Demokratischer Gegenangriff im Gange

Carapeguá: So wie Cartes-Anhänger Unterschriften für eine Verfassungsabänderung sammeln, um seine Wiederwahl zu ermöglichen, folgen die Liberalen einem Aufruf der PDP und sammeln Unterschriften für ein Amtsenthebungsverfahren.

Efraín Alegre, der zumindest einen Teil der PLRA präsidiert, da der Llano Flügel auf Cartes hört, gab bekannt, dass seine Partei der Initiative der Demokratischen Partei Paraguays folgt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cartes zu erreichen. Damit dies funktioniert braucht es ebenso 30.000 Stimmen. „Die Gründe dafür liegen auf der Hand“, so Alegre. Wer die Wiederwahl per Verfassungsabänderung erzwingen will, bricht Artikel 290 der Verfassung, da dies nur mit Reform durchführbar ist.

„Die Erzwingung von Unterschriften für ein Projekt, was die Leute gar nicht wollen, rückt Cartes in ein vergleichbares Licht wie Alfredo Stroessner, der auf die selbe Weise Demokratie und Diktatur vermischte“, so Alegre.

Liberale Abgeordnete, die sich heute mit Efraín Alegre in Carapeguá treffen, haben vor Cartes wegen schlechter Amtsausübung anzuklagen, was in Artikel 273 verankert ist und sich auf Attentate gegen die Verfassung richtet. Unterstellte Staatsangestellte zu befehlen Wiederwahllisten zu unterzeichnen ist eine Art von Erpressung für den Erhalt des Arbeitsplatzes und gegen geltendes Recht.

Als zweiten Grund beziehen sich die Abgeordneten auf Artikel 202, in dem klar steht, dass der Kongress alle Arten von Krediten und Finanzierungen zuzustimmen oder ablehnen muss. Zur Ausgabe von Staatsanleihen in 2017 mit einem Haushaltsplan von 2016 ist nicht verfassungskonform ohne die Entscheidung des Kongresses darüber.

Senator Sixto Perreira von der Parteigruppe Frente Guasu antwortete auf die Frage was er davon hält, „dass es Gründe geben könnte, um über Cartes zu richten“. Allerdings erklärte er auch, „dass die Gründe keine Rolle spielen, wenn die notwendigen Stimmen vorhanden sind“, in Anlehnung auf die Amtsenthebung von Ex-Präsident Fernando Lugo in 2012.

Wochenblatt / Abc Color

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