Asunción: Die vom Senator Salyn Buzarquis vorangetriebene Initiative schlägt die automatische Schließung von Gemeinden vor, die mehr als 50 % ihres Budgets für Verwaltungsausgaben aufwenden oder grundlegende Dienstleistungen nicht erbringen. Das Projekt mit dem Namen “Rote Karte“ wurde im Senat vertagt und sorgt aufgrund seiner Tragweite und möglicher Auswirkungen für Debatten.
Das Plenum des Senats hat in der vergangenen Woche beschlossen, die Behandlung des Gesetzesentwurfs mit dem Namen “Rote Karte“ zu vertagen. Dabei handelt es sich um eine Initiative, die die automatische Suspendierung von Gemeinden vorschlägt, die als ineffizient gelten oder ein hohes Niveau an Verwaltungsausgaben aufweisen.
Der Vorschlag wurde vom liberalen Senator Buzarquis eingebracht und ist Teil eines Pakets von Gesetzesentwürfen, deren Prüfung noch aussteht – darunter ein regionales Abkommen zum Schutz von Frauen in Gewaltsituationen sowie ein weiteres Projekt bezüglich des Rentenfonds der Legislative.
Das Projekt zielt darauf ab, Mechanismen für staatliche Interventionen und institutionelle Schließungen von Gemeinden zu etablieren, die grundlegende Kriterien der Haushaltsführung nicht erfüllen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen ein übermäßiger Teil des Budgets für bürokratische Ausgaben verwendet wird.
Wie Buzarquis erklärte, sieht einer der Hauptpunkte der Initiative vor, dass eine institutionelle Schließung automatisch aktiviert wird, wenn eine Gemeinde mehr als 50 % ihrer Mittel für Gehälter, Mieten und Verwaltungsausgaben aufwendet.
Der Gesetzgeber verglich die Situation mit der Sperrung von Gebäuden, die eine Gefahr für die Bürger darstellen. Er argumentierte, dass man auch gegen Verwaltungen vorgehen müsse, die durch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder Schaden anrichten.
Der Vorschlag kommt inmitten wachsender Kritik an mehreren Gemeinden wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung, mangelnder Transparenz und Mängeln bei der Erbringung grundlegender Dienstleistungen.
Wochenblatt / El Nacional
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