EBY: Nur das Wasser ist transparent

Die Anwältinnen Kattya González und María Esther Roa präsentierten am Dienstagmorgen eine Verfassungsbeschwerde, weil das binationale Wasserkraftwerk Yacyretá (EBY) sich weigert, die aktuellen Gehaltslisten seiner Mitarbeiter offen zu legen.

Das Transparenzgesetz 5.282 aus dem Jahr 2014 verpflichtet alle öffentlichen Einrichtungen dazu, monatlich über die Gehaltsabrechnungen zu informieren, aber auch generell Bürgeranfragen über administrative Vorgänge und Haushaltszahlen zu beantworten.

Die Umsetzung des Gesetzes geht eher schleppend voran. Während einige Behörden aktuell und regelmäßig berichten, lassen andere Details aus, präsentieren veraltete Daten oder gar nichts. Sehr beliebt ist zum Beispiel nur die Grundgehälter anzugeben, die sich durch Zulagen allerdings oft verdoppeln oder verdreifachen können.

Insbesondere viele Stadtverwaltungen wollen überhaupt keine Auskünfte geben und berufen sich teilweise auf Verfassungsklagen gegen das Gesetz zur Transparenz. Das EBY berichtet unregelmäßig über seine Gehaltslisten.

Hintergrund der Eingabe von González und Roa ist der Verbleib des Ex-Ministers des Verfassungsgerichts, Víctor Núñez, der im Zuge einer Korruptionsaffäre zurücktrat. Gerüchte besagen, er und eine Reihe seiner Verwandten seien durch politische Einflussnahme auf einem gut dotierten Beraterposten bei Yacyretá untergekommen, hierüber wollen die Anwältinnen Aufschluss erhalten.

Quelle: ABC Color