Digitale Dokumente doch nicht rechtens?

Asunción: Ein Autofahrer berichtete, dass er von der Patrulla Caminera an einem Kontrollpunkt in Asunción zu Unrecht mit einer Geldstrafe belegt wurde.

Obwohl er seine Dokumente (Steuerkarte und Personalausweis) ordnungsgemäß im elektronischen Identitätsportal hinterlegt hatte, erklärten ihm die Kontrolleure, dass diese nicht gültig seien und verlangten 515.000 Guaranies, weil er seine Zulassung nicht in physischer Form vorweisen konnte. Im Gegensatz dazu erklärte die Patrulla Caminera gegenüber der Presse, dass die digitalen Dokumente gültig seien.

Gustavo Recalde beklagte, dass er von den Inspektoren der Patrulla Caminera am Kontrollpunkt Asunción mit einem Bußgeld verdonnerd worden sei. Der Fahrer war auf der Avenida Eusebio Ayala von Fernando de la Mora kommend in Richtung Asunción unterwegs, als er am Viadukt Madame Lynch, wo sich der Caminera-Kontrollpunkt befindet, von zwei Kontrolleurinnen angehalten wurde.

Der Fahrer gab an, er sei angegurtet gewesen und hätte auch sein Licht eingeschaltet gehabt. Er versichert, dass sein Fahrzeug in Ordnung sei, da es recht neu ist.

Als die Inspektorinnen ihn nach seinen Papieren fragte, überreichte Recalde ihnen die Cedula verde. Er stellte fest, dass er seine Brieftasche nicht dabei hatte, in der sich seine Steuerkarte und sein Führerschein befanden. Daraufhin erklärte er den Frauen, dass er seine Dokumente in digitaler Form auf dem elektronischen Identitätsportal habe.

Sie beharrten darauf, dass er einen Verstoß begangen hat

“Ich hatte diesen Antrag bereits im Januar 2023 gestellt, weil ich in den Portalen gelesen hatte, dass die elektronischen Dokumente sowohl für die Polizei als auch für die Caminera gültig sind. Aber sie ließ mich nicht zu Wort kommen und beharrte darauf, dass es meine Schuld sei, dass ich meine Dokumente nicht habe”, sagte der Fahrer.

Nach Angaben des Mannes antwortete die Inspektorin, dass sie zwar über ein Gerät zur elektronischen Identitätsüberprüfung verfüge, dies aber “einige Zeit in Anspruch nehmen würde” und sie daher die physischen Dokumente benötige.

Angesichts dieser Situation stieg Gustavo Recalde aus seinem Fahrzeug aus und versuchte, die Inspektorin zu überzeugen – ohne Erfolg.

In diesem Moment teilte sie ihm mit, dass er ein Bußgeld wegen fehlender Zulassung und Genehmigung zu zahlen habe. Ihm wurde gesagt, dass er das Bußgeld bezahlen und seine physischen Dokumente mitbringen müsse, damit er sein Fahrzeug zurück erhalten könne.

Er wurde ohne Fahrzeug und mit seiner jüngsten Tochter zurückgelassen

In Ermangelung anderer Alternativen holte Recalde seine minderjährige Tochter aus dem Auto, und beide baten um einen Service von der Bolt-Plattform, um nach Hause zu fahren und seine Brieftasche zu suchen.

Sobald er seine Dokumente bei sich hatte, kehrte er zum Caminera-Posten zurück. Als er der Kontrolleurin seinen Führerschein und die grüne Karte des Fahrzeugs zeigte, seien beide Dokumente bereits zurückgehalten worden, erklärte der Befragte.

Darüber hinaus wurde er gewarnt, dass sein Auto auf den Abschlepphof gebracht würde, wenn er nicht bezahle.

Daraufhin wurde ihm der Bußgeldbescheid ausgehändigt und er wurde aufgefordert, zu einer Inkassostelle zu gehen, um das Bußgeld zu bezahlen. Nach einem langen Fußmarsch bezahlte er das Bußgeld von 515.000 Guaranies und kehrte zurück.

Sie verloren das Interesse an seinem Führerschein

Als er mit dem bezahlten Ticket zurückkam, gaben sie ihm seinen Personalausweis und seinen Führerschein und sagten ihm, er könne gehen.

“Ich werde diese Leute anzeigen”

Als der Bürger zu Hause ankam, wandte er sich an seinen Anwalt, der ihm versicherte, dass die elektronische Identität gesetzlich absolut gültig ist. “Er sagte mir, dass es nicht notwendig sei, meine physische Dokumente bei sich zu haben, und dass sie meine digitalen Dokumente hätten akzeptieren müssen. Ich werde diese Leute anzeigen, denn sie haben mir sehr zugesetzt und mich eine völlig ungerechtfertigte Geldstrafe zahlen lassen. Alle meine Dokumente sind auf dem neuesten Stand”, sagte er.

Das Gesetz N° 7177/23 besagt, dass die elektronische Identität sowohl für den Personalausweis als auch für den Führerschein gültig ist. Wenn der Bürger das Verfahren durchführt, werden die Daten im Internet hochgeladen. Die Verordnung besagt, dass sowohl das digitale als auch das physische Dokument gültig sind.

Die stellvertretenden Inspektoren, die den Bußgeldbescheid ausstellten, waren Mirian Colmán und Luz Portillo.

Sie änderten ihren Standpunkt ohne Erklärung

ABC Color kontaktierte die Inspektorin Patricia Ferreira, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit der Patrulla Caminera.

Wir fragten sie nach dem offiziellen Standpunkt der Patrulla Caminera zur elektronischen Identität, da sie unserer Zeitung am 27. November 2023 mitgeteilt hatte, dass die elektronische Identität noch nicht im Verkehrsgesetz geregelt sei und die Fahrer daher weiterhin ihre Zulassung und ihren Personalausweis in physischer Form haben müssten. Andernfalls würden sie mit Bußgeldern belegt werden.

Bemerkenswerterweise sagte dieselbe Inspektorin, die im November diese Erklärungen abgegeben hatte und damit den institutionellen Standpunkt der Patrulla Caminera vertrat, nun einfach, dass “das Gesetz N° 7177/23 die Beamten dazu verpflichtet, digitale Dokumente zu akzeptieren. Wenn dies nicht der Fall ist, wird der Beamte, der die digitalen Dokumente nicht akzeptiert, mit einer schweren Strafe belegt”.

Beweise für die Unregelmäßigkeit der Geldbuße

Auf die Frage nach den Gründen für diesen Positionswechsel verweigerte sie jede weitere Erklärung und beschränkte sich darauf, wiederholt auf das neue Gesetz hinzuweisen.

Daraufhin übermittelte sie uns ein Kommuniqué, in dem es heißt, dass die bei den Kontrollen geforderten Dokumente “sowohl in physischer als auch in digitaler Form gleichermaßen akzeptiert werden”.

Angesichts der Aussagen der Sprecherin der Patrulla Caminera ist klar, dass die gegen den Bürger verhängte Geldstrafe unrechtmäßig ist.

Wochenblatt / Abc Color