchef ausbooten will“.
“Lilian will sich treffen“
Im November 2018 beginnen sich die Protagonisten des Setups zu definieren. Zu diesem Zeitpunkt informierte Florentín Soares, dass er von Senatorin Lilian Samaniego, einem Mitglied der Regierungsfraktion und Schwester des Kongressabgeordneten und ehemaligen Bürgermeisters von Asunción, Arnaldo Samaniego, gesucht wurde.
“Lilian Samaniego hat mir gesagt, dass sie mit Ihnen über die Stadtverwaltung und andere Themen sprechen möchte. Sie hat Gladys erzählt, dass Sie ihm 2010 geholfen haben und dass sie uns helfen will”, schrieb Florentín am 7. November 2018 an Soares.
Am 21. November drängte Florentín erneut auf das Treffen. “Alo Chuqui Samaniego möchte heute um 20 Uhr mit Ihnen sprechen und Sie in seinem Haus im Barrio San Vicente empfangen, sagen Sie mir Bescheid, wenn Sie können, damit wir ihr Bescheid geben können”, schrieb er an Soares.
Soares bestätigte dies erst am 26. November, als die Einladung erneut ausgesprochen wurde. Dann gab es nur noch ein paar Anrufe, und am 3. Dezember desselben Jahres war bereits die Rede davon, dass “die Entscheidung nach dem Treffen mit der Dame getroffen wird“.
Der letzte Schlag
Soares verlor schließlich im Januar 2019 sein Haus im Stadteil Sajonia. Das Haus, von dem er jahrelang behauptete, es gehöre ihm nicht, aber letztendlich war es doch seins. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Kampagne zum “Bashing” von Ferreiro intensiviert. Mehrere Monate lang schien sich in dieser Angelegenheit wenig zu bewegen, bis zum 22. Mai 2019, als Florentin an Soares schrieb.
“Alo Soares erinnerst du dich an das Gespräch von Marcelo mit den Menschen der Ocho A Construction, wo Marcelo M, mit den Neffen von MF über einen Scheck sprachen, der eingelöst werden sollte? Von dem Scheck habe ich einen Screenshot. Auf Ñanduti habe ich gehört, dass die gleiche Firma Pettengill für Abwasser und Kanalisation ein Projekt ausgewählt wurde. Nur für den Fall, dass du ihnen den Tag versauen willst. „Damit kannst du sie wenigstens anschwärzen”, beendete Florentín einige Zeilen weiter unten.
Marcelo Mancuello war einer der Direktoren der Gemeinde, und die Neffen, auf die sich Florentín bezog, waren Roberto und Fernando Ferreiro. Alle wurden im Dezember letzten Jahres freigesprochen, da keine Beweise vorlagen.
Das Telefon, das nicht auftauchte
In den folgenden Monaten bestand Soares wiederholt darauf, dass Florentín das Telefon, mit dem er angeblich das besagte Gespräch geführt hatte, zurückerhält. Doch erst im Juli räumte er schließlich ein, dass er über den Screenshot hinaus keinen Zugang mehr zu dem Chat hatte.
“Hallo Camilo. Wir haben eine Problem, wir haben weder das Telefon noch das Telegram, ich habe alle Methoden ausgeschöpft, die ich tun konnte, um es zu erhalten. Wir sind die Einzigen, die wissen, dass wir nicht das Gespräch geführt haben. Es hat mich wirklich viel gekostet, dir das heute zu sagen. Aber das ist die Realität”, gestand Florentín Soares ein.
Arnaldo und Centurión erscheinen
Wie aus den gerichtlichen Dokumenten hervorgeht, wurde die Operation gegen Ferreiro im August 2019 intensiviert. In diesem Monat begann Soares mit zwei neuen Akteuren zu kommunizieren: dem ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Abgeordneten Arnaldo Samaniego und dem Stadtrat und ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Regierungsfraktion, Dani Centurión.
Der erste, der die Szene betrat, war Centurión. Camilo versprach dem damaligen politischen Berater des Präsidenten der Republik, Mario Abdo, dass er am 2. August desselben Jahres ein Memorandum mit Informationen über die angeblichen Unregelmäßigkeiten schicken würde. Drei Tage später bestätigte Soares den Beginn einer “Bürger”-Kampagne mit Centurión und schrieb: “Ich wohne im Viertel Mburicaó. Durchquert von einem sehr schönen, aber völlig verschmutzten Bach. Wie schön wäre es, einen Bürgermeister zu haben, der uns Nachbarn helfen würde!
“Morgen ist der letzte Test auf dieser Seite und wir konsolidieren unser Projekt. Du wirst das Wasser aus dem Bach bald wieder trinken können”, antwortete Centurión.
“Nutzen Sie die neue Situation, und wenn Sie Hilfe brauchen, bitten Sie Ihre neuen Freunde um Hilfe. Sie wissen eine Menge über das Trinken”, betonte Soares.
Am 5. August hatten die Colorado-Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine gewisse Einigkeit angekündigt, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Mario Abdo wegen des geheimen Itaipu-Vertrags zu stoppen.
Meetings… hin und her
Am 11. September 2019 lud Samaniego Centurión und Soares zu einem Treffen im Stadteil Villa Morra ein. Der Abgeordnete ging so weit, sich bei dem P-Mas-Aktivisten zu beschweren, weil er zu spät zu dem vereinbarten Treffen kam.
Zwei Tage später, am 13. September 2019, machte Soares zusammen mit Samaniego offiziell, was er „Lass uns den Mburicao reinigen” nannte, der Name, unter dem sie den Entwurf der Klage gegen Ferreiro kannten.
“Ich sende Ihnen ein kurzes Memo, in dem ich Maßnahmen und Anforderungen aufliste, um die Kampagne sofort zum Laufen zu bringen”, fügte er in seinen Gesprächen mit Arnaldo hinzu.
Samaniego setzte sich mit dem Anwalt Norman Stanley in Verbindung, damit Soares ihn rechtlich beraten und bei der Generalstaatsanwaltschaft vorstellig werden konnte.
Einige Tage später, am 25. September, erklärte Soares, dass er mit “Bachi” gesprochen habe, bei dem es sich um den HC-Abgeordneten Basilio “Bachi” Núñez handeln würde. “Ich habe ihm gesagt, dass wir gestern zusammen waren. Sprechen Sie mit ihm”, sagte Soares zu Samaniego. Der Abgeordnete antwortete, dass er dies bereits getan habe.
Herr Traktor und HV
Als die Wochen vergingen und die Kommunikation unterbrochen wurde, war Soares beunruhigt über das Ausbleiben einer Lösung. Doch dieses Beharren führte schließlich zu zwei Initialen eines anderen Akteurs, der im Schatten des Falles stand.
“Mr. Tractor! Verzeihen Sie mir, dass ich darauf bestehe, aber ich stecke in einer Situation fest, die langsam kompliziert wird. Ich bitte darum, dass wir miteinander reden und festlegen, was wir tun werden. Denn wenn wir nicht weiterkommen, muss ich entscheiden, was zu tun ist. Ich habe Leute im Nacken, die bereits damit beginnen, mich wegen der Definitionen unter Druck zu setzen”, schrieb Soares am 15. November 2019.
Samaniegos Antwort war kurz, aber eindringlich: “Ok… jetzt gehen wir mit Volldampf voraus. Ich werde HV aufsuchen und wir werden operieren“.
Bei HV handelt es sich um Hugo Velázquez, den Vizepräsidenten der Republik, der von der US-Regierung als “besonders korrupt” eingestuft wird, und den Ehemann von Lourdes Samaniego, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin.
Fünf Tage später, am 20. November, sprach Samaniego von einem Treffen, an dem Soares teilnehmen sollte, dies aber nicht tat. Und es wird ihm der letzte Termin genannt: “Er möchte, dass Sie sich darauf vorbereiten, die Bombe bis Montag platzen zu lassen“.
„Und was deinen Fall angeht, wer soll da reden?“, fügte Samaniego hinzu und bezog sich dabei auf den Prozess, der Soares in dem als “coquitos de oro” bekannten Fall bevorstand und der kurz darauf beginnen würde.
Im Januar 2020, als die Anschuldigung und der Rücktritt Ferreiros bereits vollzogen waren, ging es in den Gesprächen zwischen Samaniego und Soares um den Vizepräsidenten. Am 2. Januar desselben Jahres schrieb der ehemalige SEN-Minister: “Guten Morgen! Vergessen Sie nicht, meinem Aurinegro Freund einen Neujahrsgruß zu senden.
Der Vizepräsident ist ein bekannter Fan von Guarani, einem Verein, dem auch der PMAS-Aktivist angehört.
Einen Tag später bestand Soares darauf: “Mal sehen, ob wir mit HV sprechen können! Am Nachmittag fragte Samaniego ihn, ob er zu dem Treffen gehen würde, bei dem er bereits mit anderen, von ihm nicht genannten Personen anwesend war.
“Chapatín chaqueño und Florero“
Am 27. November 2019 reichte Soares die Anzeige ein und verwarnte Samaniego dabei. “Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass der Fall in gute Hände kommt, denn wenn wir das nicht tun, kann alles passieren”, betonte er.
“Jetzt ist die Anzeige angenommen”
„Das muss veröffentlicht werden. Schreiben Sie an Bachi und bitten Sie ihn, den Fall zu veröffentlichen. Ich habe bereits mit ihm gesprochen und er ist einverstanden. Aber es wäre gut, wenn Sie es ihm sagen würden”, empfahl Samaniego und meinte damit den HC-Abgeordneten Basilio “Bachi” Núñez. Soares selbst hatte einige Zeit zuvor gesagt, dass er mit dem HC-Abgeordneten von Presidente Hayes gesprochen hatte.
“Ich habe bereits an Doktor Chapatín Chaqueño und dem Florero geschrieben. Beide sind sich dessen bewusst”, antwortete Soares einige Minuten später und verwies darauf, dass er bereits der Anweisung Samaniegos nachgekommen sei, dem aus Villa Hayes (Chaco) stammenden Abgeordneten “Bachi” Núñez zu schreiben.
“El Florero hat bereits agiert”, antwortete Samaniego sofort. Obwohl sie keinen Namen nannten, ist “Florero” ein Begriff, der gewöhnlich für den Vizepräsidenten der Republik verwendet wird.
“Ich habe Chapatín um Medienberichterstattung gebeten. Bestehen Sie darauf”, fügte der Abgeordnete hinzu.
Der Fall wurde schließlich der Staatsanwaltschaftseinheit No. 3 zugewiesen. Damals war die Ehefrau von Vizepräsident Velázquez, die stellvertretende Staatsanwältin Lourdes Samaniego, für die Staatsanwaltschaften der Stadtteile zuständig. Der Fall landete in den Händen von Stella Mary Cano, die weniger als einen Monat später bereits mit einer Fotokopie und ohne viel Klarheit mit der Anklageerhebung gegen rund ein Dutzend Personen begonnen hatte.
Soares gesteht Treffen ein
Camilo Soares, ehemaliger SEN-Minister unter Lugo, bestätigte gestern gegenüber ABC Color, dass er mit mehreren politischen Akteuren gesprochen habe, um zu versuchen, dass diese ihm bei den Anzeigen helfen.
“Ich habe mit Arnaldo gesprochen, ich habe mit Dani Centurión gesprochen, ich habe mit Augusto Wagner gesprochen, mit Blasco. Mit verschiedenen politischen Akteuren. Ich habe sie gefragt, warum sie sich weigern, die Untersuchung einzuleiten”, sagte er.
“Natürlich habe ich mich mit Horacio Cartes getroffen, denn damals haben Nenecho Rodríguez und Hugo Ramírez jede Diskussion verhindert”, sagte er und räumte ein, sogar mit Vizepräsident Hugo Velázquez gesprochen zu haben.
Soares sagte, er könne sich nicht an die zitierten Nachrichten erinnern, in denen von Treffen mit dem Kongressabgeordneten Samaniego und der Staatsanwältin Stella Mary Cano die Rede war, obwohl er zugab, bei ihr zu Hause gewesen zu sein. “Diese Nachrichten wurden bei der Verhandlung nicht verlesen”, sagte er.
Centurión widerspricht Soares
Daniel Centurión, ehemaliger Kandidat der Regierungsfraktion für das Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt, bestritt, sich mit dem ehemaligen Chef des SEN, Camilo Soares, getroffen oder mit ihm über die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bürgermeister von Asunción, Mario Ferreiro, gesprochen zu haben.
“Ich hatte nie etwas mit ihm zu tun, weil wir uns immer gegenseitig konfrontiert haben. Er hat ein Spiel gegen Mario Ferreiro gespielt und ich war sein Gegner”, sagte er. Er weiß nichts von einem Treffen mit Soares in dieser Angelegenheit.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Hier tun sich Abgründe widerlichster Handlungen und finsterster Pläne menschlicher Gehirne auf. Von Menschen, die sich Politiker nennen, die stets auf “ihr Ehre” hinweisen und überwiegend einer ganz bestimmten Partei angehören unter der Fuchtel ihres großen Patrons, der immer und überall die Richtung vorgibt. Und mit solchen Leuten kooperiert jetzt ganz offensichtlich ein Herr Wiens, vormals Leiter eines christlichen Radiosenders. Man kann eben nicht in der Politik mitmischen wollen und glauben, dabei seine “Unschuld” zu bewahren.
DerEulenspiegel
Drei Fragen:
1. Wann wird Ferreiro rehabilitiert?
2. Wann wird Ferreiro wieder in sein Amt eingesetzt, bzw. wann erfolgen Neuwahlen in ASU?
3. Wird die Justiz nun umgehend gegen die am Komplott beteiligten Personen ermitteln und bei diesen Hausdurchsuchungen durchführen?
Muss
Ach, und bei hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolitikern soll noch nicht durchgedrungen sein, dass Whutsupp protokolliert, von NSAs Doggies vom BND mitgelesen wird und besprechen solche Sachen per iTelefon. NSAs Doggies vom BND sind verpflichtet Terroristen zu überwachen. Anyway, bei hiesig Vollprofi-Prästeinjustiz kann sich der Fall so zugetragen haben. Oder auch nicht. Die Chancen stehen 50:50. Kann ich mir schon vorstellen, dass der TV-Clown gerne noch ein wenig länger am Trog des Steuerzahlers genuggelt hätte. Das täten aber ein paar Millionen andere hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolitiker auch. Auf jeden Fall sind die Reaktionen natürlich wieder mal ganz auf der nationalen Ebene: flennen, gegenseitig beschuldigen, nix wird geschehen, todo tranqui.
Gamma Ray
Respekt an den Redakteur, der das übersetzt hat. Aus dem völlig unübersichtlichen Geflecht, wer was gemacht hat und den Dutzenden von Beteiligten, die daran gearbeitet haben, den Ferreiro vom Platz zu räumen mit falschen Anschuldungen und Beweisen sowie gekauften bzw. von höchster Stelle instruierten Staatsanwälten ist es in Paraguay jederzeit möglich, unliebsame Personen vom Posten zu entfernen. Der Nachfolger mit dem Gangstergesicht wurde zudem mit massig gekauften Stimmen, besonders aus dem Chacarita-Slum, gewählt. Cartes Wunschkandidat.
Es ist zu befürchten, dass es in den Präsidentenwahlen nicht anders verlaufen wird. Wird aber der Forist “Deutsch-Paraguayo” supi finden, wenn der Obermafioso des Landes weiterhin die Geschicke lenkt.