Die Kunst sich selbst zu widersprechen, ohne dass es jemand merkt

Asunción: Senator Rodolfo Friedmann und der Abgeordnete Éver Noguera sollen gemeinsam illegale Geschäfte gemacht haben. Richter José Delmas bat um die Aufhebung der Immunität beider, damit gegen sie ermittelt werden kann.

Beide sollen mit der Ausschreibung von Schulspeisen illegale Einflussnahme und Geldwäsche betrieben haben. Am gestrigen Tag, als die Abgeordneten ihr Sitzung hatten, merkte man welches Desinteresse die Cartes Mehrheit an Noguera hatte, der ja ein Geschäftspartner von Friedmann ist bzw. war. Er selbst stritt trotz staatsanwaltschaftlicher Belege alles ab und wurde von der Mehrheit seiner Kollegen vor dem Verlust der Immunität geschützt. Das Argument, weswegen sie sich gegen die Aushebung aussprachen, war das wachsende Misstrauen in die Staatsanwaltschaft. Einem Amtsenthebungsverfahren der Generalstaatsanwältin stimmten sie vor Wochen jedoch nicht zu. Gleiches Maß wird jedoch nicht bei Friedmann angelegt, denn den wollen zumindest die Cartes-Anhänger hängen sehen. Auch andere politische Gegenspieler sind ruck zuck angeklagt und werden einem Prozess zugeführt, wenn es jedoch einen aus den eigenen Reihen trifft, weigert man sich einer schnellen Untersuchung zuzustimmen.

Die Cartes-Fürsprecher sagen aktuell, dass Friedmann hätte niemals Cartes Platz im Senat besetzen dürfen was genau genommen falsch ist. Als Fernando Lugo noch Kongresspräsident war ließ er Nicanor Duarte Frutos und Horacio Cartes nicht den Eid ablegen, weil diese als Ex-Präsidenten hätten weder Kandidaten hätten sein dürfen, noch gewählt werden können. Aus diesem Grund griff Lugo nach Mirtha Gusinky und Rodolfo Friedmann, die auf der Senatorenwahlliste der ANR keinen Platz durch die Direktwahl bekamen aber die nächsten Möglichen war, die es treffen muss. Ersatzsenatoren können erst eingesetzt werden, wenn einmal ein vereidigter Senator diesen besetzt hat und beispielsweise als Minister den Senat verlässt. Demnach ist das Argument der Cartes-Anhänger wegen der Verfassungshürde nicht greifend. Dass das Wahlgericht damals die Cartes Kandidatur zuließ ist auf die Ernennung von Jaime Bestand zurückzuführen, der von Cartes zum Leiter der Behörde gemacht wurde.

Wochenblatt

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