Ein Dorn im Auge

Asunción: Die Zwei-Kammer-Untersuchungskommission für Geldwäsche und Schmuggel, die neben Horacio Cartes auch José Ortiz im Visier hat, wird von den Cartes-Medien in aller Form degradiert sowie als unseriös, nicht verfassungskonform und überflüssig bezeichnet.

Hätte Tabesa tatsächlich daran Interesse aufzuzeigen, wer ihre Zigaretten kauft wohin sie geliefert werden und welche Mengen das Land auf unnatürlichem Wege verlassen, wäre der Opposition die Hände gebunden. Sie hätten nichts womit sie angreifen könnten und würden bei aller Legalität, wenn dem so sein sollte, lange Gesichter machen.

Doch dem ist nicht so. Am Ende wird der Präsident der Kommission, Dr. Jorge Querey schlecht geredet, die Kommission als verfassungswidrig und als überflüssig abgetan, sodass der Eindruck entstehen soll, es würde sich um politische Verfolgung handeln.

Marcelo Duarte, früher Senator der Partei Patria Querida und seit Jahren Sprachrohr von Ex-Präsident Cartes, erklärte gestern Abend in einem Interview einer Sendung des Hauseigenen Kanals GEN, dass die Zwei-Kammer-Untersuchungskommission nur staatliche Funktionäre und staatliche Firmen untersuchen dürfte und somit Tabesa ein rotes Tuch wäre.

Dummerweise leitet Cartes aber nicht mehr die Regierung und kann mit den gewagten Behauptungen, die wieder einmal politische Verfolgung aufzeigen sollen, niemand beeindrucken. Den Maulkorb hat sein Geschäftsführer der Tabakfabrik eh schon auf, will heißen, dass Herr Ortiz nichts sagen wird, ganz egal wie oft man ihn vorlädt. Doch vielleicht ist genau dies die Absicht der Kommission, Tabesa bzw. Cartes als unglaubwürdig und nicht kooperativ dastehen zu lassen.

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1 Kommentar zu “Ein Dorn im Auge

  1. Wie kann man von einer Zigarettenfabrik verlangen, dass sie Passkontrollen ihrer Käufer macht? Ist Tabesa eine Bank? Oder eine Zigarettenfabrik? Woher soll Tabesa wissen, “welche Mengen das Land auf unnatürlichem Wege verlassen”? Die Straftat wird nicht in Paraguay begangen, sondern bei der Einreise der Schmuggler in Brasilien, weil sie die Zollvorschriften nicht beachten. Welche Beweispflicht haben Cartes und Ortiz? Solange die politischen Gegner der Firma Tabesa nichts Illegales nachweisen können, gilt die Unschuldsvermutung. Wenn sich der Präsident der Kommission, Dr. Jorge Querey dazu missbrauchen lässt, Cartes und Ortiz ohne jegliche rechtliche Handhabe zu verfolgen, handelt es sich tatsächlich um eine verfassungswidrige, politische Verfolgung. Letztlich denkt auch die Mehrheit der Bürger so. Wie lässt sich denn sonst erklären, dass bei 87 Prozent der amtierende Präsident so unbeliebt ist wie keiner seiner Vorgänger? Abdo und seine Regierung des Versagens versucht mit aller Gewalt die erfolgreiche Präsidentschaft von Cartes zu diskreditieren, um eine Wahl von Santiago Peña zu verhindern. Schlechter kann es aber mit Peña nicht mehr werden. Das spüren auch die Bürger, die während der Fake-Pandemie von ihrer Regierung vollends im Stich gelassen wurden. Noch so ein Lockdown – und die paraguayische Wirtschaft ist erledigt. Ganz im Sinne des WEF-Schwab-Schützlings Abdo.

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